Tuesday, December 6, 2022
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Iran: Eskalation des Machtkampfes im klerikalen Regime und Rücktritt von drei Ministern vor den Scheinwahlen

• Chamenei: Kandidaten müssen Eid auf velayat-e faqih schwören

• Rafsanjani: Attacken auf Regierung von Rohani haben neue Qualität erreicht

• Revolutionsgarden: Die Art der Regierung und der Zusammensetzung des Parlamentes ist wichtig und die Revolutionsgarden müssen Bindeglied zwischen Insidern und Nicht – Insidern sein

 

NWRI – Weil die Scheinwahl zum Präsidenten des iranischen Regimes näher rückt, steigt der interne Machtkampf auf neue Höhen. Chamenei schrieb in einem Dokument mit dem Titel „Generelle Wahlvorgaben“, welches am 15. Oktober veröffentlicht wurde, dass auch dieses Mal alle Kandidaten einen Eid auf die „Revolution und auf die Islamische Republik und ihre Verfassung schwören müssen, vor allem auf die Einhaltung des velayat-e faqih, der Anerkennung der obersten Herrschaft des Klerus.“

In diesem Dokument zeigt Chamenei auf, dass das Verbot der Einflußnahme der Armee und des Geheimdienstes und Sicherheitsapparates im politischen Prozeß weiter Bestand haben sollte, doch Mullah Ali Saeedi, der Vertreter des obersten Führers in den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), sagte bereits am nächsten Tag:“ Die politische Wissenschaft, die politische Vision, die politische Orientierung, politische Standpunkte und politische Aktivitäten sind die Kernessenz der Revolutionsgarden und diese muss Position bei zentralen Fragen des Systems in diesem Land beziehen“ und sie muss „die Linie ihrer Bewegung und seiner Ideen in den Gruppen und Organisationen weiter tragen und somit ein Bindeglied zwischen Insidern und Nicht – Insidern sein.“ Er ergänzte:“ Die Revolutionsgarden haben eine spezielle Rolle in der Sicherheit, dem Militär, der Kultur und sogar in wirtschaftlichen Fragen…wir haben heute eine Regierung, die in einigen zentralen Fragen wichtige Herausforderungen in Sachen Führung und den Werten des Imam hat….Für die Revolutionsgarden ist es wichtig, dass die Regierung und das Parlament in seiner Struktur gefestigt sind. Das heißt, dass die Struktur des Parlamentes und der Regierung Auswirkungen auf das Maß der Sensibilität des Landes hat und auch für die Mission der Revolutionsgarden.“

Der stellvertretende Politoffizier der Revolutionsgarden, Brigadegeneral Sanai Rad, erklärte ebenfalls: „Die bewaffneten Einheiten müssen eingreifen, wenn eine Partei oder Gruppe vom Muster abweicht ….Es ist Teil unserer Arbeit, Parteien und Gruppen zu kennen. Unsere Sicherheit und die Aufgaben des Militärs hängen davon ab.“ Er sagte weiter:“ Die politischen Akteure sollten keine Situationen schaffen, die unsere großartigen Streitkräfte in Bewegung setzen müssen, dies ist für das ganze System wichtig…“

In einer weiteren Entwicklung intensivierte sich die Krise im Regime durch die Entlassung der Minister für Bildung, Richtlinien und Sport im Kabinett von Rohani. Jannati, der Minister für Richtlinien, schrieb in seiner Rücktrittserklärung:“ Das Ministerium steht mehr und mehr unter Angriffen exekutier Institutionen und all seine Aktivitäten sind stets von einer Atmosphäre begleitet gewesen, wo Lügen und ungerechtfertigte Anschuldigungen geäußert wurden. Geheime Thinktanks haben stets all die Errungenschaften der Regierung untergraben und seine Ineffizienz damit gefördert….und dabei gehofft, dass sich in den nächsten Monaten die Kritik verstärken wird.“

Die Dimensionen des Machtkampfes sind so stark, dass Rafsanjani sie am 18. Oktober mit den Worten beschrieb: „Die Attacken gegen die 11. Regierung (Rohani) haben eine Dimension erreicht, wie es sie seit Beginn der Revolution nicht gab“. Er gab auch die Ablehnung des Volkes gegen die Regierung von Rohani zu und sagte:“ Im Namen der Kritiker wurde diese Regierung so lange sabotiert, bis das Volk von seiner weisen Entscheidung Abstand nahm.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

19. Oktober 2016