Tuesday, December 6, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteIranisches Regime lässt Mann für ein Verbrechen hängen, das er mutmaßlich mit...

Iranisches Regime lässt Mann für ein Verbrechen hängen, das er mutmaßlich mit 15 Jahren begangen hat

NWRI – Das Regime im Iran plant am Wochenende einen Iraner hinzurichten, der 15 Jahre alt war, als er vorgeblich ein Verbrechen begangen hat,

berichtet Amnesty International.

„Der jugendliche Straftäter Salar Shadizadi ist unmittelbar in Gefahr, hingerichtet zu werden für einen Mord, den er vorgeblich begangen hat, als er 15 Jahre alt war. Seine Hinrichtung ist für den 1.  August vorgesehen. Salar Shadizadi wurde im Februar 2007 verhaftet unter der Anklage, einen Freund ermordet zu haben. Er wurde im Dezember des gleichen Jahres von der Abteilung 11 des Berufungsgerichts für Straffälle in der nördlichen Provinz Gilan nach dem islamischen Prinzip der „gesas“ (Wiedervergeltung) zum Tode verurteilt. Das Urteil gegen ihn wurde drei Monate später von der Abteilung 37 des Obersten Gerichts bestätigt“, so Amnesty International am Montag  in einem Appell zu einer Eilaktion.

„Salar Shadizadi wurde im Februar 2007 festgenommen, als der Leichnam seines Freundes in einem Garten gefunden wurde, der Salar Shadizadis Familie gehört. Salar Shadizadi wurde dann ins Gefängnis gebracht und angeklagt, das Opfer tödlich in den Nacken gestochen zu haben. Für Amnesty International sind die genauen Umstände des Verbrechens nicht geklärt“,  erklärt die internationale Menschenrechtsgruppe.

„Nach mehreren Jahren im Todestrakt wurde Salar Shadizadi am 7. Juli 2013 als Vorbereitung für die Hinrichtung in eine Einzelzelle gebracht. In der letzten Minute haben die Behörden jedoch die Hinrichtung ausgesetzt und Salar Shadizadi erlaubt, den Antrag auf richterliche Überprüfung nach Artikel 91 des iranischen Strafgesetzbuches von 2013 zu stellen, das es in das Ermessen der Richter stellt, die Todesstrafe nicht zu verhängen, wenn sie feststellen, dass der jugendliche Straftäter die Art des Verbrechens oder seine Folgen nicht verstanden hat, oder wenn es Zweifel am ‚geistigen Wachstum oder der Reife‘ des Täters gibt“.

„Noch im gleichen Jahr hat die Abteilung 13 des Obersten Gerichts des Iran den Antrag auf richterliche Überprüfung   akzeptiert und den Fall an die erste Instanz zurückverwiesen, um die Frage der Reife von Salar Shadizadi zur Zeit des Verbrechens zu überprüfen. Das Gericht der ersten Instanz hat Salar Shadizadi an die iranische Rechtsmedizinische Organisation (LMO) zur psychologischen Überprüfung überwiesen. Die LMO stellte fest, dass ‚es keine Beweise gebe, die den Schluss rechtfertigen, dass Salar Shadizadi zur Zeit des Verbrechens unzurechnungsfähig war, seine geistige Wachstumsstufe sieben Jahre nach dem Ereignis zu überprüfen, ist jedoch nicht möglich‘. Auf der Grundlage dieser Feststellung hat die Abteilung 13 des Obersten Gerichts das Urteil bestätigt. In der Begründung erklärte das Oberste Gericht: ‚es ist anzunehmen, dass die geistige Reife vorhanden ist, wenn Kinder das Alter der Reife [15 für Jungen und neun für Mädchen]  erreicht haben und eine Widerlegung dieser Annahme erfordert Beweismittel, die in diesem Fall nicht gegeben sind‘“.

„Zwischen 2005 und 2014 sind  mutmaßlich 72 jugendliche Straftäter im Iran hingerichtet worden und 160 jugendliche Straftäter sind sehr wahrscheinlich im Todestrakt“, ergänzt Amnesty International.

Die Beauftragte der Europäischen Union für Außenpolitik Frau Federica Mogherini macht am Dienstag ihren ersten offiziellen Besuch im Iran. Seit ihrem Amtsantritt hat sie die offenkundigen Verstöße gegen die Menschenrechte, die im Iran zunehmen, nicht verurteilt.

Neun Gefangene wurden am Montag kollektiv in einem Internierungszentrum in der Stadt Karaj, westlich von Teheran erhängt.

Ebenfalls am Montag wurden zwei andere Gefangene, die als Said Ganji und Firouz Nouri-Majd identifiziert wurden, in dem berüchtigten iranischen Gefängnis Qezelhesar in Karaj erhängt.

Mit den Erhängungen ist es mindestens zu der Zahl  27 gekommen, die im Iran in der vergangenen Woche hingerichtet worden sind.