Monday, December 5, 2022
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US Kongress schickt an Obama eine Warnung in Bezug auf das Atomabkommen mit dem Iran – FOX NEWS

Dienstag, den 30. Juni 2015 um 15:53 Uhr

Rep. Ed Royce, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, äußert sich in FOX NEWS

NWRI – 368 Mitglieder des US Repräsentantenhauses  haben an Präsident Obama geschrieben und betont, dass jedes internationale Atomabkommen mit dem iranischen Regime sicherstellen müsse, dass internationale Inspektoren alle Militärbasen besuchen können müssten, gibt der Abgeordnete Ed Royce an,

der Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Parlament ist.

Royce, republikanisches Kongressmitglied aus Kalifornien,   sagte gegenüber  ‘Sunday Morning Futures’ in FOX NEWS: „Bis jetzt hat der Iran alle vier Schlüsselziele der USA für diese Vereinbarung abgelehnt, einschließlich der Inspektoren für Militärbasen und der Möglichkeit für diese Inspektoren, jederzeit überallhin gehen zu können. Dies wurde rundweg von den Ayatollahs abgewiesen. … Zugleich wurde auch jedes andere Schlüsselziel zurückgewiesen. Offensichtlich würde das Abkommen jetzt zuallererst Sanktionen aufheben und nicht erst zuletzt, wodurch der Iran enorme Geldsummen erhält und die IAEO nicht ihre 12 Fragen über das laufende Atomprogramm beantwortet bekommt. Es wurden schon Tests durchgeführt“.

 „Deshalb ist das bis jetzt ein ganz grober Fehler in der Handhabung der Verhandlungen von der Seite der USA“, so Royce. „Die internationalen Inspektoren werden nicht die Möglichkeit haben, in Militärbasen zu gehen. Das ist das gleiche Problem, das wir mit der Vereinbarung mit Nordkorea hatten, die Unmöglichkeit, Zugang zu Anlagen zu bekommen, führte dazu, dass Nordkorea die Atomwaffe bekam“.

Der führende Korrespondent von Fox News Eric Shawn meinte in dem Programm: „Trotz der Beteuerungen von Optimismus kommen mehr potentielle Stolpersteine von Irans abgeneigtem Obersten Führer Ali Khamenei. Keine Inspektionen von Militäranlagen, keine Befragungen von iranischen Atomwissenschaftlern, keine 10jährigen Beschränkungen für Atomaktivitäten, zu denen man ganz nebenbei schon zugestimmt hatte. Aber die Aufhebung der Sanktionen gleich, wenn dieses Abkommen unterzeichnet ist“.

„Kritiker sagen voraus, dass das dem Iran dazu verhelfen werde, noch mehr Terrorismus zu finanzieren und dass das Weiße Haus auf die Warnungen der iranischen Opposition hören soll, wie die Gruppe des Nationalen Widerstandsrats Iran, statt sich auf Teherans Behauptungen zu verlassen, dass es keine Atombombe entwickeln will“, meinte er.

Herr Shawn führte aus, dass das Fristende vom 30. Juni für eine internationale Vereinbarung näher zum 9. Juli gerutscht ist, wenn  der Vertrag zur Begutachtung im Kongress vorliegen soll.

Auf die Frage, ob eine Verschiebung des Fristendes um einige Tage einen Unterschied für das Ergebnis der Gespräche ausmachen würde, erklärte Herr Royce: „Ich denke, es ist alles blinder Eifer für einen Abschluss. Die gleiche Haltung gab es seinerzeit bei der Auseinandersetzung mit dem nordkoreanischen Regime“.

„Es gab die Warnzeichen. Ohne Überprüfung, ohne die Möglichkeit, dass internationale Inspektoren auf die Militäranlagen dort gehen können und in die Lage versetzt werden, ihre Fragen beantwortet zu bekommen, ohne die Möglichkeit, mit diesen iranischen Wissenschaftlern da sprechen zu können, wäre dieser Vertrag nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist und das Ergebnis wäre dasselbe wie bei der Vereinbarung mit Nordkorea“.

„Deshalb glaube ich, dass es an der Zeit ist für die Vereinigten Staaten, zurückzuverweisen. Die Administration ist jetzt gewarnt worden. Ich habe einen Brief zusammen mit 367 Koautoren direkt an den Schreibtisch des Präsidenten geschickt. Das ist die überwiegende Mehrheit des Repräsentantenhauses, die sagt, diese vier Dinge gehören in das Abkommen und ich habe sie genau benannt, sie sind nicht in der Vereinbarung. Wir müssen jetzt zusammen mit der internationalen Gemeinschaft das zurückverweisen und die Überprüfung bekommen“.