Tuesday, December 6, 2022
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Iran:der letzte Schritt der Vereinigung aller Macht in den Händen der Revolutionsgarden

 Das Kabinett Achmadinedschads, der letzte Schritt der Vereinigung aller Macht in den Händen der Revolutionsgarden und der Bassij-Truppe

Maryam Rajavi: Die Botschaft des neuen Kabinetts; vollständige Elimination aller Parteiung, innere Reinigung, Ausweitung der Unterdrückung, Export von Terrorismus und Fundamentalismus, Vollendung des Nuklear-Programms

Die Majlis, das Parlament des klerikalen Regimes, hat am Donnerstag 18 der 21 von Achmadinedschad nominierten Minister gebilligt. Drei wurden abgelehnt. Sämtliche gebilligten Minister sind Mitglieder des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) bzw. der paramilitärischen Bassij-Truppe, d. h. terroristische Agenten; sie tragen die Verantwortung für den Unterdrückungsapparat und die Herstellung von Massenvernichtungswaffen.

Die meisten Stimmen erhielten der Verteidigungsminister, der Geheimdienstminister, der Erdölminister und der Minister für Islamische Führung. Ahmad Vahidi, Brigadegeneral der Revolutionsgarden, erhielt als der Verteidigungsministers Achmadinedschads im Parlament mehr Stimmen als irgendein anderer Minister. Sein Name steht wegen Verwicklung in terroristische Verbrechen auf der internationalen Liste der Gesuchten; ein argentinisches Gericht hat einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstandes, sagte, die Botschaft des neuen Kabinetts Achmadinedschads bestehe auf der einen Seite in der Eliminierung aller Parteiungen und weiterer innerer Reinigung, die die Spaltung des Regimes vertiefe, auf der anderen Seite in verstärkter Unterdrückung, gesteigertem Export des Terrorismus und Fundamentalismus vor allem in den Mittleren Osten, der Konsolidierung der Herrschaft des Regimes über den Irak sowie einer Beschleunigung des nuklearen Programms.

Sie fügte hinzu: Mit der Bildung des neuen Kabinetts hat Ali Khamenei, der Oberste Führer des Regimes, den Prozeß abgeschlossen, der überall zur Herrschaft der Revolutionsgarden und der Bassij-Truppe führte. Mitglieder dieser Partei wurden, wenn sie die geringste Meinungsverschiedenheit äußerten, beiseite gesetzt. Um der landesweiten Erhebung des iranischen Volkes, der inneren Krise und den Spaltungen in den eigenen Reihen zu begegnen, verfügt das Regime über kein anderes Mittel als solche 'Reinigung'.

Die Ablehnung zweier Ministerinnen durch das Parlament des Regimes spiegelt das Maß des Frauenhasses wieder, von dem das Regime beherrscht wird. Dabei gehören diese beiden Frauen zu den Elementen des Regimes, die in Folter und Mord verwickelt waren. Die Mullahs können nicht einmal dies scheinhafte Zugeständnis an das weibliche Geschlecht ertragen, sagte Frau Rajavi.

Während der Wahl des Kabinetts waren die repressiven Truppen in volle Bereitschaft versetzt, um jedwedem Protest, jedweder Demonstration zu begegnen. Dessenungeachtet rief eine große Anzahl von Jugendlichen vor den Mauern des Parlaments: "Minister der Diktatur, tretet zurück, tretet zurück!" und "Tod dem Diktator!"

Der Generalstaatsanwalt von Argentinien hat gestern erneut die Notwendigkeit unterstrichen, Ahmad Vahidi wegen der führenden Rolle, die er beim Bombardement des Jüdischen Zentrums in Buenos Aires gespielt hat, zu verhaften. Vahidi, der seit vielen Jahren Kommandeur der terroristischen Quds-Truppe ist, spielt auch bei den vom Regime im Irak begangenen Verbrechen eine bedeutende Rolle.

Das irakische Al-Babilya-Fernsehen enthüllte am 2. September durch Zitat eines "ranghohen irakischen Sicherheitsbeamten", daß "Ahmad Vahidi, der neue iranische Verteidigungsminister wenige Tage vor dem Blutigen Mittwoch im Irak gewesen ist." Der Überfall auf Ashraf kostete 100 von seinen Bewohnern das Leben und führte zur Verletzung von mehr als 1000.

Als dem stellvertretenden Verteidigungsminister kommt ihm seit vier Jahren eine Schlüsselrolle bei den Anstrengungen des Regimes zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu.

Heidar Moslehi, Mullah und Mitglied der Revolutionsgarden, hat während des landesweiten Aufstands eine Schlüsselrolle bei den Verhaftungen und Morden in den "sicheren Häusern" gespielt. Er wurde jetzt zum Geheimdienstminister ernannt; auf diese Weise soll das Geheimdienstministerium unter die volle Kontrolle der Revolutionsgarden gebracht werden.

Mustafa Mohammad Najar, Mitglied der Revolutionsgarden und Innenminister, ist eines der Hauptelemente der Unterdrückung innerhalb des Iran sowie einer der Befehlshaber der terroristischen Aktivitäten außerhalb des Landes.

Er hat bei der vom Regime betriebenen Entwicklung von Massenvernichtungswaffen eine bedeutende Rolle gespielt.

Reza Taghipour, Mitglied der Revolutionsgarden und Verkehrsminister, und Masoud Mirkazemi, Mitglied der Revolutionsgarden und Erdölminister, sind bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen Schlüsselfiguren gewesen.

Justizminister Bakhtiari hat in den frühen 80er Jahren bei der Hinrichtung seiner beiden Söhne seine Loyalität dem Regime gegenüber unter Beweis gestellt. Er war während des Massakers an mehr als 30 000 politischen Gefangenen im Jahre 1988 Chef des Justizvollzugs. Er ist eines der Hauptelemente bei der Unterdrückung der jüngsten Aufstandsbewegung samt der Folter der Häftlinge in dem berüchtigten Gefängnis von Kahrizak.

Marzieh Vahid Dastjerdi, die einzige Frau, der der Rang einer Ministerin im Kabinett Achmadinedschads zugebilligt wurde, ist ein führendes Mitglied der weiblichen Bassij-Truppe und spielt eine umfassende Rolle in der Überwachung und Unterdrückung von Studentinnen. Ihr Bruder, Vahid Dastjerdi, ist der Chef der "Iranischen Luft-und-Raum-Agentur" und als solcher verantwortlich für die Produktion von Massenvernichtungswaffen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
den 3. September 2009