Friday, January 27, 2023
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Iran: Neue Welle von Menschrechtsverletzungen bei ethnischen Minderheiten

Amnesty International ist stark besorgt über die ständigen Menschenrechtsverletzungen bei Angehörigen der ethnischen Minderheiten, darunter die iranischen Azerbaijanis, Kurden, Baluchen und Araber. In den letzten zwei Wochen wurden Hunderte iranischer azerbaijanischer Bürgerrechtler für Linguistik und Kultur im Zusammenhang mit Forderungen nach Schulbildung in ihrer eigenen Sprache verhaftet; Kurdische Bürgerrechtler wurden verhaftet und Demonstranten ermordet oder verwundet; und ein Baluche, der für die Explosion am 14. Feburar 2007 verantwortlich gemacht wurde, wurde nur fünf Tage später hingerichtet.

Weil ethnische Minderheiten im Iran wachsenden Restriktionen ausgesetzt sind, forderte Amnesty International die Regierung auf, dass alle iranischen Bürgern sowohl gesetzlich als auch praktisch das Recht auf eigene Sprache und Kultur entsprechend der iranischen Verfassung und internationalen Gesetzen zuerkannt wird, und dass ihnen die Möglichkeit zur friedlichen Demonstration gegeben wird, um ihre Rechte einzufordern.

Die iranischen Behörden müssen ebenfalls sicherstellen, dass die Polizei und andere Ordnungskräfte ihre Macht nicht missbrauchen, dass Gefangene vor Folter oder anderen Mißhandlungen geschützt und dass Machtmissbrauch oder Ermordungen durch Sicherheitskräfte sofort und gründlich von Unabhängigen untersucht werden. Die Methoden und die Ergebnisse sollen veröffentlicht werden. Jeder, der in den Verdacht von Mißbrauch gerät, sollte sich sofort in einem Gerichtsverfahren verantworten, dass den internationalen Standards von Fairness entspricht und ohne Androhung der Todesstrafe abläuft.

Iranische Azerbaijanis
Iranische Azerbaijanis wurden in Vorbereitung und während friedlicher Demonstrationen am International Muttersprachentag am 21. Feburar, einem Jahrestag, den die Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNEASCO) ins Leben gerufen hat.

Die Demonstrationen sollten die Forderungen unterstützen, dass ihre eigene Sprache als Unterrichtssprache in den Schulen und Bildungseinrichtungen in den Gebieten im Nordwesten Irans, in denen die meisten iranischen Azerbaijanis wohnen, eingesetzt wird. Die Organisatoren des Protestes berichteten, dass sie zunächst eine offizielle Genehmigung beantragt hätten,
Die meisten wurden im Vorfeld der Demonstrationen in Tabriz, Orumiye und anderen Städten im Nordwesten des Landes verhaftet, wurden aber bald wieder entlassen. Am 26. Feburar waren noch immer 10 – 20 Personen in Gefangenschaft.

Ebrahim Kazemi, Ja’afar ‘Abedini und Mehdi Mola’i, waren in einer Gruppe von 12 Personen im Gefängnis in Qom um den 11. Februar herum, wenigstens zwei wurden verhaftet, weil sie Slogans an Wände schrieben, unter anderem ‘Türk dilinde medrese’ (Schulausbildung in [Azerbaijani] Türkisch). Sie wurden mehrere Tage gefangengehalten bevor sie vorfristig entlassen wurden. Ja’afar ‘Abedini und Mehdi Mola’i wurden offensichtlich im Gefängnis mißhandelt. Sie wurden von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit gezwungen, Flüssigkeiten zu drinken, die Brechreiz hervorriefen.

In Orumiye, wurden offensichtlich 60 iranische Azerbaijanis verhaftet, unter Ihnen Esmail Javadi, ein Journalist und iranischer Bürgerrechtler, der sich für die azerbaijanische Kultur einsetzte. Er wurde am 18. Feburar 2007 verhaftet und wird wahrscheinlich noch im Gefangenenlager des Ministeriums für Staatssicherheit im Stadtbezirk Doqquz Pilleh festgehalten.

Es wird von 15 Gefangenen gesprochen, die in Zenjan festgenommen wurden und an einer offensichtlich friedlichen Demonstration auf dem Sabze Platz der Stadt teilnahmen. Unter diesen Gefangenen ist der Journalist Said Metinpour, der vor Ort wegen seinem Einsatz für Menschenrechte sehr bekannt ist: Es wurde gesagt, dass er Blut an seinen Lippen gehabt habe, als er abgeführt wurde und man befürchtet, dass er von der Polizei angegriffen wurde.

Ramin Sadeghi, der am 19. Februar 2007 in Ardabil gefangen genommen wurde, ist einer von etwa 20, der in der Stadt in Verbindung mit den Ereignissen um den Internationalen Tag der Muttersprache verhaftet wurde. Als dieser Artikel geschrieben wurde, war nur noch er im Gefängnis und seine Familie ist in Sorge um seinen Gesundheitszustand.

