Thursday, December 8, 2022
StartNachrichtenWiderstandIran: Gründung des Internationalen Komitees zur Verteidigung der Volksmojahedin

Iran: Gründung des Internationalen Komitees zur Verteidigung der Volksmojahedin

Iran: International Committee in Defense of PMOI launched

NWRI – Durch die großflächige Verschwörung gegen die iranischen Volksmojahedin (PMOI) in Ashraf City im Irak haben Parlamentarier und Menschenrechtler aus der ganzen Welt ein internationales Komitee zur Verteidigung der Mitglieder der PMOI im Irak gegründet. Am 12. September 2006 hoben Mitglieder der ersten Sitzung des Internationalen Komitees zur Verteidigung von Ashraf im Europäischen Parlament in Brüssel folgende Punkte hervor:
1. Mit Entzug der Lebensmittel-, Medikamente- und Brennstoffrationen Druck auf die Mitglieder der iranischen Volksmojahedin (PMOI) und der Sprengung der Wasserzufuhr nach Ashraf Druck auszuüben ist ein ernster Bruch der Genfer KOnventionen und der internationalen Menschenrechte und wird als Kriegsverbrechen betrachtet.

2. Die PMOI Mitglieder von Ashraf sind durch die Vierte Genfer Konvention und internationales Recht geschützt. Sie haben im Irak seit 20 Jahren als politische Flüchtlinge gelebt. Die Multinationale Eingreiftruppe – Irak (MNF-I), die Regierung Iraks und alle relevanten internationalen Organisationen sollten den Schutz respektieren, der den Bewohnern durch ihren Status als geschützte Personen zusteht.

3. Die neue irakische Regierung sollte den Flüchtlingsstatus der PMOI Mitglieder im Irak seit ihrer Anerkennung als politische Flüchtlinge dort im jahre 1986 neu bestätigen.

4. Die PMOI hat Unterstützung durch die irakische Bevölkerung und ihre demokratischen und nationalen Parteien. Die Unterstützing von 5,2 Millionen Irakern, die eine Petition zur Unterstützung der PMOI unterschrieben haben, zeugen von dieser Tatsache. Diese Iraker haben alle unterstrichen, dass die PMOI das gesetzliche Recht hat, weiterhin politische Asyl im Irak zu geniessen.

5. Die Regierung Iraks sollte nicht dem Druck des im Iran herrschenden religiösen Faschismus nachgeben und die Rechte der PMOI Mitglieder untergraben. Dieses Recht aufrecht zu erhalten ist eine internationale Aufgabe für die Regierung im Irak und ist auch das, was die Menschen im Irak fordern. Wie die irakische Regierung die PMOI behandelt, ist der wichtigste Indikator für ihre Unabhängigkeit und ihre Popularität. In der Unterstützererklärung von 5,2 Millionen irakischen Bürgern heißt es: "Das Verhalten der irakischen Regierung den iranischen Volksmojahedin gegenüber ist der wichtigste Meilenstein für die Unabhängigkeit und Popularität der gegenwärtigen Regierung."

6. Die Teilnehmer dieser Konferenz appellieren an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), den Generalsekretär der Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz (ICRC), den Status der Mitglieder der PMOI als politische Flüchtlinge erneut zu bestätigen und appelieren an die Regierung Iraks, ihren Status ebenfalls neu zu bestätigen.

7. Es gibt keine rechtliche Grundlage, die PMOI als terroristische Organisation zu bezeichnen. Das kann keine Basis für rechtliche oder politische Entscheidungsfindungen im Zusammenhang mit den Mitgliedern der PMOI sein.

8. Die Herrscher in Teheran versuchen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen und haben die jüngste Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen klar zurückgewiesen. Sie haben auf das P5+1 Anreizpaket als Ersatz für den Stopp ihrer Urananreicherung nicht positiv reagiert. Stattdessen erzürnen sie sich über die PMOI, weil sie ihre Pläne über Atomwaffen bekannt gegeben haben, denn der Welt war es nicht bekannt. Die Mullahs, die den Irak in ihr Schlachtfeld verwandelt haben und versuchen dieses Land vollkommen zu beherrschen, empfinden die Anwesenheit der PMOI als das größte kulturelle, politische, und soziale Hindernis auf ihrem Weg. Außerdem hat die PMOI die Pläne der Mullahs zum Export von Terrorismius in den Irak und die Schaffung von Uneinigkeit im Libanon ebenso wie ihre Feindseligkeiten dem Friedensprozess im Mittleren Osten gegenüber aufgedeckt. In solchen Zeiten, ist jede Handlung gegen die PMOI ein Schlag gegen den Frieden und die Demokratie in der Region, deren Unterstützung ist eine Notwendigkeit, um Frieden und Demokratie voranzubringen.