Friday, January 27, 2023
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Iran: Khameneis neue Fatwas zur Steigerung der Repression

Fuehrer des iranischen Regimes KhameneiKhamenei erklärt: Die Enthüllung von Verbrechen des Regimes, das Anhören von Musik, das Tanzen, das Tragen von kurzärmeligen Hemden durch Männer, der Besuch von Klöstern, die Verbindung mit Bahai u. a. sind verboten

Khamenei, der Höchste Führer der Mullahs, der von Gefahren im Inneren bedrängt wird und zunehmende Aufstände des Volkes befürchtet, hat eine Reihe von repressiven Anordnungen – sog. Fatwas – veröffentlicht, unter dem Titel: „Neue Felder des Wettbewerbs für Schiiten weltweit“.

 Sie wurden am 30. Juli von der Nachrichtenagentur Fars, die von den Revolutionären Garden kontrolliert wird, veröffentlicht. Damit unternimmt Khamenei einerseits den Versuch, angesichts der Fraktionskämpfe seine Stellung zu festigen, andererseits den Boden für die Zunahme repressiver Maßnahmen gegen das Volk und besonders gegen die Jugend zu ebnen.

Khamenei hat sich selbst zur „Quelle des Wettbewerbs für Schiiten weltweit“ promoviert, während er in Kreisen der theologischen Seminare, wenn es sich um seine Bildung handelt, als Mullah unteren Grades angesehen wird. Sein Anspruch, solch eine Quelle des Wettbewerbs zu sein, hat sich als so lächerlich herausgestellt, daß er sich gezwungen sah, sich selbst zur „Quelle des Wettbewerbs für Schiiten weltweit“ zu ernennen.

„Die Velayat-e faqih (frei übersetzt als die Herrschaft der Geistlichen) leitet sich von der Herrschaft der reinen Imame ab (damit wird auf die zwölf Imame des schiitischen Islams Bezug genommen); dahinter steht die Herrschaft des Propheten Mohammed. Bei Angelegenheiten der Verwaltung islamischer Länder und bei Dingen, die für alle Muslime von Belang sind, hat die Meinung des Beherrschers der Muslime Priorität,“ erklärt er in seiner neuen Serie von Fatwas (Nummern 15 und 16).

Khamenei, angesichts der zunehmenden Debatten innerhalb des Regimes verzweifelt, erklärt die Enthüllung von Dokumenten über die Korruption und Verbrechen des Regimes für verboten und schreibt: „Über Ungerechtigkeiten von Regierungsvertretern zu berichten, … bringt dem Volk keinen Nutzen, und wenn es Aufstand und Korruption bewirkt und die islamische Regierung erniedrigt, ist es verboten.“ (Art. 431)

In diesen Fatwas bezeichnet er erneut furchtbare Strafen – dabei spricht er von ‚Begriffen’ – als unverzichtbar. Er schreibt: „Die Erfüllung von Begriffen während der Zeit der Abwesenheit (damit bezieht er sich auf den 12. Imam der Schiiten, der vor Jahrhunderten in die Verborgenheit entrückt worden sein soll) ist wesentlich, und die Velayat ist in dieser Beziehung die Herrschaft über die Muslime.“ (Nr. 18)

Khamenei verwendet alle Kraft auf die Verhinderung des freien Zugangs zu Informationen für das Volk und schreibt in diesen Fatwas: „Der Erwerb, Besitz, die Installation und die Reparatur von Satelliten-Schüsseln sind nicht gestattet.“ „Diesbezügliche Gesetze müssen befolgt werden.“ „Es ist von vitaler Bedeutung, das Ansehen von Filmen zu vermeiden, die die heiligen Werte (des Regimes) beleidigen“. Ebenso ist der Besuch von Internet-Cafés sowie ihr Betreiben zum Gelderwerb nicht angemessen. (Nummern 491, 492 und 493)

Khamenei betont: „Die Förderung von Musik und musikalischer Unterricht, die Bildung musikalischer Klassen, ist, wenn die Musik halal (auflösend, zersetzend) sein könnte, nicht verträglich … mit den Zielen des Establishments.“ Und: „Es ist nicht erlaubt, Sängerinnen zuzuhören, die von verderbten Dingen voll sind.“ (Nummern 464 und 466) Nach diesen Fatwas ist Tanz für Männer „haram“ (ungesetzlich); der Tanz von Frauen für Frauen gilt als nicht statthaft. „Das Tragen von Tüchern und anderen Kleidungsstücken, die als nicht-islamisch angesehen werden, ist, da es die degenerierte westliche Kultur befördert, nicht gestattet.“ (Nr. 478)

In diesen repressiven und inhumanen Fatwas schreibt Khamenei auf der einen Seite über die Teilnahme an klösterlichen Zeremonien: „Man muß die Teilnahme an solchen Zeremonien vermeiden ebenso wie die Förderung solcher Zentren.“ Auf der anderen Seite ergeht die Anordnung, daß „man jegliche Beziehung zu der ‚zerstreuenden Sekte’ (gemeint sind die Bahai) vermeiden muß.“ (Nummern 260 und 475)

Diese Serie besteht aus fast 500 von Khamenei in den letzten Jahren festgelegten Fatwas. Darin wird aber seine lächerliche und falsche Fatwa, die die Atomwaffe als ‚haram’ erklärt, nicht erwähnt, obwohl das Mullah-Regime sich bei Besuchen im Ausland und in Interviews ständig darauf bezieht, um die internationale Gemeinschaft zu täuschen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

1. August 2013