Thursday, February 29, 2024
StartNachrichtenInternationalBob Blackman: GBR muss die internationale Gemeinschaft beim Abbruch der Beziehungen mit...

Bob Blackman: GBR muss die internationale Gemeinschaft beim Abbruch der Beziehungen mit dem iranischen Regime anführen

Bei einer Parlamentssitzung am 28. November äußerte der Abgeordnete Bob Blackman, Mitglied des britischen Unterhauses und Exekutivsekretär des 1922 Komitee, seine Besorgnis über die Rolle Teherans bei der Unterstützung des Terrorismus und betonte die Notwendigkeit, dass das Vereinigte Königreich entschiedene Maßnahmen dagegen ergreift.

Herr Blackman forderte das Verbot der IRGC als Terrororganisation und schlug Maßnahmen wie die Schließung der iranischen Botschaft, den Abzug von Diplomaten und die Verhängung strenger Sanktionen vor. Er unterstrich die Gefahr, die vom Terrorismus des iranischen Regimes ausgeht und verwies auf den versuchten Bombenanschlag auf eine Versammlung des NWRI in Paris im Jahr 2018. Herr Blackman forderte das Vereinigte Königreich dazu auf, beim Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem theokratischen Regime im Iran eine Vorreiterrolle zu übernehmen und befürwortete die demokratische Alternative NWRI und seine gewählte Präsidentin Maryam Rajavi.

Der vollständige Text der Rede des Abgeordneten Bob Blackman lautet wie folgt:
Ich denke jedoch, dass es einige wichtige Themen gibt, die von Kollegen angesprochen wurden und die wir, meiner Meinung nach, ein wenig zusammenführen müssen, insbesondere, wie Sie sagten, in Bezug auf unser Themenpapier, dass im Hinblick auf politische Empfehlungen abgegeben wurde.

Die Realität ist, dass, wie mehrere Redner bereits erwähnt haben, der Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel nicht von der Hamas selbst verursacht wurde. Sie erhielten vom Regime im Iran die ausdrückliche Erlaubnis, wenn nicht sogar den Befehl, den Angriff durchzuführen. Bis zum 7. Oktober herrschte faktisch ein Waffenstillstand zwischen der Hamas und dem Staat Israel, der jedoch vom Islamischen Dschihad und anderen Terrororganisationen mit Raketenangriffen von Gaza nach Israel gebrochen wurde.

Im Grunde hatte sich die Hamas diesen Angriffen erst angeschlossen, als am 3. Oktober ein Treffen zwischen der IRGC und dem Regime in Teheran mit der Hamas-Führung stattfand. Dies war die Entscheidungsfindung, die diesen Angriff auf israelische Zivilisten ermöglichte und wir wissen, dass dies insbesondere darauf zurückzuführen war, dass Saudi-Arabien, wie unser ehemaliger Botschafter ganz richtig gesagt hat, im Begriff war, mit dem Staat Israels im Rahmen einer Vereinbarung zusammen zu kommen.

Diese Abkommen machten einen potenziellen Frieden im gesamten Nahen Osten realisierbarer. Doch der Angriff auf Israel und die offensichtliche Reaktion der anderen Seite führten dazu, dass Saudi-Arabien nicht mehr darüber nachdachte, dieses Abkommen zu unterzeichnen.

Das hat, glaube ich, die Sache des Friedens im Nahen Osten um viele, viele Jahre zurückgeworfen. Ich denke auch, dass wir im Sinne unseres Berichts hier nicht nur die IRGC in seiner Gesamtheit verbieten müssen, obwohl ich das voll und ganz unterstütze. Wir müssen die anderen in dem Dokument enthaltenen Empfehlungen umsetzen, nämlich die Schließung der iranischen Botschaft, den Abzug unserer Diplomaten aus dem Iran und die Verhängung der härtesten Sanktionen, die wir nur können, gegen die IRGC und die iranische Führung.

