Saturday, November 26, 2022
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Schweizer Menschenrechtler: Iraker verweigern Essen für iranische Flüchtlinge

Eric Sottas, director of the World Organisation Against Torture (OMCT) and senior U.N. expert Jean Ziegler, inform the media on the situation in the Camp Ashraf an Iranian refugee camp in Iran, during a press conference at the Geneva Press Club, in Geneva, Switzerland, Wednesday, Aug. 5, 2009.Verstoß gegen internationales Gesetz
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Genf, 5. Agenturen – Irakische Behörden blokierten die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser für ein Camp im Osten Bagdads, in dem iranische Flüchtlinge seit mehr als 20 Jahren leben, berichteten am Mittwoch Schweizer Menschenrechtler.

Die Menschenrechtler – unter ihnen der sehr bekannte U.N. Experte Jean Ziegler –  sagten, dass sie eine Wiederholung dessen befürchten, was sie als einen brutalen Angriff auf das Camp durch Sondereinheiten aus dem Irak bezeichnen und der am 28. Juli statt gefunden hatte. Dabei starben mindestens sieben Flüchtlinge und viele andere wurden verwundet.

"Menschen daran zu hindern, Essen zu bekommen, ist eine grobe Verletzung internationaler Gesetze … Und das geschieht seit 10 Tagen. Es ist äußerst skandalös", erklärte Jean Ziegler, ein wichtiger Berater des Menschenrechtsrates der UN, auf einer Pressekonferenz.

Eric Sottas, Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) mit Sitz in Genf beklagte das, was er als "eine Art von Passivität eines Teils der internationalen Körperschaften" den Dingen um das Camp – der Heimstatt von 3.500 Menschen  bezeichnete.

Auch wenn sich diese unbewaffneten Menschen ohne Verteidigung selbst schützen, konnte dies wieder geschehen, und ist jetzt vielleicht noch schlimmer", sagte er.
Die Beiden appellierten an das Internationale Kommittee des Roten Kreuzes (ICRC), nach Ashraf – der Heimstatt für die gegen Teheran arbeitende iranische Organisation der Volksmojahedin (PMOI) und ihrer Familienangehörigen – zu kommen.

Zu einem späteren Zeitpunkt nach  ihrer Bitte befragt, erklärte der Präsident des ICRC Jakob Kellenberger gegenüber Reuters, dass diese Menschenrechtsorganisation "sich immer für menschliche Behandlung und für die Einhaltung geltender Gesetze einsetze" Deshalb wurde vor kurzem ein Inspektionsteam entsendet.

Ziegler und Sottas forderten die US Kräfte auf, die als ein Teil von Washingtons Rückzugsstragie die Verantwortlichkeit für das Camp an die irakische Regierung übergeben hatten, ihre Rolle in der Sicherheit dort in Abhängigkeit von der Entsendung einer Einheit der Vereinten Nationen zu übernehmen.

Die Flüchtlinge im Camp berichteten, dass 13 ermordet worden seien, als die Iraker eindrangen, und weitere 36 festgenommen wurden. Die irakische Polizei behaupteten, dass dies wegen Untersuchung von Aufständen geschehen sei. Die Flüchtlinge jedoch befürchten, dass sie dem Iran übergeben werden sollen, wo ihnen Folter und Tod drohen.

Die irakische Regierung sagte, dass die Aktion am 28. Juli – die unter harsche Kritik von anderen Menschenrechtsorganisationen, auch Amnesty International geraten sei – unternommen wurde, um nach dem Abzug der US Truppen, die Kontrolle zu übernehmen.

Die neue Konferenz, die vom OMCT ins Leben gerufen wurde und an der auch Vertreter der PMOI aus Europa und Mütter von Männern im Camp teilnahmen, zeigte einen Film über das, was Sottas gesagt hatte. In diesem Film waren Szenen der irakischen Operation zu sehen, in denen Gewalt gegen die Lagerinsassen ausgeübt wurde.

Es ist ein gepanzertes Fahrzeug zu sehen, dass im Camp plötzlich in die Menschenmasse fährt und sich im Zick-Zack von der einen Seite des Camps auf die andere bewegt und dabei mehrere Menschen überrollt. Die Polizei wird gezeigt, wie sie mit Stöcken auf Männer und Frauen einschlägt und ein Offizier eine Axt schwingt.

Der Sprecher der irakischen Regierung, Ali al-Dabbagh sagte in der vergangenen Woche, dass der Regierung bekannt sei, dass sich fünf von den sieben Ermordeten selbst vor die Fahrzeuge geworfen hätten. Die anderen beiden seien aus dem Hinterhalt von Heckenschützen der PMOI ermordet worden, um sie am Verlassen des Camps zu hindern. (Zusatzbericht und Veröffentlichung von Jonathan Lynn)