Saturday, January 28, 2023
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Iranische Dissidenten im Niemandsland gefangen

Tom Tancredo is a former member of the House Foreign Affairs Committee and five-term member of Congress from Colorado. He currently serves as the chairman of the Rocky Mountain Foundation.Quelle: The Washington Times
VonTom Tancredo

Die meisten Amerikaner haben noch nie von Camp Ashraf gehört, aber die aktuellen Ereignisse im Flüchtlingslager zeigen uns, warum die Außenpolitik von Präsident Obama den Zug in eine Katastrophe führt.

Das Schicksal der 3.400 Exiliraner in Camp Ashraf zeigt, dass Obamas Beschwichtigungspolitik und Amerikas Stillschweigen in Richtung der radikalen Mullahs nach ihrer beschämenden Wahl im Iran nun Konsequenzen hat. Diese Exiliraner sind nun in einem diplomatischen Niemandsland gefangen dass sie in Lebensgefahr gebracht hat. Es ist für sie unmöglich, auszuwandern und sie sind nicht länger im Camp willkommen, obwohl die USA 2003 ihren Schutz übernommen hat.

Die Wurzel des Problems liegt darin, dass das Außenministerium es versäumt hat, die Volksmojahedin von der Liste der terroristischen Vereinigungen zu nehmen. Diese Listung hat es verhindert, dass sie Visa für die USA und viele  andere westliche Länder bekommen haben.

Obwohl selbst der Anti-Terror Experte des Außenministeriums, Dell L. Dailey, die Delistung der Gruppe im Jahre 2008 forderte, überstimmte Außenministerin Condolezza Rice die Entscheidung. Das Außenministerium unter Herr Obama führt nun diese fehlgeleitete Politik der Beschwichtigung der Mullahs im Name des „Engagements“ und neuer diplomatischer Wege fort.

Zu Beginn des Jahres 2009 übergab das US Militär die Verantwortung des Schutzes von Camp Ashraf trotz eines schriftlichen Übereinkommens mit den Bewohnern von Camp Ashraf in dem explizit festgehalten wurde, dass die USA sie schützen würden, bis ein endgültiger Status entschieden ist, an den Irak.

Am 28. Juli stürmten irakische Einheiten Camp Ashraf unter der Begründung, eine Polizeistation im Camp einrichten zu wollen. Die irakische Aktion wurde von den Mullahs im Iran begrüßt, welche das Camp schließen und die Dissidenten wieder im Iran sehen wollen, damit sie verhaftet und inhaftiert werden.

Das US Außenministerium hat die Erstürmung bisher nicht verurteilt, hat aber ein medizinisches Team nach Ashraf gehen lassen, um den 450 Verletzten der Polizeiaktion zu helfen. Diese Geste ist ein schwacher Trost für die Verwandten der 12 iranischen Bewohner, die von den irakischen Einheiten bei ihrer Erstürmung getötet wurden.

Human Rights Watch rief zu einer unabhängigen Untersuchung der Aktion der irakischen Polizei auf. Videos vom 28. Juli zeigen, dass die Polizei nicht nur mit Schlagstöcken und Wasserkanonen angreift, sondern dass sie auch Eisenstangen gegen unbewaffnete Bewohner benutzt. Militärische Humvee Fahrzeuge fahren über verletzte Demonstranten. Die Bewohner behaupten auch, dass mindestens zwei Personen durch Scharfschützen getötet wurden. Die irakischen Sicherheitskräfte verbieten Journalisten den Zugang zum Camp.

Unabhängige Beobachter wissen, dass die Aktion vom 28. Juli kaum als isolierter Vorfall gesehen werden kann, wie zum Beispiel die wiederholten Erklärungen der irakischen Regierung, dass sie das Camp auflösen und die Einwohner gewaltsam vertreiben wollen.

Der Irak ist auch Teilnehmer der Vereinbarung für zivile und politische Rechte, die eine gewaltsame Rückführung von Flüchtlingen, welchen Folter und brutale Bestrafung droht, verbietet. Aber wie weit können sie gehen, wenn die USA sie weiterhin als Terroristen bezeichnet?

Was ist falsch an diesem Bild? Die 3400 pro-demokratischen Exiliraner in Camp Ashraf werden als unerwünscht behandelt und bekommen keine Gnade von den irakischen Einheiten. Zur gleichen Zeit werden Tausende pro-Hamas Flüchtlinge in Gaza, die vor weniger als einem Jahr Steine warfen und Raketen auf Israel schossen von Außenministerin Hillary Rodham Clinton aus „humanitären Gründen“ begrüßt.

Großbritannien und die EU haben im letzten Jahr die Volksmojahedin von der Terrorliste gestrichen. Es ist nun an der Zeit, dass die USA ihnen folgt, anstatt die Ashrafbewohner als Schachfiguren in einem diplomatischen Spiel zu benutzen.

Ein Wandel macht aus menschlicher Sicht Sinn, weil die Bewohner von Camp Ashraf einen neuen Staus im Irak bekommen und sie ihre Optionen für eine eventuelle Umsiedlung erhöhen. Ebenso ist der Wandel politisch sinnvoll, weil es den iranischen Mullahs entschlossenes Handeln und Realismus in der US Politik in Richtung Exiliraner symbolisiert.

Die USA können nicht die Mißhandlung der Menschen in den Straßen von Teheran verdammen, während sie eine zynische Ignoranz für die Notlage der Dissidenten in Flüchtlingslagern unter der Kontrolle unserer eigenen Verbündeten zeigen. Jeder Versuch den Mullahs – welche Wahlen fälschen und Demonstranten erschießen, um an der Macht zu bleiben – zu vertrauen, damit Verhandlungserfolge gegen den Bau der Atombombe erreicht werden, ist naiv und ein dummer Standpunkt.

Dies ist ein Fall, wo die Interessen des diplomatischen Pragmatismus und die moralische Unterstützung den gleichen Weg gehen können: Wenn Obama wirklich will, dass die Mullahs an den Verhandlungstisch wegen der Atomwaffen kommen sollen, dann braucht er einen neuen Kurs und wird dafür eine starke Stimme der Unterstützung durch die Exiliraner erhalten.
 
Die USA müssen den radikalen Mullahs eine starke und eindeutige Nachricht schicken. Die USA werden die Rechte der Dissidenten schützen, die nur Demokratie und ein Ende der Unterdrückung im Iran wollen. Nur wenn der Iran die Rechte seiner eigenen Bevölkerung respektiert, dann kann den Anführern bei Verhandlungen vertraut werden und zu einer guten Einigung mit internationaler Zustimmung führen.

Tom Tancredo ist ein früheres Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus und war fünf Jahre lang im Kongreß von Colorado. Er fungiert zur Zeit als Vorsitzender der Rocky Mountain Stiftung.