Monday, December 5, 2022
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Iranische Gruppe: Gesundheitsvorsorg im Camp im Irak blockiert

Fatemeh Alizadeh, souffrant d'un cancer, à AchrafAgentures – Mitglieder einer iranischen Oppositionsgruppe behaupeteten am Freitag, dass ihnen die irakischen Behörden den Zugang zur Gesundheitsvorsorge außerhalb des Camps im Norden Iraks verwehren, wo sie seit den Sturz von Saddam Hussein im Sommer 2003 unter Kontrolle sind.

Die Anschuldigung ist die jüngste Beschwerde über die Bedingungen im Camp Ashraf, das im Juli von den irakischen Sicherheitskräften überfallen wurde. Im Nahkampf liessen elf Menschen ihr Leben und mehrere wurden verwundet. Irakische Regierungsbeamte verweigerten bisher trotz wiederholter Fragen jeglichen Kommentar zu den  Anschuldigungen der iranischen Gruppe, den iranischen Volksmojahedin, die unter Saddam jahrelang den Irak als ihr Basislager benutzten. Ein irakischer Gesetzgeber, Ahmed Al-Alwan, äußerte, dass die Behörden anscheinend die "Kontrolle im Camp verschärfen".

Ashraf bleibt sowohl für Bagdad als auch für Washington ein Dilemma.  Die fast 3.500 Exiliraner würden sich wahrscheinlich eher in Gefangenschadft begeben, als in ihr Heimatland zurückzukehren. Doch die mehrheitlich shiitische Regierung Iraks möchte sie nicht länger beherbergen, um eine Eintrübung ihrer wichtigen Beziehungen zum Shiitenstaat Iran zu verhindern.

Die US Streitkräften schützten Ashraf bis Ende Januar, um es dann in die Kontrolle durch den Irak zu entlassen. Seitdem beschwerte sich die iranische Seite mehrfach über angeblichen Missbrauch und taktischen Druck durch die irakischen Behörden.

Jawad Ahmadi, ein Arzt im Camp, teilte The Associated Press mit, dass die irakischen Regierungssoldaten die medizinische Versorgung und den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal außerhalb des Camps unterbunden hätten. Ahmadi sagte, dass es im Camp insgesamt zehn Ärzte gebe, dass sie aber von der medizinischen Versorgung abhängen und ihnen das Know-how fehlen würde, um Patienten mit Problemen wie Blasenkrebs zu versorgen oder um durch chirurgische Eingriffe ein zersplittertes Becken zu behandeln.

"Diese Leute leiden", sagte er, "wir können mit dem, was wir haben, wenig für sie tun."

Die Ashraf Bewohner verlassen das Lager äußerst zögerlich, weil sie befürchten, gefangen genommen oder eventuell Gefahr laufen, deportiert zu werden. Im Oktober kehrten 36 Exiliraner nach Ashraf zurück, nachdem sie bei dem Überfall im Juli in Gefangenschaft gerieten. Seit dieser Zeit, so äußert Ali al-Dabbagh, ein irakischer Regierungssprecher, würde der Befehl zur Deportation aufrecht erhalten und die Behörden seien gegenwärtig dabei,  "nach einem Land suchen, dass bereit ist, sie aufzunehmen".

Die irakischen Regierungsvertreter erklärten, dass sie die Dissidenten nicht unter Zwang an den Iran ausliefern würden, wo die islamische Führung die iranischen Volksmojahedin oder MEK als Staatsfeinde betrachtet.

In den Vereinigten Staaten wird die MEK aufgrund nachrichtendienstlicher Informationen aus dem Iran als eine terroristische Organisation gesehen. Die Europäische Union strich sie in diesem Jahr von ihrer Liste terroristischer Organisationen.

In Spanien fragte ein Richter in der letzten Woche im Irak an, ob die im Juli verursachte Gewalt im Camp untersucht würde – ein erster Schritt zu einer möglichen Untersuchung durch den Richter selbst.

Der Richter Fernando Andreu handelt auf der Grundlage der allgemeinen spanischen Rechtsauffassung, die die strafrechtliche Verfolgung von wahrscheinlich schweren, in anderen Ländern begangenen Verbrechen unter bestimmten Bedingungen zulässt. Vorraussetzung dafür ist, dass das Land selbst nicht von Amts wegen gegen ein angenommenes Verbrechen ermittelt.