Thursday, December 8, 2022
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Iranische Oppositionsgruppe will 1 Million Euro Schadensersatz

(Agenturen) – Die Gegner der iranischen Regierung gaben am Donnerstag bekannt, dass sie die Europäische auf Union 1 Million Euro (1,35 Millionen US$) Schadensersatz verklagen werden, weil sich die EU weigert, ihre Organisation von der Liste der terroristischen Gruppen zu streichen.

Die Anwälte der iranischen Volksmojahedin führen Beschwerde darüber, dass die EU das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom letzten Jahr nicht umsetzte, mit dem die Entscheidung aus dem Jahr 2002 annulliert wurde und damit die Organisation von der europäischen Schwarzen Liste der Terrororganisationen zu streichen und ihre eingefrorenen Gelder freizugeben sind. Sie behaupten, dass die EU in Übereinstimmung mit dem Urteil der PMOI ermöglicht hat, Argumente vorzutragen, warum sie nicht auf der Schwarzen Liste stehen sollte.

Die Anwaltsgruppe erklärte, dass sie eine schnelle Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anstreben, die bestätigt, dass die PMOI von der Liste zu streichen ist und die EU zu Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet wird. Sie hoffen, dass die Gerichtsentscheidung in den nächsten sechs Monaten gefällt wird.

Die PMOI steht ebenfalls auf der US-amerikanischen Liste terroristischer Organisationen. Ihre Unterstützer nehmen jedoch in Anspruch, dass sie seit 2001 alle militärischen Aktivitäten eingestellt hat und durch die internationalen Restriktionen an einer friedlichen Opposition zum Islamischen Regime im Iran gehindert wird.

"In dem der Europarat sich weigert, diese bindende gesetzliche Entscheidung anzuwenden, verhindert er de facto, dass die PMOI sich ihrem einzigen Ziel widmen kann, das in der politischen Anklage der Handlungen des Ayatollah-Regimes besteht und dies ist die einzige terroristische Organisation, die im Iran existiert", sagte Spitzer.

Die Unterstützergruppe beschuldigt Frankreich und Großbritannien, absichtlich die PMOI weiter auf der Liste zu führen, um die Regierung in Teheran beschwichtigen zu können.

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