Wednesday, November 30, 2022
StartNachrichtenWiderstandIraner demonstrieren in Den Haag

Iraner demonstrieren in Den Haag

Die Dänische Sozialistische Partei unterstützt die Dritte Option Maryam Rajavis

NWRI – Am 22. März versammelten sich Hunderte Iraner und Anhänger des Widerstandes vor dem niederländischen Parlament in Den Haag. Sie protestierten gegen die Missachtung des Urteils des Europoäischen Gerichtshofes in der Ersten Instanz durch den Ministerrat der EU, mit dem die Aufnahme der iranischen Organisation der Volksmudschahedin (PMOI) in die Terrorliste der EU annulliert wurde. Die Demonstranten liefen dann zur britischen Botschaft, die Berichten zufolge die EU drängt, die PMOI ungerechterweise weiter in der Liste zu führen.

Abgeordnete und Persönlichkeiten des politischen Lebens mehrerer Parteien kamen und brachten ihre Unterstützung für die Umsetzung des Gerichtsurteils und den iranischen Widerstand zum Ausdruck.

Die iranische Gemeinde in Holland war durch einige Organisationen vertreten, unter den auch iranische Akademiker, Frauen, Jugendliche  und die Gesellschaft zur Verteidigung der Flüchtlingsrechte waren. Sie gaben bekannt, dass 15.000 Niederländer eine Petition unterzeichnet hätten, mit der die EU zur Einhaltung des Gerichtsurteils aufgefordert wird.

Senator Tiny KOx, Fraktionsvorsitzender der Sozialistischen Partei im Senat, sprach auf der Kundgebung. "Ich bin heute gekommen, um die Unterstützung unserer Partei für die von Maryam Radjavi – der vom NWRI gewählten Präsidentin – vorgeschlagene Option zum Ausdruck zu bringen", sagte er. Wir sind völlig mit ihr einer Meinung, wenn sie sagt, dass die einzig mögliche Lösung für die iranische Krise weder eine ausländische Militärintervention noch die Beibehaltung der verfehlten Politik der Verhandlungen ist, die nur in westliche Konzessionen für das Mullahregime mündete.

Senator Kox betonte, dass die erste ernsthafte Maßnahme zur Unterstützung der iranischen Opposition bei einem demokratischen Wechsel im Iran die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes sei, um das Terrorstigma von den Volksmodjahedin zu nehmen.

Dowlat Norouzi, die Vertreterin des NWRI in Großbritannien sprach ebenfalls auf der Kundgebung. Sie dankte den 15.000 Niederländern, die eine Erklärung zur Unterstützung des Widerstandes unterzeichnet hatten. Sie fügte hinzu, dass vor kurzem 1.000 Abgeordnete aus mehreren Europäischen Ländern eine ähnliche Erklärung unterzeichnet hatten, damit das Gerichtsurteil der EU umgesetzt und die PMOI von der Terrorliste gestrichen wird.

Sie fügte hinzu, dass die Demonstranten in Holland forderten, dass die ungesetzliche Entscheidung des Miniserrates  – die PMOI auf der schwarzen Liste weiterzuführen anstelle dem Urteil des EU Gerichtshofes Folge zu leisten – zurückgenommen werde.