Monday, March 4, 2024
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Iran: Verurteilung von Unterstützern und Familienangehörigen der MEK zu langen Haftstrafen


Die Justiz des Mullah-Regimes hat die politische Gefangene Zahra Safaei (61) zusammen mit ihrer Tochter Parastoo Moeini (23) und ihrem Sohn Mohammad Masoud Moeini, (24) sowie Kamran Rezaei-Far (58), zu jeweils fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Als Gründe für diese Strafen nannte die Justiz des Regimes private Gespräche, Aktivitäten in sozialen Netzwerken, Zusammenarbeit und Kommunikation mit der MEK, die Untergrabung der nationalen Sicherheit und die Teilnahme an Aktivitäten gegen das System, wobei sie sich auf die Berichte des Geheimdienstministeriums und die Schlussfolgerungen des Vernehmers und die Überzeugung des Richters stützte.

Zahra Safaei saß acht Jahre im Gefängnis, weil sie in den 1980er Jahren die MEK unterstützte. Ihr Vater, Haj Hassan Ali Safaei, ein bekannter Teheraner Basar-Kaufmann und politischer Gefangener während der Herrschaft des Schahs, wurde 1981 vom Mullah-Regime hingerichtet, weil er der MEK geholfen hatte. Zahra Safaei wurde im März 2020 zusammen mit Parastoo Moeini zum zweiten Mal verhaftet und im Februar 2023 freigelassen.

Kamran Rezaei-Far wurde im Januar 2020 wegen Verbindungen zur MEK verhaftet, gegen eine hohe Kaution freigelassen und im Juni 2020 erneut verhaftet. Im September 2021 wurde er zum Tode verurteilt.
Darüber hinaus wurde heute Morgen, am 2. Dezember, der politische Gefangene Maysam Dehbanzadeh zur Verbüßung seiner Strafe in das Evin-Gefängnis verlegt. Er wurde wegen „Versammlung und Verschwörung mit der Absicht, ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit zu begehen“ durch Kommunikation mit der MEK-Organisation zu sechs Jahren Gefängnis, einem Aufenthaltsverbot in Teheran und den angrenzenden Provinzen sowie einem Ausreiseverbot verurteilt.

Andererseits wurde berichtet, dass der körperliche Zustand einiger politischer Gefangener, darunter Assadollah Hadi, Mir Yousef Younesi und Ali Mo’ezi, kritisch ist. Ali Mo’ezi, ein 70-jähriger MEK-Anhänger, der seit den 1980er Jahren insgesamt 15 Jahre inhaftiert ist, leidet derzeit an schwerer Arthritis, schwerer Hydronephrose und Bluthochdruck, hat aber keinen Zugang zu lebensnotwendigen medizinischen Einrichtungen. Vor seiner letzten Verhaftung im Oktober 2022 unterzog er sich einer Prostatakrebs-Operation und erholte sich.

Assadollah Hadi (66). der in den 1980er, 2000er und 2010er Jahren wegen seiner Unterstützung der MEK inhaftiert war, wurde im Oktober 2022 verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht. Er leidet an Herz- und Gefäßerkrankungen, Gehirnproblemen und Wirbelsäulenproblemen, aber ihm wird die notwendige medizinische Versorgung vorenthalten. Obwohl gegen ihn ein Urteil wegen „Strafunfähigkeit“ verhängt wurde, verhindert der Geheimdienst der Mullahs seine Freilassung.

Mir Yousef Younesi, ein 70-jähriger politischer Gefangener in den 1980er Jahren, der im Januar 2023 verhaftet wurde, leidet an Ohren- und Baucherkrankungen, hat aber keinen Zugang zu medizinischen Einrichtungen. Er verbrachte drei Jahre in Gefängnissen des Shahs und neun Jahre in den 1980er Jahren. Sein Sohn Ali Younesi, ein Elitestudent der Sharif-University für Technologie, ist seit 33 Monaten in Evin inhaftiert.

Der iranische Widerstand fordert die Vereinten Nationen und die Mitgliedsländer erneut auf, dringend Maßnahmen für die Freilassung politischer Gefangener zu ergreifen und betont die Notwendigkeit einer internationalen Erkundungsmission, um die Gefängnisse des Iran zu besuchen und sich mit Gefangenen, insbesondere politischen Gefangenen, zu treffen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
2. Dezember 2023