Denn wir wollen sicherstellen, dass das einfache iranische Volk nicht unter den Folgen dessen leidet, was wegen des iranischen Regimes passiert ist. Das bedeutet, dass unser Außenminister und andere in der Regierung derzeit sagen: „Wir haben eine große Zahl von Personen aus dem Iran mit Sanktionen belegt.“ Das reicht nicht aus, um das zu tun, was wir tun müssen.

Und der Unterschied zwischen der Position der IRGC und der Position der Hamas ist meiner Meinung nach in erster Linie sehr einfach. Die Hamas ist im Grunde nur eine Terrororganisation. Sie regieren derzeit Gaza und haben die Kontrolle über Gaza, während die IRGC ein Arm eines Staates ist. Und wenn wir also gegen das IRGC vorgehen, würden wir auch gegen den Staat vorgehen.

Und natürlich haben unsere Freunde in Amerika die IRGC gelistet und deshalb scheinen wir hier der Ausreißer zu sein, anstatt selbst umgehend Maßnahmen zu ergreifen.
Wir müssen es also als das benennen, was es ist. Und ich persönlich war ernsthaft besorgt, als ich dies gestern im Unterhaus zur Sprache gebracht habe, als wir eine dringende Frage zur Lage in Gaza hatten. Dass die Freilassung nun langsam geschieht, ist zu begrüßen. Was die Hamas nun tut, ist, im Gegenzug für die Rückkehr palästinensischer Gefangener langsam Geiseln freizulassen.

Wenn diese palästinensischen Gefangenen wieder im Westjordanland begrüßt werden, ist es die Hamas, die für die Freilassung dieser Geiseln gelobt wird. Doch das ist weit entfernt von dem, was wir vielleicht gerne sehen würden, nämlich, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über Gaza übernimmt. Es ist wahrscheinlicher, dass die Hamas ihre Popularität im Westjordanland steigert. Daher besteht die Gefahr, dass die Hamas die Kontrolle über die gesamte Palästinensische Autonomiebehörde erlangt. Und deshalb steht sie dem Staat Israel sofort feindselig gegenüber. Und tatsächlich lösen wir die Friedensprobleme im Nahen Osten nicht wirklich.

Nun müssen wir bedenken, dass sich das Regime in Teheran nicht auf den Nahen Osten beschränkt, sondern Europa in Form von Staatsterrorismus ins Visier nimmt. Wir haben im Zusammenhang mit dem, was dort passiert ist, von dem schrecklichen Angriff auf einen Parlamentskollegen gehört. Sie machen das schon seit Jahren. Und jeder, der Kritiker oder Gegner ist, ist in Gefahr, egal in welcher europäischen Hauptstadt oder Stadt man sich befindet. Sie nutzen eine Diplomatie der Geiselnahme, um den Terrorismus zu vertuschen, den sie den Menschen in Europa und im Iran zufügen.

Nun, ich persönlich habe es selbst gesehen, weil ich einer der Kläger gegen den iranischen Diplomaten Assadi war, der vor dem belgischen Gericht verhandelt wurde. Er wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er im Juni 2018 einen Bombenanschlag auf die Versammlung des NWRI in Paris geplant und versucht hatte. Viele meiner Kollegen aus dem Unterhaus und dem Oberhaus sowie Kollegen aus der ganzen Welt waren bei dieser besonderen Veranstaltung anwesend. Wir waren dort, um Maryam Rajavi zuzuhören und ihren 10-Punkte Plan und die demokratische Plattform für einen freien Iran zu unterstützen.
Hätten diese Terroristen Erfolg gehabt, hätte es. meiner Meinung nach, einen großen militärischen Konflikt zwischen dem Westen und dem Iran gegeben. Ich denke, es ist nicht ganz übertrieben, darauf hinzuweisen, dass dadurch ein Weltkrieg hätte ausbrechen können.

