Saturday, December 3, 2022
StartNachrichtenWiderstandNWRI-Pressekonferenz in Berlin: Aufruf für Gerechtigkeit

NWRI-Pressekonferenz in Berlin: Aufruf für Gerechtigkeit

EU Parlamentarier und der Iranische Widerstand enthüllen den Kuhhandel zwischen der EU und dem Mullah-Regime zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes
– 300 Parlamentarier aus Deutschland fordern die Durchsetzung des Gerichtsurteils und die Streichung des Namens der iranischen Volksmojahedin von der Terrorliste

Am Freitag, dem 23. März, in Berlin enthüllten Europaparlamentarier und Vertreter des iranischen Widerstandes in einer Pressekonferenz, dass einige europäische Länder als Teil des Versuches der EU, das iranische Regime im Atomstreit zum Einlenken zu bewegen, in den letzten Wochen dem iranischen Mullahregime als Gegenleistung versichert haben, dass sie den Namen der iranischen Widerstandsbewegung auf der EU Terrorliste beibehalten, obwohl der europäische Gerichtshof in einem Urteil den betreffenden EU-Beschluss – Streichung des Namens der iranischen Volksmojahedin von der Terrorliste –  begründete. Dies soll als eine Geste des guten Willens Teheran gegenüber gelten.

Struan Stevenson, Vizepräsident der Gruppe der Christdemokraten (EVP-ED) im Europaparlament, hat ans Tageslicht gebracht, dass hochrangige EU-Diplomaten direkt den Europaabgeordneten sowie Abgeordneten verschiedener nationaler Parlamente erklärt haben, dass diese Vorgehensweise dazu dienen soll, dass die Stimmung beim Teheraner Regime aufgebessert werden soll und dass man hierdurch diesem Regime gegenüber versichert, dass die EU keinen Regimewechsel im Iran beabsichtigt. Daher beabsichtigen manche EU Staaten trotz des Gerichtsurteils, den Namen der PMOI weiter auf der Liste der terroristischen Organisationen zu führen. Dies sei ein völliger Skandal und ein offensichtlicher Gesetzesverstoß.

Der Europaabgeordnete bekräftigte, dass dies ein völliger Skandal und ein offensichtlicher Gesetzesverstoß sei und der Rat der EU mit dieser Vorgehensweise sich über das Gesetz stelle und eine ernstzunehmende rote Linie – nämlich die Rechtsstaatlichkeit in Europa – überschreite.

Er unterstrich, dass diese Ignoranz des EU Rates gegenüber dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes und deren Folgen wurde von Parlamentariern sowie Menschenrechtlern in ganz Europa heftig kritisiert.

1.000 Parlamentarier aus 23 EU-Mitgliedstaaten haben gegen diesen Gesetzesverstoß protestiert.

Stevenson fügte hinzu, dass diese Vorgehensweise des EU Ministerrates politisch sehr kurzsichtig, naiv und zugleich sehr gefährlich sei, denn die 16jährige Erfahrung und besonders die Erfahrung der letzten zwei Jahre haben sehr eindeutig gezeigt, dass jegliche Konzessionen und Beschwichtigungen des Mullahregimes besonders im Bezug auf die iranische Opposition eine Politik war, die völlig gescheitert ist. Diese Vorgehensweise hatte bis jetzt nur die Mullahs dreister werden lassen, ihre Ambitionen auf Atomwaffen zu verwirllichen sowie ihre Einmischungen im Irak zu verschärfen. Dies alles habe praktisch den Boden für eine viel größere Krise im Mittleren Osten geschaffen.

Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des NWRI bezog sich bei seinen Ausführungen auf Quellen des iranischen Widerstandes innerhalb des Regimes, u.a. auf Quellen im Obersten Sicherheitsrat Irans – das Höchste Entscheidungskremium im Iran (Dieses Kremium wird von Ahmadinejad persönlich geleitet). Mohaddessin legte dar, dass in den letzten Wochen Briten und Franzosen dem iranischen Regime gegenüber versichert haben, dass sie trotz des EU-Gerichtsurteils bereit seien, einen Weg zu finden, um zu verhindern, dass die iranische Opposition von der Terrorliste gestrichen wird, um so den guten Willen dem Iran gegenüber zu zeigen und zu dokumentieren, dass Europa keine Politik des Regimewechsels im Iran einschlägt.

Mohaddessin hat anhand von Dokumenten auf der Pressekonferenz unterstrichen, dass höchste Regierungsvertreter Großbritanniens bekräftigten, dass sie bereits am 30. Januar beschlossen hatten den Namen der oppositionellen Volksmojahedin weiter auf der Liste der Terrororganisationen zu belassen. Auf diese Weise macht sich die EU unglaubwürdig, wenn sie behauptet, dass sie dem Gerichtsurteil folge leiste. Diese Vorgehensweise steht auch im völligen Widerspruch zur öffentlichen Stellungnahme von höchsten EU Vertretern wie von Herrn Barasow und Solana.

Javad Dabiran vom Büro der Deutschen Vertretung des NWRI legte in der Konferenz Erklärungen vor, die von über 100 Bundestagsabgeordneten sowie 200 Landtagsabgeordneten in Deutschland unterzeichnet wurden. Die unterzeichnenden deutschen Parlamentarier forderten die Streichung der iranischen Volksmojahedin von den Terrorlisten und kritisierten, die EU wegen der Ignoranz des Gerichtsurteils.