Thursday, December 8, 2022
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Mitglieder des House of Lords drängen britische Regierung, die Iraner in Camp Liberty zu schützen

NWRI – Mitglieder des britischen Oberhauses haben das Vereinigte Königreich dringend aufgefordert, für die Verteidigung der iranischen Bewohner von Camp Liberty einzutreten und diese zu gewährleisten, bis sie in Drittländern in Sicherheit gebracht werden können.

Die Mitglieder des House of Lords beschuldigten den Irak, die iranischen Oppositionellen in dem Lager absichtlich nicht zu schützen, da der irakische Premierminister Nouri al-Maliki, wie angeführt wurde, ein „Kunde des iranischen Regimes“ sei. 

Auf einer Debatte, die am 27. Februar unter Beisein von Baroness Warsi, Staatssekretärin im britischen Außenministerium, geführt wurde, verurteilte Baroness Turner aus Camden die öffentlichen Hinrichtungen und die Unterdrückung der Frauen im Iran und zollte der „Agenda der Gleichheit“ von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, Anerkennung. 

Über die im Irak lebenden Mitglieder der iranischen Opposition sagte sie: „Gruppen ihrer [der Opposition] Mitglieder leben zurzeit in Lagern, die von den UN geschützt werden, nämlich in Ashraf und Liberty, aber da das gegenwärtige irakische Regime extremistische Bindungen an die iranische Regierung unterhält, sind die Bewohner der Lager leider schwer drangsaliert worden und es sind Gewalttaten begangen worden, bei denen etliche von ihnen getötet wurden. 

Den Menschen von Ashraf und Liberty steht Schutz zu und ich hoffe, unsere Regierung wird auf die Iraker und andere Regierungen in der Sache anhaltend Druck ausüben.“ 

Lord Carlile aus Berriew sagte: „Es leben iranische Oppositionelle im Exil in Camp Liberty/Irak. Sie werden täglich unter Druck gesetzt. In dieser Woche wurde ihnen von Angestellten der irakischen Regierung der Zugang zu verordneter medizinischer Behandlung verwehrt. 

In der Vergangenheit verbot man ihnen, Kommunikationsmedien zu nutzen. Ihnen wurde der Zugang zu Wasser verboten, Schutzmauern um ihr Gelände wurden abgebaut, mehr als 150 von ihnen sind ermordet worden und die irakische Regierung hat sie schutzlos sich selbst überlassen. 

Man versteht vollkommen die Schwierigkeit, mit der die irakische Regierung in Bezug auf den Terrorismus in ihrem Land zu kämpfen hat, aber es ist absolut klar, dass Premierminister al-Maliki auf diesem Gebiet ein Kunde des iranischen Regimes ist. Darum werden die Bewohner von Camp Liberty nicht geschützt.“ 

Er fügte hinzu: „Ich bitte die Frau Staatssekretärin dringend, diesem Haus sehr klar zu bestätigen, dass das Vereinigte Königreich in vorderster Linie steht bei den Bemühungen, die Bewohner von Camp Liberty zu retten und ihnen anderswo einen sicheren Hafen zu geben. 

Wenn das iranische Regime ein Interesse daran hat, uns davon zu überzeugen, dass es unseren Sorgen über die Atomfrage und andere Themen ernsthaft begegnen will, dann ist die leicht zu erledigende Angelegenheit der Bewohner von Camp Liberty eine Möglichkeit für die Mitglieder dieses Regimes, ohne Risiko für sich ihren Ernst zu beweisen und den Respekt der ganzen Welt für ihren Gesinnungswandel und ihre menschliche Behandlung der Frage zu gewinnen. Ich bitte unsere Regierung, alles dafür zu tun, dass diese unglücklichen Menschen geschützt werden.“ 

Baroness Warsi sagte in der Debatte: „Die Menschenrechtssituation im Iran ist nach wie vor furchtbar und wir sind entschlossen, dafür die Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Wir geben häufig Erklärungen ab, in denen wir die Menschenrechtssituation im Iran verurteilen und haben in der internationalen Gemeinschaft bei Aktionen in dieser Sache die Initiative ergriffen. 

Wir haben über 80 Iraner identifiziert, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und auf die EU-Sanktionen angewendet werden. Wir haben mit dafür gesorgt, dass die Vereinten Nationen einen Sonderberichterstatter für den Iran und die dortige Menschenrechtssituation eingesetzt haben, wir haben uns bei den Vereinten Nationen für eine Resolution zu den Menschenrechten im Iran eingesetzt.“ 

Sie verurteilte das Massaker, bei dem am 1. September 52 iranische Oppositionelle in Ashraf ermordet wurden und forderte die irakische Regierung auf, den Angriff rechtlich zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. 

Doch Lord Maginnis aus Drumglass war der Überzeugung, dass jede Untersuchung nur von unparteiischen internationalen Gremien durchgeführt werden könne. Er sagte: „Ich möchte zu bedenken geben: Wollte man dem Irak auferlegen, die Morde von Ashraf zu untersuchen, so hieße das ebenso viel, wie einen Fuchs ins Hühnerhaus zu schicken, um die Küken zu zählen.“