Ich bin mir sicher, dass unsere amerikanischen Kollegen nicht tatenlos zugesehen hätten, wenn sie miterlebt hätten, wie viele ihrer potenziell führenden Persönlichkeiten aus Senat und Kongress durch einen Terroranschlag ermordet wurden.
Doch trotz der Tatsache, dass Assadi wegen Terrorismus verurteilt wurde, wurde er von der belgischen Regierung, die ich dafür verurteile, dass sie diesen Austausch gegen einen ungerecht inhaftierten belgischen Staatsbürger zugelassen hat, freigelassen und ihm wurde die Rückkehr in den Iran gestattet.

Das zeigt, dass dieses Regime vor nichts zurückschrecken wird. Sie nehmen sich sofort eine Geisel und nutzen sie, um ein Lösegeld für ihre Terroristen zu erpressen, Terroristen, die tatsächlich vor Gericht gestellt und des Terrorismus für schuldig befunden wurden. Und natürlich deutet der Bericht darauf hin, dass die belgische Regierung große Anstrengungen unternommen hat, um Assads Freilassung zu erreichen und dabei sogar die Gerichtsurteile ignoriert hat, die die Regierung aufforderten, die Opfer zu informieren, bevor sie einen Gefangenenaustausch durchführten, damit wir eine Chance haben, dagegen rechtlich vorzugehen.

Und es ist keine Überraschung, keine große Überraschung, dass Assadi dann in Teheran wie ein Held empfangen wurde, sowohl vom iranischen Außenminister als auch vom Präsidenten des Regimes, Raisi. Jetzt wissen wir, dass Assadi kein echter Diplomat war. Er war der Hauptpunkt einer Operation des iranischen Geheimdienstministeriums in Europa, erhielt aber diplomatische Deckung. Hier haben wir es also mit einer Person zu tun, die sich für die Förderung des Terrorismus engagiert und bei seiner Rückkehr nach Teheran wie ein Held begrüßt wird.

https://x.com/iran_policy/status/1729986342128435701?s=20

Jetzt wissen wir, dass das Regime versucht hat, Frau Rajavi und ihre internationalen iranischen Unterstützer in Paris zu eliminieren, aber anstatt den Preis, abgesehen vom Terrorismus, zu zahlen, lebt der Leiter seiner Operation jetzt in Freiheit im Iran und plant möglicherweise weitere Terroranschläge auf dem Festland Europa gegen die iranische Widerstandsbewegung und gegen diejenigen von uns, die eine sehr entschiedene Politik gegenüber dem Iran unterstützen.

Nun, wie Botschafter Bloomfield erklärte, handelte das Regime über ein Netzwerk von Experten, Forschern und Beratern, oft iranischer Herkunft, die verschiedenen Zweigen der US- und EU-Regierungen rieten, ihre Politik gegenüber dem Iran nachsichtig zu gestalten. Das Hauptargument hier ist, dass das Regime versucht hat, sein Einflussnetzwerk zu nutzen, um zu vermitteln, es gäbe keine Alternative. Der Westen muss sich also im Dialog mit dem Regime verständigen.

Jetzt, da wir die EU verlassen haben, können wir uns vor diesen irreführenden Einflüssen und Lügen schützen und unsere eigene Politik festlegen, um die Welt dazu zu bringen, eine andere Politik gegenüber dem Iran zu verfolgen. Daher haben wir unsere Empfehlungen abgegeben. Noch vor wenigen Wochen genoss der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments die starke Unterstützung des iranischen Volkes und der iranischen Widerstandsbewegung NWRI.

Nun wurde er Opfer eines terroristischen Attentats vor seinem Haus in Madrid. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihm und seiner Familie.
Die Ermittlungen sind noch im Gange. Drei Verdächtige wurden festgenommen. Und Dr. Vidal-Quadras hat gegenüber spanischen Medien und der Polizei gesagt, dass er vermutet, dass das iranische Regime hinter dem Terroranschlag auf ihn steckt, weil nur Teheran ihn als Feind sieht.

