Von Amir Taghati
In den letzten Tagen hat das US Finanzministerium das Verhängen einer Reihe von neuen Sanktionen gegen Personen mit Verbindungen zum Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) bekanntgegeben. Vielleicht die wichtigste der Personen, um die es dabei geht, ist der Chef der Zentralbank im Iran, deren Unterstützung für Organisationen wie das IRGC, die Qods Armee und die Hisbollah „die Glaubwürdigkeit untergräbt, die er beanspruchen kann zum Schutz der Integrität der Institution“, so der Sekretär im Finanzministerium Steven Mnuchin.
Der Trump Administration sollte für solche beharrlichen Bemühungen Beifall gezollt werden, das Netz der Unterstützung des Iran für den Terror zu untergraben.
Aber es ist nicht nur wegen der potenziellen Folgen dieser Sanktionen für die ausländischen Ableger des Iran, dass die internationale Gemeinschaft die Maßnahmen der Administration unterstützen und es ihr nachtun sollte. Sicherlich hat die Schwächung des IRGC, die sich daraus ergibt, auch bedeutende Folgen für die Fähigkeit des iranischen Regimes, das Blutvergießen in Syrien und im jemenitischen Bürgerkrieg auszudehnen. Und sicherlich werden die Folgen für das IRGC auch langjährige Ableger wie die Hisbollah schwächen. Mehr noch, eine ernsthafte Konfrontation mit dem IRGC wird auch die Möglichkeiten des iranischen Regimes einschränken, sein eigenes Volk zu unterdrücken und dessen lange erfolglosen Bemühungen abzuwehren, eine demokratische Regierungsform in seinem Land sicherzustellen.
Diese letzte Wirkung könnte in diesem historischen Moment versprechen, noch bedeutungsvoller zu sein als an fast jedem Punkt in der Vergangenheit. Dies deshalb, weil sie sich direkt an die Fersen der massenhaften Proteste gegen die Regierung heftet, die sich am Ende des vergangenen und zu Beginn dieses Jahres in der ganzen Islamischen Republik ausgebreitet haben. Außer dass sie in schätzungsweise 142 iranischen großen und kleinen Städten stattfanden, haben diese Demonstrationen provokativere Slogans hervorgebracht als sie der Iran bisher kannte, da die Teilnehmer „Tod dem Diktator“ und „Tod für [Präsident] Rohani“ anstimmten und wenig Zweifel daran ließen, dass ihr Ehrgeiz letztendlich auf einen Regimewechsel zielt.
Die massenhaften Aufstände wurden weitgehend unterdrückt, wobei etwa 8000 Menschen verhaftet und 50 totgeschossen wurden plus 14 Fälle, in denen Menschen in iranischen Gefängnissen zu Tode gefoltert wurden. Aber die Proteste im Dezember und Januar waren nur Teil einer breiteren Bewegung, die sich bis heute bemerkbar macht. Die Proteste, die sich angeschlossen haben, hatten viele verschiedene Formen, manche konzentrierten sich auf Probleme von Arbeitern, während andere sich für die Rechte ethnischer Minoritäten einsetzten. Aber wie bei den Demonstrationen zuvor tendiert das, was mit ein paar engumschriebenen Beschwerden anfängt, dazu, sich in das öffentliche Eingeständnis des Tatbestandes zu verwandeln, dass das existierende Regime die tiefere Ursache der meisten wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Iran ist.
Ohne Zweifel hat dies Maryam Rajavi , die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), im Sinn gehabt, als sie erklärte, dass das laufende Kalenderjahr „ein Jahr voller Aufstände“ sein werde, die zuletzt zu einem Sieg des Volkes über das Kleriker-Regime führen würden. Der NWRI ist eine Koalition von prodemokratischen Widerstandsgruppen unter der Führung der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) , die sich dem Regime von Anfang an widersetzt hat und entsprechend in die Zielscheibe der Mullahs mit der Absicht der Zerstörung geriet.
Trotzdem und trotz des Verlusts von etwa 30 000 Aktivisten bei den Massenexekutionen allein im Sommer 1988, ist das Ansehen der PMOI in der Bevölkerung während all der Jahre nur gewachsen und ist für das Festhalten des Regimes an der Macht eine ernstzunehmende Herausforderung. Der iranische Oberste Führer Ali Khamenei hat dies mitten in den landesweiten Protesten eingeräumt, als er der PMOI den größten Teil von deren Planung und Organisation zugeschrieben hat.
Die letzten Aufstände haben das Kleriker-Regime bis ins Mark erschüttert und die Möglichkeiten der Repression durch die Institutionen der Hardliner wie das IRGC bis an den Bruchpunkt beansprucht. Wenn man bedenkt, dass die PMOI und ihre Verbündeten eine solche tiefe Unruhe hervorbringen konnten, so kann man sich ausmalen, zu was die prodemokratischen Aktivisten fähig wären, wenn die internationale Gemeinschaft sich zusammenschließen würde, um den Agenten der inländischen Repression in Teheran das Wasser abzugraben.
Die Welt braucht es sich aber in Wahrheit nicht auszumalen. Am 30. Juni werden Unterstützer des NWRI aus der ganzen Welt in Paris zusammenkommen, um zu diskutieren, was im Hinblick auf die Iranpolitik und was für die Gemeinschaft der iranischen Aktivisten anliegt. Wenn sie den Input von Frau Rajavi, den der aus dem Iran Ausgebürgerten und der amerikanischen und europäischen poltischen Unterstützer des iranischen Widerstands angemessen berücksichtigen, wird es für aktive Politiker eher leicht sein, zu verstehen, was durch eine Politik erreicht werden könnte, die die Revolutionsgarden in ihrer Gänze schwächen will.
Die neuesten US Sanktionen und die Politik der Bekräftigung durch die Trump Administration sind einen langen Weg gegangen, um die Iranpolitik in eine Richtung zu treiben, wo den verhängnisvollen Ambitionen des iranischen Regimes nicht nur Grenzen gesetzt, sondern wo sie überwunden werden. Aber es liegt weiter bei den Nationen Europas und bei den Skeptikern in der US Regierung, dem nachzueifern. Es mag sein, dass das größte Hindernis dafür, dem Pfad des Weißen Hauses zu folgen, das Fehlen einer Vision ist, was erreicht werden könnte. Aber es wird schwierig sein für jeden, der sich mitten in der Kundgebung von 100 000 Unterstützern des NWRI befindet, eine solche Vision nicht zu bekommen.