Kurden
Am 20. Februar 2007, nahmen kurdische studenten an einer Veranstaltung im Bereich Literatur der Teheraner Universität teil. Sie forderten, dass im iranischen Schulsystem und an der Universität in Sanandaj, der Hauptstadt der kurdischen Provinz kurdisch unterrichtet werden solle. Die Studenten haben offensichtlich eine öffentliche Erklärung unterzeichnet, aus der hervorgeht, dass in der heutigen multikulturellen Welt und auf der Basis der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte und anderer humanitärer Prinzipien jede Nation das Recht habe, ihre Sprache zu entwickeln und zu fördern.

In den letzten Monaten wurden mehrere kurdische Journalisten und Menschenrechtler verhaftet. Einige wurden vor Gericht gestellt. Hinzu kommt, dass am 16. Februar 2007 drei Kurden, darunter eine Frau, offensichtlich während einer Demonstration in Mahabad ermordet wurden. Aus einem unbestätigten Bericht geht hervor, dass bei einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften der 18jährige Bahman Moradi, eine Frau, die Malihe genannt wurde und deren Nachname Amnesty International nicht bekannt ist und eine andere ums Leben kamen. Während der Demonstration wurden offensichtlich mehrere verletzt.

Die iranischen Sicherheitskräfte haben eine lange Geschichte bei gewaltsamen Niederschlagungen der Demonstrationen von Kurden. Beispielsweise führten im Februar 2006 ähnliche Auseinandersetzungen zwisdchen kurdischen Demonstranten und den Sicherheitskräften in Maku und anderen Städten offensichtlich zu mindestens neun Toden und mehreren Hundert Verhaftungen. Im März 2006 schrieben kurdische Mitglieder des Parlaments (Majles) an den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und forderten, dass die Untersuchung der Ermordungen und dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden sollten. Offensichtlich wurde eine Untersuchung begonnen, deren Ergebniss aber nicht bekannt wurde. Einige dieser Gefangenen wurden zu drei bis acht Monaten Gefängnis verurteilt.

Baluchis
In der Provinz Sistan-Baluchistan, die Begleitummstände des extrem abgekürzten Gerichtsverfahrens und die Hinrichtung von Nasrollah Shanbeh-Zehi, einem iranischen Baluchen, der am 19. Februar 2007 hingerichtet wurde, stellen die Standards der Gerichtsverwaltung für Minderheiten ohne Diskriminierung in Frage. Unter den fünf Personen, die offensichtlich nach dem Bombenattentat auf einen Bus mit Sicherheitsoffizieren der Revolutionären Garden verhaftet wurden, bei dem es 14 Tote und etwa 30 Verletzte gab, wurde Nasrollah Shanbeh-Zehi im iranischen Fernsehn gezeigt, wie er sich zu dem Bombenattentat im Namen der bewaffneten Oppositionsgruppe der Baluchis "bekannte". Jondallah wurde öffentlich an der Stelle des Bombenattentats hingerichtet.

Jondallah, der mehrere bewaffnete Angriffe auf iranische Offiziere verübt hatte und gelegentlich auch Geiseln ermordet, versuchte offensichtlich die Rechte der Baluchis zu verteidigen, obwohl Regierungsmitarbeiter behaupten, dass er in Drogenschmuggel verwickelt sei und Kontakte zu terroristischen Gruppen und ausländischen Regierungen unterhalte.
Im März 2006, ermordete Jondallah 22 iranische Offiziere und nahm mindestens sieben Geiseln in der Provinz Sistan-Baluchistan. Nach dem Zwischenfall, wurden viele Menschen, wahrscheinlich Hunderte verhaftet; viele wurden an unbekannte Orte gebracht. In den Folgemonaten nahmen die bekannt gewordenen Hinrichtungen im Gebiet der Baluchis dramatisch zu. Offensichtlich wurden viele zum Jahresende ermordet.

Amnesty International verurteilt zweifelsohne die Ermordung von Geiseln und fordert Jondallah auf, von solchen und ähnlichen Praktiken unverzüglich Abstand zu nehmen. Dennoch ist Amnesty International besorgt, dass Nasrollah Schanbeh-Zehis "Geständnis" vielleicht erzwungen wurde und dass die Eile bei seiner Hinrichtung darauf hindeutet, dass er keinen fairen Prozess hatte und nicht gegen die Todesstrafe Berufung einlegen konnte, wenn sie vom Gericht verhangen wurde.

Araber
Im Januar and Februar 2007, missbilliggte Amnesty International die Hinrichtung von acht iranischen Arabern nach einem unfairen Gerichtsprozess wegen der Bombenanschläge in der Provinz Khuzestan im Jahr 2005. Anderen iranischen arabischen Gefangenen droht nach unfairen Gerichtsprozessen ebenfalls die Todesstrafe.

AI Index: MDE 13/020/2007 (öffentlich)
Nachrichtenservice Nr: 039
26. Februar 2007