Wednesday, February 1, 2023
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Iran: Terror in diplomatischer Tarnung / Null-Toleranz gegenüber dem iranischen Staatsterrorismus

DSFI-Presseerklärung

Das DSFI, eine Vereinigung von Bundestags- und Landtagsabgeordneten unter der Leitung von Otto Bernhardt (Vorsitzender) und Martin Patzelt (MdB/DSFI-Vorstand) erklärt:
Am 4. Februar urteilt ein belgisches Gericht über den iranischen Diplomaten Assadi. Die Staatsanwaltschaft fordert 20 Jahre Gefängnis. Was ist der Hintergrund?

Seit der Revolution gegen den Schah im Iran und der anschließenden Machtergreifung der religiösen Fundamentalisten verübt das iranische Regime Staatsterror zur Absicherung seiner Macht.

Nach seiner Machtergreifung legitimiert das Regime in Teheran seine gegen alle internationalen Regeln verstoßenden Verhaltensformen. Was mit der Besetzung der amerikanischen Botschaft begann, setzte sich über die folgenden Jahrzehnte mit brutalstem Terror gegen Zivilisten, aber auch besonders gegen iranische Oppositionelle fort. Export von Fundamentalismus und Terror in der Region gehören zur Doktrin des iranischen Staates.

Das bisherige Hauptziel des Terrors war die völlige Eliminierung der iranischen Opposition in Europa, USA, Kanada und im eigenen Land. Um diesem Ziel näherzukommen, schreckte das iranische Regime vor keiner noch so illegalen Aktion zurück, baute mit Hilfe der eigenen Botschaften, religiösen Institutionen und Kultureinrichtungen sowie einer Unzahl von Vereinen ein brutales Netzwerk von Spionen, Schläfern und Attentätern auf. Immer wieder kam es zu Morden an iranischen Oppositionellen wie dem Menschenrechtler und ehemaligen UN-Botschafter des Iran Dr. Kazem Rajavi in Genf 1990, der sich dem Widerstand angeschlossen hatte. Die abstoßende Liste der Attentate mit hunderten Toten endet in dem Versuch von 2018, anlässlich der Großkundgebung des Nationalen Widerstandsrates Iran in Paris dessen Präsidentin Maryam Rajavi, die den Widerstand unterstützenden zahlreichen internationalen Politiker und viele Teilnehmer mit einer professionellen Bombe zu töten. Neben brutalen und professionell geplanten Attentaten wie z. B. denen in Berlin [Mykonos, 1992] und Wien [Mord an Abdul Rahman Ghassemlou, 1989] wurden über alle diese Jahre auch geflüchtete und im Asylstatus lebende iranische Bürger staatlicherseits verfolgt und in Gefahr gebracht.


Wir müssen also von einem systematischen, staatlich gelenkten, allumfassenden Terror des Regimes in Teheran ausgehen. Trotz verschiedener diplomatischer Vereinbarungen und einer überwiegenden Politik des Appeasements gegenüber dem Regime hat sich das Verhalten des Iran nicht geändert. Stattdessen hat die offizielle Diplomatie des Iran das Ziel, internationale faire und rechtsstaatliche Anerkennung einzufordern. Dieser Zynismus auf internationaler Ebene muss verurteilt werden, ihm muss mit Konsequenzen begegnet werden. Als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen hat der Iran sämtliche Konventionen anerkannt, hält sie aber nicht ein. Die Konsequenz müsste in internationaler Isolierung und im Herunterfahren der diplomatischen Beziehungen bestehen.

Am Beispiel des angeblichen Diplomaten Assadollah Assadi, der nun sein Urteil am 4.2.2021 erwartet, kann die systematische Organisation von staatlichem Terror, der aus dem Iran gesteuert, organisiert und vom Regime bezahlt wird, nachgewiesen werden. Der Diplomat Assadi soll von seinem Standort in Wien aus ein umfangreiches Netzwerk in ganz Europa gesteuert haben. Nahezu 300 Treffen fanden statt, circa 144 in Deutschland. Eine unbekannte Zahl von Schläfern, Spionen und Terrorzellen sind immer noch unterwegs und werden aus den iranischen Botschaften gesteuert. Sie bekommen Agentenlohn, besitzen Asylstatus oder sind sogar eingebürgert. Dieses flächendeckende Terrornetzwerk darf nicht länger geduldet werden. Europa fußt auf Rechtsstaatlichkeit und garantiert den Schutz seiner Bürger und der dort lebenden schutzsuchenden Menschen. Richtig verstandene Diplomatie darf sich nicht der Erpressung und staatlichen Gewalt von Drittstaaten ergeben. Die Rückkehr des Iran zu normalen internationalen und diplomatischen Verhältnissen muss bedeuten, dass der staatlich gesteuerte Terrorismus des iranischen Regimes beendet wird.
Das DSFI hofft nicht nur auf ein klares und angemessenes Urteil in Belgien, sondern auf genauso klare politische Konsequenzen der Europäischen Union. Ein Weiterso ist politisch falsch und extrem gefährlich.