Friday, March 29, 2024
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Iran: Rice greift zu harten Worten

Iran: Rice greift zu harten WortenUSA drohen Iran mit einer "Koalition der Willigen" /
EU-Abgeordnete: Iranische Volksmudschaheddin von der Terrorliste streichen

US-Außenministerin Rice hat im Atomstreit mit Iran einen schärferen Ton angeschlagen. Russland wies US-Forderungen zurück, die Zusammenarbeit mit Teheran beim Bau des Atomkraftwerks Buschehr einzustellen.

Frankfurter Rundschau: Chicago/Paris • Condoleezza Rice drohte der Führung in Teheran – wie Bagdad im Irak-Krieg – mit einer "Koalition der Willigen", falls sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf ein entschlossenes Vorgehen einigen sollte. Sie gehe zwar davon aus, dass die Diplomatie am Ende zum Erfolg führen werde, sagte Rice Mittwochabend (Ortszeit) in Chicago. Zugleich betonte sie, dass für die USA weiter alle Optionen, einschließlich einer militärischen, auf dem Tisch lägen. US-Präsident George W. Bush hatte kürzlich auch einen Atomschlag nicht ausgeschlossen.

Das Recht auf Selbstverteidigung verlange nicht notwendigerweise eine Resolution der Vereinten Nationen, sagte Rice. Es gebe Länder, die überlegten, welche finanziellen und politischen Schritte in einer solchen "Koalition der Willigen" ergriffen werden könnten. Die USA haben mehrfach "Koalitionen der Willigen" um sich versammelt, wenn die Diplomatie versagte und die UN ihre Zustimmung verweigerten. Die jüngste Krisenallianz wurde 2003 vor dem Krieg gegen Iraks Diktator Saddam Hussein gebildet. Im Kosovo-Konflikt 1999 griffen die USA und elf Nato-Verbündete das jugoslawische Regime von Slobodan Milosevic an.

Die USA forderten bei den internationalen Iran-Gesprächen in Moskau von Russland zudem ein Ende der russischen Waffenlieferungen an die Führung in Teheran. "Kein Land sollte Iran mehr Waffen verkaufen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag US-Vizeaußenminister Nicholas Burns. "Schon jetzt sollte kein Land Iran mehr Hilfe in der Atomindustrie leisten, und das schließt das Kraftwerk Buschehr ein", sagte Burns weiter. Die russische Seite wies beide Forderungen zurück.

Ägypten und Frankreich warnten vor einer Eskalation des Konflikts. Die Präsidenten Husni Mubarak und Jacques Chirac sprachen sich am Mittwoch in Kairo nachdrücklich für eine diplomatische Lösung aus. Mubarak sagte vor der Presse, der Einsatz von Waffengewalt könne ernste Konsequenzen für die Lage im Nahen Osten haben.
"Von der Terrorliste streichen"

Eine prominente Gruppe von EU-Parlamentariern forderte die sofortige Streichung der Volksmudschaheddin von der EU-Liste der Terrororganisationen. Zudem müsse der Nationale Iranische Widerstandsrat als "legitime Vertretung des iranischen Volks" anerkannt werden. Dies sei angesichts der internationalen Entwicklung notwendig, sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alejo Vidal Quadras, am Mittwochabend am Sitz des Widerstandsrats in Auvers-sur-Oise.

Der portugiesische EU-Parlamentarier Paulo Casaca nannte es "eine Schande für den Westen", dass "die Opfer des Regimes, die Widerstand leisten, als Terroristen bezeichnet" würden. Solange die Volksmudschaheddin auf der EU-Liste stünden, würden sie an Reisen in Europa und in die USA gehindert und damit auch daran, die "demokratische Alternative zu den Mullahs in der Welt bekannt zu machen".