Monday, December 5, 2022
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Iran: Niederländische Abgeordnete verurteilen den Rechtsbruch strengstens

NWRI – Die Menschenrechtsverletzungen im Iran wurden am 23. Februar in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im niederländischen Parlament diskutiert. Die Abgeordneten, Vertreter von verschiedenen politischen Parteien, brachten ihre Sorgen über die Verschlechterung der Menschenrechte im Iran zum Ausdruck und forderten den niederländischen Außenminister auf, eine Initiative dazu in der Europäischen Union einzuleiten.

Hank Ormel, der außenpolitische Sprecher der Christlich-Demokratischen Partei, die Mitglied der Regierungskoalition ist, berichtete dem Außenminister Bernard Bot, dass die Abgeordneten wiederholt ihre Sorge über den Iran zum Ausdruck gebracht hätten und das sich die Situation der Menschenrechte in den letzten Tagen verschlechtert hätte. Er fragte an, ob die Regierung irgendetwas zum Iran unternommen hätte, insbesondere hinsichtlich der Unterdrückung der religiösen Minderheit der Sufi in der letzten Woche und hinsichtlich der vielen Hinrichtungen.

Der außenpolitische Sprecher der Sozialistischen Partei, Harry van Bommel brachte ebenfalls seine Sorge über die zunehmende Verletzung der Menschenrechte im Iran zum Ausdruck. Er verwies auf die brutale Unterdrückung des Transportarbeiterstreiks in Teheran und der Sufis in der letzten Zeit und bedauerte, dass es seitens der EU keine Aktivitäten gab, um diese entsetzliche Menschrechtslage im Iran zu untersuchen. Seine Forderung an die Regierung ist die Einleitung sofortiger Schritte in diese Richtung.

Bot antwortete auf die Fragen der Abgeordneten und brachte ebenfalls seine Sorgen über die neuesten Fälle der Unterdrückung von Protestbewegungen und die zunehmende Zahl von Hinrichtungen im Iran zum Ausdruck. Er sagte, dass die niederländische Regierung ihre Verärgerung über die Menschrechtsverletzungen und die willkürlichen Hinrichtungen im Iran der Theokratie in Teheran gegenüber zum Ausdruck gebracht habe.