Sunday, February 5, 2023
StartNachrichtenWiderstandIran: Parlamentarische Unterstützung für Das Komitee zur Verteidigung der PMOI

Iran: Parlamentarische Unterstützung für Das Komitee zur Verteidigung der PMOI

Iran: Committee in defense of PMOI receives support from parliamentariansNWRI – Am Donnerstag, dem 12. September wurde Das internationale Komitee zur Verteidigung von Ashraf  auf einer Tagung im Europäischen Parlament gegründet. Die Teilnehmer an dieser Sitzung waren Gründungsmitglieder, unter den europäische Gesetzgeber, Menschenrechtler und Politische Persönlichkeiten sind. Das Treffen wurde von den Freunden eines Freien Iran initiiert, ein parlamentarisches Komitee des Europarates, das von den europäischen Abgeordneten Paulo Casaca und Struan Stevenson geleitet wird.

Die Sprecher verurteilten die Konspiration des iranischen Regimes gegen die im Camp Ashraf lebenden iranischen Volksmojahedin (PMOI) scharf und forderten die irakische Regierung auf, die Rechte der PMOI Mitglieder entsprechend der Vierten Genfer Konvention zu schützen und nicht dem Druck des iranischen Regimes nachzugeben. Sie wiederholten ebenfalls, dass die PMOI Mitglieder seit 1986 als politische Flüchtlinge im Irak leben und betonten, dass die neue irakische Regierung deren Status erneut bestätigen sollten. Sie appellierten ebenfalls an den Hohen Kommissar für Flüchtlinge in der UN und an andere internationale Institutionen ebenso wie an die Multinationale Eingreiftruppe im Irak, den Status der PMOI Mitglieder im Irak erneut zu bestätigen.

Paulo Casaca eröffnete die Tagung und brachte seine Freude über die weltweite Unterstützung für die PMOI durch Parlamentarier aus und hob hervor, dass das klerikale Regime in Teheran bei seinen unheilvollen Tricks gegen die PMOI in Ashraf keinen Erfolg haben werde. Dann bat er Dr. Abdullah Al-Jabouri, den ehemaligen Gouverneur der irakischen Provinz Diyala ums Wort.

Dr. Jabouri, der viele Jahre für Demokratie und Freiheit im Irak gekämpft hatte, verurteilte die Einmischungen des Iran im Irak, die darauf ausgerichtet sind, sein Land noch stärker zu unterdrücken. Er sagte, dass sich die Menschen im Irak mit dem Kampf der PMOI gegen das Regime der Mullahs solidarisieren und wiederholte, dass Mitglieder der PMOI seit über 20 Jahren im Irak leben und von Irakern vielfach unterstützt werden. Er unterstrich ebenfalls die Unterstützung, die den Volksmojahedin um Irak und auf internationalem Niveau gegeben wird.

Dr. Ibrahim Minas, Vorsitzender der Irakischen Christdemokratischen Partei folgte den Worten Dr. Jabouris und bestätigte die Unterstützung seiner Partei für die PMOI und fügte hinzu, dass das iranische Regime seine Unterdrückungspolitik in den Irak exportiere und die christliche Minderheit im Irak jetzt den gleichen Restriktionen wie  im Iran ausgesetzt sei. Er bezog sich besonders auf den Druck auf christliche Frauen im Irak, die jetzt gezwungen werden, die strengen Regeln der Kleiderordnung einzuhalten. Er zählte Beispiele für Verschwörungen des klerikalen Regimes im Irak auf und schloss seine Bemerkungen mit der Erklärung ab, dass seine Partei und die irakische Bevölkerung geschlossen zur Verteidigung der PMOI in Ashraf stehe.
Der nächste Sprecher war Brian Binlay, ein Mitglied des Britischen Parlaments von der Labour Partei, der die Teilnehmer der Versammlung an die Unterstützung von der Mehrheit des Unterhauses und von 160 Mitgliedern des Oberhauses für die iranischen Volksmojahedin erinnerte und betonte, dass alle die Stigmatisierung der PMOI als terroristische Organisation für nicht gerechtfertigt halten. Er bezog sich auf seinen Besuch zur Unterstützung des iranischen Widerstandes in Washington und sagte, dass die PMOI weltweit durch Exiliraner und im Iran selbst große Unterstützung erfahre. Er fügte hinzu, dass das iranische Regime die PMOI als sein Haupthindernis für seine expansionistischen Absichten in der ganzen Region sehe und deshalb den Druck auf Ashraf erhöht habe.

