Sunday, December 4, 2022
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Iran: Vierzig Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) fordern eine Revision der Iran-Politik

Verfaßt von einem Mitarbeiter des Büros
den 2. Februar 2021

Am Donnerstag, den 4. Februar wird das belgische Gericht sein Urteil über den iranischen Terror-Diplomaten Assadollah Assadi verkünden, der den Versuch unternahm, die Versammlung der Opposition im Jahre 2018 in Frankreich zu bombardieren.

40 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) haben an deren Präsidenten, den Ehrenwerten Herrn Rik Daems, in dieser Sache einen Brief geschrieben.

In dem Brief heißt es: „Zu einer Revision der Iran-Politik auf allen Gebieten müssen ernsthafte, wirksame Maßnahmen ergriffen werden.“ Er fährt fort: „Alle wirtschaftlichen Beziehungen und Handelsbeziehungen zur Islamischen Republik des Iran müssen von der Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran und der Beendigung des vom Regime auf europäischem Boden betriebenen Terrorismus [abhängig gemacht werden].“

Senator Roberto Rampi, Sekretär der italienischen Delegation bei PACE gab dazu die folgende Presseerklärung heraus:

Vierzig Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) fordern eine Revision der Iran-Politik und wirksame Maßnahmen, um der vom Iran im Lande betriebenen Repression und dem im Ausland betriebenen Terrorismus entgegen-zutreten.

Rom, Italien, den 2. Februar

Vierzig Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aus allen politischen Gruppen und aus 21 europäischen Ländern haben an den Präsidenten der PACE, den Ehrenwerten Herrn Rik Daems, einen Brief geschrieben. Darin bringen sie ihre „schwere Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran“ zum Ausdruck. Sie fügen hinzu: „Seit vier Jahrzehnten unterdrückt das iranische Regime sein Volk auf brutale Weise. Ohne Unterschied beraubt es seine Bürger aller individuellen und sozialen Rechte; die Frauen, die Jugend und die Minoritäten sehen sich der stärksten Repression ausgesetzt.“

Außerdem bemerken die Parlamentarier: „Die im Lande betriebene Politik der Repression und der Export von Terrorismus und Funda-mentalismus ins Ausland sind seit Jahrzehnten die Fundamente der Überlebensstrategie des Regimes; letzterer wurde von den iranischen Botschaften in Europa immer unterstützt.“

Mit Bezug auf den vereitelten Bombenanschlag auf die große Versammlung der iranischen Opposition „Nationaler Widerstandsrat“ (NWRI) in Villepinte bei Paris im Juni 2018 unterstreichen die Abgeordneten die Konklusion des Belgischen Rates der Nationalen Sicherheit (VSSE), in der es heißt: „Die Pläne zu diesem Angriff wurden im Namen des Iran auf Geheiß seiner Leitung entwickelt.“

Die Unterzeichnenden denunzieren außerdem die Politik der Teheraner Regimes, „westliche Länder durch Einsatz von Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft als Pfand zum Austausch für seine in ausländischen Gefängnissen einsitzenden Terroristen zu erpressen“.

Diese ruchlosen Maßnahmen fordern, so betonen sie, „eine Revision der Iranpolitik auf allen Gebieten [und] seriöse, wirksame Maßnahmen“, darunter „die, alle wirtschaftlichen und Handels-Beziehungen zu der Islamischen Republik des Iran von der Verbesserung der Menschenrechtssituation im Lande und der Beendigung des vom Regime auf europäischem Boden betriebenen Terrorismus“ abhängig zu machen.

Indem sie an die „Erklärung des Rates der Europäischen Union vom 29. April 1997“ erinnern, betonen sie, daß „Agenten und Söldner der Geheimdienste des Iran im diplomatischen, journalistischen bzw. wirtschaftlichen Gewande vor Gericht gestellt, bestraft und ausgewiesen werden, und Zentren, die religiös oder kulturell getarnt wurden und die den Terrorismus und Fundamentalismus fördern, geschlossen werden sollten.“ Außerdem: „Agenten des MOIS und Söldnern Asyl zu gewähren, sollte ausgeschlossen sein.“

Kopien des Briefes wurden an die Ehrenwerten Herren Charles Michel, den Präsidenten des Europarates, und Josep Borrell Fontelles, den Hohen Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten und die Sicherheitspolitik – zugleich den Vizepräsidenten der Europa-Kommission – übersandt.

Senator Roberto Rampi
Hon. Anna ZÁBORSKÁ
Vorsitzende der nationalen Delegation der Slowakischen Republik bei PACE

Es folgt der vollständige Text des Briefes:

Letter-to-EU-president-of-the-parliamentary-assembly