Monday, November 28, 2022
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IRAN: Oppositionssprecher über Khameneis ‚rote Linien’

Dienstag, den 30. Juni 2015 um 15:02 Uhr

Shahin Gobadi, Sprecher der PMOI

Shahin Gobadi, Sprecher der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat folgende Fragen zu den roten Linien des iranischen Regimes bei den Atomverhandlungen mit den P5+1 Ländern beantwortet.

 

Frage: Der Oberste Führer des iranischen Regimes hat in der vergangenen Woche öffentlich erklärt, dass iranische Militäranlagen und Atomwissenschaftler für die Inspektoren der IAEO tabu sein sollten. Offizielle Vertreter der USA haben dazu zu verstehen gegeben, dass seine Äußerungen für ein inländisches Publikum gemacht worden seien. Will Teheran nur ein besseres Abkommen herausschlagen?

Antwort: In Wirklichkeit passen Khameneis Stellungnahmen zu dem Rahmen, den er für die Atomgespräche, die sein Verhandlungsteam führt, formuliert hat.

Während der Gespräche hat er bei verschiedenen Gelegenheiten verschiedene Aspekte des Atomprogramms des iranischen Regimes angesprochen, darunter das Ausmaß der Urananreicherung im Iran und den Punkt der Sanktionen, aber wenn man Khameneis Aussagen und besonders die roten Linien Revue passieren lässt, die er festgelegt hat, so zeigt sich, wie ein neuer Bericht des NWRI unterstreicht, dass drei Gesichtspunkte hervorstechen und von ihm auch in den letzten beiden Jahren immer wiederholt worden sind: Es wird keinen Zugang für Inspektoren zu iranischen Militäranlagen geben und auch nicht zu Atomwissenschaftlern, außerdem werden atomare Forschung und Entwicklung nicht ausgesetzt.

Khamenei hat im Verlauf der Gespräche versucht, in seiner Position vage zu bleiben und vermischte Signale zu geben, was aber seine drei roten Linien anbelangt, so ist seine Botschaft sehr klar: Diese drei roten Linien bilden die Hauptpfeiler des militärischen Aspekts des iranischen Atomprogramms. Er hat das immer wieder wiederholt. 

Das sind genau die drei roten Linien, die er in seinen Bemerkungen in der letzten Woche auch noch einmal wiederholt hat.

Frage: Was sollte Ihrer Meinung nach die Antwort der P5+1 darauf sein?

Antwort: Lassen Sie mich das klarstellen: Khamenei will das Programm zur Erlangung von Atomwaffen aufrecht erhalten und zugleich die Sanktionen aufheben lassen. Die Obama Administration hat immer wieder gesagt, dass sie alle Wege für das Regime zur Erlangung von Atomwaffen verschließen will.

Um alle Pfade zur Atombombe für das iranische Regime abzuschneiden, sind folgende Schritte wesentlich und sollten nicht wegverhandelt werden:

• Sofortiger und bedingungsloser Zugang zu allen bekannten Anlagen (oder Anlagen, die später festgestellt werden), die im Verdacht stehen, in das Atomprojekt involviert zu sein, eingeschlossen alle  militärischen sicherheitsbezogenen und nicht-militärischen Anlagen;

• sofortiger und bedingungsloser Zugang zu allen Wissenschaftlern und Experten, die an dem Atomprogramm beteiligt sind, für die IAEO;

• vollständige und eindeutige Klärung aller Fragen der IAEO, auch zu deren Untersuchungen zur den PMD des Atomprogramms seitens Teheran;

• Beendigung aller Beziehungen und von allem Austausch mit anderen Ländern, darunter Nordkorea über die Programme für Atom- und andere Raketen;

• sofortige Beseitigung alles angereicherten Urans aus dem Iran (ausgenommen die 300 kg, auf die man sich geeinigt hat) in jeder Form und jeder Art, die es haben mag;

• Teheran sollte sauber werden dadurch, dass es transparent wird und es sollte alle Dokumente zu früheren Arbeiten herausgeben, darunter auch über unerlaubte Netzwerke und Schmuggelrouten zum Einkauf von Teilen für die atomare Ausrüstung und Technologie;

• Ratifikation und Umsetzung des Zusatzprotokolls Plus;

• die Aufhebung der Sanktionen sollte abhängig gemacht werden von vollständiger „Transparenz”, von dem Geben umfassender Antworten und von Gewährung vollständigen Zugangs für die IAEO;

• volle Umsetzung der Resolutionen des UN Sicherheitsrats.

Frage: Wenn Teheran am Ende der laufenden Gesprächsrunde sich immer noch weigert, UN Inspektoren Zugang zu iranischen Militäranlagen und Atomwissenschaftlern zu erlauben und Forschung und Entwicklung nicht aussetzt, was dann?

Antwort: Teherans Versuche, den Zugang zu einigen seiner Anlagen zu versperren oder seine Forschung und Entwicklung unangetastet zu lassen, haben nur einen Sinn: Die Mullahs wollen die Bombe erwerben.

Jeder, der das Atomprogramm der Mullahs die Jahre hindurch verfolgt hat, kann es bestätigen, dass die Haltung der Mullahs gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu der Atomfrage mit Täuschungen verunklart worden ist und einem Versteckspiel gleicht. Das Regime der Kleriker hatte niemals ein Interesse daran, Einsicht in sein Atomprogramm zu geben.

Dies ist auch bei der Haltung der Mullahs in den Gesprächen zu erkennen. In den letzten beiden Jahren haben die Mullahs immer wiederholt, dass es „Vertrauensbildung“ statt „Transparenz“ geben müsse. Der Grund ist, dass „Transparenz“ gleichbedeutend ist mit der Offenlegung der Natur des Atomprogramms des Regimes und der Angabe seiner Ziele, besonders was die möglichen militärischen Dimensionen anbetrifft (PMD). Wenn also ungehinderte und bedingungslose Inspektionen nach der Art von Schnappschüssen in allen Anlagen, auch in den militärischen, nicht zugelassen werden, so lässt das nur einen Schluss zu: Die Mullahs wollen keine Transparenz, weil sie nach der Bombe streben.

Seine Hoffnung auf solche Gespräche zu setzen, ist vollkommen illusionär. Die Zeit ist gekommen für eine andere Politik gegenüber dem Iran, eine die sich eingesteht, dass die letzte Lösung für das Verlangen der Mullahs nach Atomwaffen ein Wechsel des Regimes durch das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand ist. Khamenei und seine Günstlinge sind schon zu lange vom Wege abgeraten durch die Appeasement Politik des Westens, besonders der Obama Administration. Der Augenblick der Wahrheit ist gekommen und den Mullahs sollte kein Raum mehr für Betrug, Schwanken und Verschleppungstaktik gegeben werden. Es wird Zeit in den Mullahs und ihrem Atomprogramm das wahrzunehmen, was sie sind.