Struan Stevenson, Abgeordneter und Vizevorsitzender der Gruppe der Europäischen Volkspartei kondolierte zunächst wegen der Ermordung von Valiollah Feiz-Mahdavi und betonte, dass die Verbrechen des Regimes nicht auf politische Gefangene beschränkt seien und dass die großflächig angelegten Versuche zur Zerstörung von Ashraf  City zu verurteilen seien. Er sagte: „Damit verfolgt das iranische Regime zwei Ziele: a) die Beseitigung seines Hauptgegners, b) den Weg zu weiteren Handlungen im Irak ebnen.“

Mohmmad Mohaddessin, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des NWRI dankte den Sprechern für ihre Bemerkungen zur Unterstützung des iranischen Widerstandes und sagte, dass in der Zeit, in der sie zusammensitzen, um gemeinsam über die Unterstützung von  Ashraf City, der Heimstatt der iranischen Opposition, nachdenken, würde das iranische Regime versuchen, die Weltgemeinschaft über sein Atomwaffenprogramm zu täuschen. In der Zwischenzeit versucht das Regime, seinen Einfluss im Irak auszudehnen und den  Frieden im Mittleren Osten zu untergraben. Der libanesische Krieg war ein gutes Beispiel für diese Behauptung, denn er wurde von dem klerikalen Regime begonnen.

Mohaddessin fügte hinzu: „Bei seinen unheilvollen Plänen hat das Regime nur ein einziges Hindernis. Und das ist der iranische Widerstand. Die Führer des Regimes konstatieren, dass es keine Bedrohung durch eine ausländische militärische Intervention gibt, solange die US mit dem Irak beschäftigt sind. Außerdem bemühen sie sich die PMOI aus dem Irak zu entfernen, um mit ihren Plänen in der Region vorwärts zu kommen.“

Piia Noora Kaupi, Abgeordnete des Europaparlamentes und Leiterin der finnischen Delegation in der Gruppe der Europäischen Volkspartei sagte, dass sich das iranische Regime gegen die schwächste Gruppe der iranischen Gesellschaft richtet, zu der Frauen und Kinder gehören. Sie bedauert außerordentlich, dass die einzige Opposition, die sich dem klerikalen Regime zur Wehr setzt, als terroristische Organisation bezeichnet wird. Das sei völlig inakzeptabel. Sie wiederholte, dass alle Anstrengungen darauf ausgerichtet werden sollten, die PMOI von der Terrorliste zu entfernen.

Tunne Kellam, Abgeordneter aus Estland und Erik Meijer, niederländischer Abgeordneter, waren die letzten Redner. Meijer betonte bei seinen Bemerkungen, dass das iranische Regime mit der Einsetzung von Mahmoud Ahmadinejad als Präsident der Mullahs dem iranischen Volk und der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf den Irak und seine nuklearen Pläne, den Krieg erklärt hat. Er bemerkte, dass sich das Regime zu einem weiteren strategischen Schritt entschlossen hat, nämlich seine legitimierte und organisierte Opposition, die PMOI aus dem Weg zu räumen, weil es in den iranischen Volksmojahedin ein ernstzunehmendes Hindernis für seine Expansionspläne sieht.

Das Internationale Komitee zur Verteidiung von Ahsraf wurde von über 60 Parlamentariern und internationalen politischen Persönlichkeiten und Juristen gefördert. Am Ende der Sitzung wurde von allen Teilnehmern einstimmig eine Erklärung angenommen.