Kürzlich lobte Präsident Barack Obama im Weißen Haus das Atomabkommen mit dem iranischen Regime als „den besten Deal“. Ein genauerer Blick in die Details des „gemeinsamen Aktionsplans“ zeigt jedoch, dass es wenig Anlaß zum Feiern gibt, schreibt Alireza Jafarzadeh,
der stellvertretende Direktor des Büros des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) in Washington.
„Zuerst einmal hält das Abkommen Teheran nicht davon ab, weiter Kapazitäten für den Bau von Kernwaffen zu behalten. Im Gegenteil, es garantiert dem Regime potentielle Wege für den Bau der Bombe in der Zukunft. Das ist so, weil der Aktionsplan die nukleare Basisinfrastruktur erhält und legitimiert, unter anderem auf ein industrielles Urananreicherungsprogramm. Es gibt zwar einige Restriktionen, die jedoch spätestens nach einem Jahrzehnt auslaufen.“, schrieb Jafarzadeh am Donnerstag im Roll Call.
„Der Deal erlaubt dem Regime auch, weiter an moderneren und weiter entwickelten Zentrifugen zu forschen und zu entwickeln. Das gibt dem Iran die Möglichkeit, seine Technologie zu verbessern und es ist gar in der Lage, eine kleine versteckte Anlage zu bauen, wo es Hunderte verbesserte Zentrifugen gibt, welche dann genug Material herstellen können, um eine Bombe zu bauen.“, sagte er.
„Im Gegensatz zum Weißen Haus ist das Abkommen nicht so ausgelegt, dass „jederzeit und überall Zugang zu suspekten Anlagen, darunter militärischen Anlagen möglich ist.“ Statt dessen gibt es einen „geordneten Zugang“ zu den Anlagen, welches völlig jegliches Überraschungsmoment nimmt, das elementar wichtig ist. Es ruft statt dessen zur Gründung eines komplizierten Gremiums auf, welches Probleme bei den Inspektionen klären soll. Das riecht nach Verzögerungen und Verzögerungen bedeuten Gefahr.“
„Doch das Schlimmste ist, dass es nach 20 Monaten Verhandlungen in dem Abkommen immer noch keine konkreten Schritte gibt, welche Anlagen bereits im Fokus der IAEA sind, unter anderem Parchin und das SPDN, die zentrale Forschungs- und Organisationseinheit für die Entwicklung von Kernwaffen. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, ob und welche leitenden Wissenschafter befragt werden.“
„Und um es noch schlimmer zu machen“, so Jafarzadeh, „ist der Abbau der Sanktionen in dem Deal immens und er enthält nicht nur Konten, sondern auch Einrichtungen und Personen, dessen Eigentum bisher geblockt wurde (diejenigen auf der sogenannten „’Special Designated Nationals“ Liste). Zu ihnen gehören große iranische Finanzinstitute, die islamischen Revolutionsgarden und die Qods Einheiten und ihr berüchtigter Kommandeur Qassen Soleimani. Diese finanziellen Hilfen helfen nur dem Regime, welches unter den Sanktionen ächzte und es unterstützt das Regime dabei, weiterhin sein brutales Verhalten durchzuziehen.“
„Das Abkommen enthält auch keinen Mechanismus für ausländische Hilfsbeobachter im iranischen Atomprogramm, auch nicht den Zugang aus Nord Korea, der ein wichtiger Partner des Iran im Atomprogramm, dem Raketenprogramm und der Sprengkopftechnologie ist. Es hindert den Iran auch nicht daran, Teile des Atomprogramms an fremde Nationen auszulagern.“
Jafarzadeh sagte, dass US Politiker diesen Deal in einer parteiübergreifenden Weise ablehnen sollten.
„Das Abkommen wird das iranische Regime in seinem groben Verhalten nicht ändern, es wird seine Menschenrechtsverletzungen nicht einschränken und auch nicht seine Unterstützung für den Terrorismus und die Destabilisierung der Region. Im Gegenteil. Es ist an der Zeit, dass die USA den Druck auf Teheran verschärft und es auch für diese Bereiche zu Rechenschaft zieht. Ansonsten wird dieser Deal ungewollt zu regionalen Konsequenzen führen, welche seine Ergebnisse in den Schatten stellen.“, schrieb Jafarzadeh.
„Anstatt das iranische ballistische Raketenprogramm zu limitieren, wird der Abbau der Sanktionen über konventionelle Waffen und das Raketenprogramm im 5 bzw. 8 Jahren verstärken. Der Iran ist laut US Außenministerium der staatliche Sponsor von Terrorismus Nummer 1, daher bedeutet ein intakt gelassenes konventionelles Waffenprogramm eigentlich nur, dass die Obama Administration denkt, dass des einen Wechsel in der Ideologie und den Taktiken des Regimes in den nächsten Jahren gibt.“
„Und das Ende der meisten Restriktionen nach 10 und 15 Jahren zielt ebenfalls darauf, dass die Welt dann ein harmloseres Regime als zur Zeit haben wird. Um dies zu erreichen, wäre es jetzt um so mehr sinnvoll, iranischen Jugendlichen und Frauenaktivisten und allen anderen zu helfen, welche einen demokratischen Wandel wollen. Denn der Atomdeal ist allerhöchstens das kurze Erkaufen von Zeit. Und die Uhr läuft.“