Tatsache ist, dass das iranische Regime Dr. Vidal-Quadras Monate vor dem Attentat sanktioniert und als Terroristen eingestuft und ihn praktisch zum Staatsfeind erklärt hat. Ich selbst und viele meiner Kollegen in diesem Parlament sowie andere, die sich für eine prinzipientreue Politik gegen das Regime und eine Ächtung der IRGC, einsetzen, stehen ebenfalls auf dieser Liste. Das bereitet uns allen und unseren Familien Sorgen.

In dieser Hinsicht begrüße ich die Entscheidung der Regierung, dass sie einige Maßnahmen ergriffen hat, um die Rechenschaftspflicht jetzt in den Mittelpunkt unserer Iran-Politik zu rücken. Wie mir der Minister für den Nahen Osten als Antwort auf meinen Brief schrieb, ist klar, was passieren muss. Das Vereinigte Königreich muss voranschreiten und der IRGC Ressourcen und Gelder verweigern, die sie benötigt, um den Terrorismus zu exportieren und die Unterdrückung im Inland aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Eine solche Entscheidung würde auch die Unterstützung und Zusammenarbeit mit der IRGC im Vereinigten Königreich zu einem klaren Straftatbestand machen, was längst überfällig ist. Und wir haben viele Agenten der IRGC, die im Vereinigten Königreich tätig sind.

Außerdem stimme ich Frau Rajavi zu und fordere die Regierung auf, mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um die klerikalen Herrscher gemäß Kapitel 7 der UN-Charta als Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit einzustufen.

Die internationale Gemeinschaft muss diese Wahrheit akzeptieren und anerkennen, damit sie sich auf die Unterstützung der Lösung konzentrieren kann. Die einzige Lösung hier ist die demokratische Alternative, wie sie vom NWRI und Mariam Rajavi vorgestellt wird.
Daraus folgt, dass das Vereinigte Königreich als Vorreiter der internationalen Gemeinschaft alle diplomatischen Beziehungen zum iranischen Regime abbrechen und die Botschaft schließen sollte, bis das Regime seinen Terrorismus, Kriegstreiberei und seine Diplomatie der Geiselnahme beendet.

An diesem Punkt ist die Diplomatie mit Teheran meiner Meinung nach eher schädlich als nützlich, weil sie dem Regime eine politische Anerkennung verschafft, die es weder haben sollte noch verdient. Im Gegensatz zu den Lügen und Täuschungen, die das Einflussnetzwerk des Regimes verbreitet, gibt es eine iranische Lösung und eine tragfähige demokratische Alternative zur Kriegstreiberei des Regimes.

Es handelt sich um den organisierten Widerstand der Bewegung mit seinen Widerstandseinheiten im ganzen Iran, präsentiert vom NWRI und Frau Rajavi. Und wir würdigen jene mutigen Menschen, die buchstäblich jeden Tag gegen das Regime demonstrieren.
Je früher das Vereinigte Königreich diese iranische Volksalternative anerkennt und unterstützt, desto wirksamer werden unsere politischen Reaktionen zur Bekämpfung der Kriegstreiberei und des Terrorismus des Regimes sein. Das iranische Volk und das Vereinigte Königreich haben einen gemeinsamen Feind, das Regime im Iran. Nur durch die Zusammenarbeit mit dem Volk und seinen wahren Vertretern, dem NWRI und Frau Rajavi, können wir das brutale und kriminelle Regime in Teheran besiegen.

Also, meine Damen und Herren, wir werden unsere Arbeit fortsetzen und die Position in Bezug auf das Informationspapier weiterhin unterstützen. Ich bin mir sicher, dass wir alle die politischen Empfehlungen, die wir haben, unterstützen werden und ich denke, jeder Redner hier hat sie unterstützt. Und ich bin mir nicht sicher, ob wir noch weitere Kollegen haben, die noch nicht gesprochen haben.
Ich werde Ihren Ratschlägen jedenfalls zuhören. Danke.