Monday, March 4, 2024
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US Abgeordnete rufen Biden – Administration zu härterem Kurs gegen das iranische Regime auf


Bei einer Sitzung des US-Repräsentantenhauses am 30. November wurde der Gesetzentwurf angenommen, der den dauerhaften Zugriff des iranischen Regimes auf die im Rahmen des Geiselgeschäfts freigegebenen 6 Milliarden Dollar verhindert. In ihren Reden bezeichneten Kongressabgeordnete das Regime als den wichtigsten Unterstützer des globalen Terrorismus. Sie betonten die Bedeutung der Umsetzung von Maßnahmen, um den bösartigen Aktivitäten Teherans in der Region entgegenzuwirken.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, erklärte: „Wir sind heute hier, weil die Biden-Regierung einen gefährlichen, rücksichtslosen Geiseldeal abgeschlossen hat, der jedem Amerikaner auf der ganzen Welt einen Preis auferlegt. Und wir haben gegenüber dem amerikanischen Volk die Verantwortung, diesen Schaden zu beheben.“
„Im Rahmen dieses Abkommens erhält der Iran Zugang zu 1,2 Milliarden Dollar pro blauem Pass. Pro amerikanischer Staatsbürger. Es ist offensichtlich, dass dieses Abkommen Anreize für weitere Geiselnahmen bietet.“
„Einfach ausgedrückt: Der Nahe Osten brennt und die iranischen Stellvertreter werden mit zunehmenden Angriffen von Tag zu Tag aggressiver und drohen, den Nahen Osten in eine völlige [Destabilisierung] zu stürzen.“
„Und jetzt reicht der [destabilisierende] Einfluss des Iran über den Nahen Osten hinaus – er liefert weiterhin tödliche Drohnen an Russland und unterstützt damit seinen nicht provozierten Angriffskrieg in der Ukraine.“

Steve Scalise, Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, nannte das Regime im Iran den weltweit größten staatlichen Sponsor des Terrorismus und sagte: „Der iranische Präsident hat Ihnen bereits gesagt, was er mit den sechs Milliarden Dollar machen wird.

Die Biden-Regierung sagt: „Keine Sorge, es geht nur um humanitäre Hilfe.“ Das Problem ist, dass die Leute, die die 6 Milliarden Dollar bekommen werden, dies nicht sagen. Der iranische Präsident selbst sagte im Fernsehen [NBC]: „Dieses Geld gehört der Islamischen Republik Iran. Und natürlich werden wir entscheiden, die Islamische Republik Iran wird entscheiden, es dort auszugeben, wo wir es brauchen.“
„Gott sei Dank werden wir in diesem Haus abstimmen und diesen Gesetzentwurf verabschieden. Und hoffentlich ist es ein überwältigendes parteiübergreifendes Votum, es an den Senat zu schicken und dabei zu helfen, unsere Freunde im Senat zu wecken und zu sagen, dass dies eine Position ist, zu der wir uns lautstark äußern sollten, da sie immer noch nicht herausgefunden haben, was sie mit der Finanzierung des Iran anfangen sollen. “, fügte Herr Scalise hinzu.

Mike Garcia, Mitglied des Haushalts- und Informationsausschusses des Kongresses, brachte in seiner Rede zum Ausdruck, dass es einen Bedarf für einen Gesetzentwurf des Kongresses geben sollte, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten daran zu hindern, 6 Milliarden Dollar an das iranische Regime zu schicken, das als der wichtigste Unterstützer des Terrorismus weltweit angesehen wird. Herr Garcia erwähnte, dass die Gelder nach Angaben der US-Regierung ausschließlich für humanitäre Zwecke bestimmt seien und zog einen Vergleich, indem er dies mit der Bereitstellung von Geld an einen Süchtigen in der Erwartung gleichsetzte, dass dieser damit Lebensmittel kaufen würde.
Während ihrer Rede sagte die US-Repräsentantin Young Kim: „Ich unterstütze nachdrücklich H.R. 5967, den No Funds for Iranian Terrorism Act, um den Iran daran zu hindern, auf die im September freigegebenen Vermögenswerte in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar zuzugreifen. Dieser Gesetzentwurf verhängt Sanktionen gegen internationale Finanzinstitutionen, die Transaktionen in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar an nicht eingefrorenen iranischen Vermögenswerten, die im September im Tausch gegen fünf im Iran festgehaltene Geiseln von Südkorea nach Katar transferiert wurden, verarbeiten, daran teilnehmen oder Transaktionen erleichtern.“
„Wir sehen jetzt auch, wie Irans Stellvertretermilizen und Terrororganisationen Angriffe auf US-Truppen und Militäranlagen in Syrien und im Irak durchführen. Der Kongress muss energische Maßnahmen ergreifen, um unsere Sanktionspolitik zu stärken und den Iran daran zu hindern, auf Vermögenswerte zuzugreifen, die er zur Umsetzung seiner terroristischen Agenda im gesamten Nahen Osten nutzen kann“, schloss Frau Young.
Der Abgeordnete August Pfluger bezeichnete das Regime im Iran als „den weltweit größten staatlichen Sponsor des Terrorismus“ und sagte in seinen Ausführungen: „Die einzige Währung, die das iranische Regime anerkennt, ist Stärke, etwas, das die Regierung nicht gezeigt hat.“
„Dies ist ein Wendepunkt und erfordert eine entschlossene Reaktion“, fügte er hinzu. „Die Vereinigten Staaten müssen den Druck auf das iranische Regime erhöhen, indem sie ihm den Zugang zu Geldern im Ausland verweigern. Abschreckung ist das A und O“, fügte Kongressabgeordneter Pfluger hinzu.
In einer am 1. Dezember veröffentlichten Pressemitteilung bekundete der US-Kongressabgeordnete Daniel Webster seine Unterstützung für H.R. 5961, den No Funds for Iranian Terrorism Act, und erklärte: „Als weltweit größter staatlicher Sponsor des Terrorismus ist der Iran ein erwiesener Gegner der Interessen der USA auf internationaler Ebene. Diese Gesetzgebung stellt sicher, dass diese Gelder eingefroren werden, wodurch verhindert wird, dass Milliarden von Dollar in den Iran gelangen und zur Unterstützung terroristischer Organisationen verwendet werden.“