Wednesday, November 30, 2022
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Iran zur Freilassung eines Anwaltes, der die Hinrichtung Minderjähriger anprangerte, aufgefordert

Iran urged to release lawyer imprisoned for criticizing juvenile's executionNWRI – In einer Erklärung vom 6. Mai drückte Amnesty International (AI) seine Sorge über die Verhaftung des Menschenrechtsanwaltes und die Drohungen gegen Anwälte durch die Instanzen aus. Hier die Erklärung von AI:
AI fordert die iranischen Behörden auf, einen Menschenrechtsanwalt freizulassen, der gegen die Hinrichtung eines seiner Klienten in den internationalen Medien protestierte.
Mohammad Olyaeifard wurde am 1.Mai wegen “Propagande gegen das System” festgenommen und zu einem Jahr Haft verurteilt. Seine Anwälte wurden über seine Verurteilung nicht informiert, eine Verletzung iranischen Rechts.

Vor seiner Verhaftung sagte Mohammad Olyaeifard, dass er wegen eines Interviews beschuldigt wird, dass er Voice of America kurz nach der Erhängung seines Klienten gab, der für ein Verbrechen gehängt wurde, zu dessen Tatzeitpunkt er 17 Jahre alt war.

“Die Verhaftung von Mohammad Olyaeifard ist eine beängstigende Nachricht für alle Anwälte im Iran, dass sie für das Aufdecken von Mißhandlungen oder Ungerechtigkeit Repressalien zu erwarten haben”, sagte Hassiba Hadj Sahraoui, der stellvertretende Direktor Anmesty International für den Beriech Mittlerer Osten und Nordafrika.

“Alles war er getan hat ist, dass der gesagt hat, dass der Iran (zum 45. Mal seit 1990) das internationale Gesetz zum Verbot zur Hinrichtung von Staftstätern, die zum Tatzeitpunkt unter 18 waren, verletzt hat.

“Mohammad Olyaeifard wurde für sein friedliches Beispiel der Meinungsfreiheit verhaftet und muss sofort frei gelassen werden.”

Kurz nach dem Interview kam Olyaeifard zu einer Anhörung, bei dem ihm die Beschuldigungen des Teheraner Staatsanwaltes vorgetragen wurden und wurde vorläufig gegen Zahlung einer Kaution von 50000 US Dollar frei gelassen.
Am 7. Februar 2010 wurde er dann von einem Revolutionsgerich zu einem Jahr Haft verurteilt.
Er wurde am 8. März zum zweiten Mal verhaftet und wieder frei gelassen, nachdem seine Anwälte nicht über das Urteil informiert wurden.

Sein Anwalt, Abdolfattah Soltani, sagte gegenüber der Deutschen Welle, dass Mohammad Olyaeifard nun am 1.Mai wieder verhaftet wurde, nach dem er im Gericht in Teheran einen Mitarbeiter des Gerichtes treffen wollte. Er sitzt nun in Sektion 350 des Evin Gefängnisses.

Mohammad Olyaeifard verteidigt viele politische Gefangene und jugendliche Straftäter, die für Verbrechen zum Tode verurteilt werden, zu dessen Tatzeitpunkt sie unter 18 waren. Für seine Arbeit wurde er schon zuvor zum Ziel. Er wurde verhört und der Propaganda und Lügen über die Folterungen eines seiner Klienten beschuldigt, doch er führte fort, öffentlich Kritik an der Hinrichtung von jundenlichen Straftätern zu üben.

AI fordert die iranischen Behörden auf sicher zu stellen, dass er während der Haft Zugang zu seiner Familie und den Anwälten hat und angemessene medizinsiche Behandlung bekommt. Mohammad Olyaeifard braucht in regelmässigen Abständen vor seine Migräneattacken und brach am 4. März schon zusammen.

Die iranischen Behörden haben bereits die Meinungsfreiheit im Iran seit den unstrittenen Präsidentschaftswahlen im letzten Juni eingeschränkt und politische Aktivisten, Studenten, Menschenrechtler und Journalisten sowie die Anwälte Ali Dadkhah, Abdolfattah Soltani und Mohammad Mostafaei verhaften lassen, obwohl sie später auf Kaution freigelassen wurden.
Die Verhaftung von Mohammad Olyaeifard ist ein Versuch der iranischen Behörden, die Unabhängigkeit der iranischen Anwaltskammer zu untergraben, darunter zählt auch die Verhinderung der Wahl solcher Perosnen in höhere Ämter.

“Der aktuelle Akt der iranischen Behörden zeigt die Ausweitung der Repressalien im Iran. Er zeigt, dass keine Gruppe sicher ist. Die Behörden wollen jeden zum Schweigen bringen, der sie kritisiert. Menschenrechtsorganisationen und ihre Mitglieder, Journalisten, Oppositionelle, Studenten und Frauenrechtler waren das Ziel. Nun sind die Anwälte an der Reihe”, sagt Hassiba Hadj Sahraoui.

Die Prinzipien der UN über die Rolle von Anwälten zeigen nicht nur, dass Anwälte ihre Arbeit frei tun sollen, sondern dass sie auch das Recht auf Meinungsfreiheit haben, zu denen auch die Teilnahme an öffentlichen Diskussionen zählt, die das Gesetz, die Justiz und den Schutz von Menschenrechten betreffen.