Monday, December 5, 2022
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Iran – Lobby schweigt über steigende Hinrichtungen

Der Iran ist weltweit in Sachen Hinrichtungen nach Einwohnerzahl und in den Hinrichtungen von Minderjährigen führend und immer wieder gibt es Berichte über öffentliche Hinrichtungen von politischen Gefangenen oder Gefangenen aus ethnischen oder religiösen Minderheiten, die an Kränen aufgehängt werden.

Nach dem Ausbruch der Proteste im Iran, dem internationalen Druck und der Rückkehr der US Sanktionen, ist die Hinrichtungsrate im Iran wieder angestiegen. Die Mullahs verlieren die Kontrolle und die Wirtschaftskrise, die vor allem Ergebnis von Jahrzehnten des Missmanagement und der Korruption ist, hat die Währung im Vergleich zum Dollar um 70% fallen lassen und damit für Inflation gesorgt.

Ein aktuelles Beispiel ist die Hinrichtung von Vahid Mazloumin, der auch als „Sultan der Münzen“ bekannt war. Er war ein Goldhändler und die iranischen Behörden beschuldigten ihn, dass er die Preise in die Höhe treibt, weil er eine Menge Gold gehortet hat und dieses soll iranische Händler und Geschäftsleute dazu gebracht haben, die Politik des Regimes zu untergraben. Er wurde im Oktober zum Tode verurteilt und sein Assistent, Mohammad Esmail Qassemi, wurde letzte Woche wegen ähnlicher Anschuldigungen ebenfalls gehängt.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Fars hatte Mazloumin keine Genehmigung, mit Gold und ausländischer Währung zu handeln und er hat das größte illegale Netzwerk in der Region geleitet. Er soll 2 Tonnen an Gold und Münzen gehortet haben und sein Team die Anweisungen erteilt haben, den Goldmünzenmarkt leer zu kaufen und diese dann zu einem höheren Preis zu verkaufen.

Nun, wir wissen nicht, was wirklich an den Anschuldigungen des Regimes dran ist, aber selbst wenn sie stimmen, dann ist das sicher keine Art von Verbrechen, welches mit dem Tode bestraft werden sollte. Es ist eine klare Verletzung des internationalen Rechts.

Der wahre Grund, warum das Regime diesen Mann und andere wegen „Störung der Wirtschaft“ hinrichten lässt, ist nicht, diejenigen zu bestrafen, die für die Krise verantwortlich sind – und das ist der Fehler der Mullahs – sondern einzig und allein, die Öffentlichkeit einzuschüchtern und die falsche Nachricht zu senden, dass ansonsten alles o.k. ist. 

Alleine in der letzten Woche wurden bei einer groß angelegten Razzia 130 illegale Währungshändler von Sicherheitskräften verhaftet und ihnen könnte das gleiche Schicksal drohen, wenn sie mit vagen Anklagen gegen die nationale Sicherheit in Wirtschaftsprozessen belangt werden, sagen unabhängige Beobachter.

Der Prozeß von Mazloumin und seine schnell folgende Hinrichtung sorgte für scharfe Kritik unter den Menschenrechtsgruppen, die bereits lange darauf hinweisen, dass es im Iran „Scheinprozesse“ und im großen Stil Inhaftierungen von Iranern und Iranern mit doppelter Staatsbürgerschaft gibt. Amnesty International nannte den Prozeß um Mazloumin im „großen Maße unfair“.

Hadi Ghaemi, der leitende Direktor im Zentrum für Menschenrechte im Iran, sagte dazu:“ Der Iran lässt Menschen hängen, die zuvor in den Gerichten keinen fairen Prozeß erhalten haben und das ist eine schwere Verletzung internationale Gesetze.“

Eine Gruppe jedoch bleibt bei all dem still. Es ist die Iran – Lobby, die zwar angibt, im Namen des iranischen Volkes zu agieren, in Wahrheit jedoch nur die Sichtweise des Regimes propagiert.

Laura Carnahan schrieb dazu:“ Es ist bemerkenswert, dass all diese neuen Hinrichtungen überhaupt kein Thema in der Iran – Lobby sind. Seine Gruppen wie zum Beispiel der National Iranian American Council, der ständige eine bessere Behandlung der Iraner fordert, sagen nichts zu all dem. Sie wollen scheinbar keine Themen angreifen, welche die Bemühungen des Regimes, an der Macht zu bleiben, untergraben könnten.