Wednesday, December 7, 2022
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Iranischer Widerstand verurteilt Aussagen österreichischer Politiker

Sebastian Kurz, der Außenminister von Österreich, machte bei einem Besuch bei den herrschenden Mullahs im Iran folgende Erklärung: „Der Westen sollte dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erlauben, gegen den Islamischen Staat zu kämpfen. Wir brauchen eine pragmatische Lösung in dieser Hinsicht.

Wir stehen in diesem Kampf auf der gleichen Seite.“ 

Heinz Fischer, der Präsident von Österreich, machte kurz vor seinem Besuch im Iran ähnliche Aussagen vor iranischen Medien und erwies damit den kriminellen Mullahs im Iran einen großen Dienst. Er drückte ebenfalls die Hoffnung aus, dass es eine Lösung für die blutigen Konflikte in Syrien, Irak und Jemen gibt und dass der Iran als regionale Supermacht dabei eine wichtige Rolle spielen könnte. 

Seine Beschwichtigung gegenüber den Mullahs ging so weit, dass er bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden Henker der Justiz des iranischen Regimes – einer der zentralen Personen im Hinblick auf Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung im Iran – in widerlicher Weise erklärte: „Wir kommen in den Iran mit offenen Augen…..Wir haben in unserem Land keine solche juristische Infrastruktur wie der Iran, daher ist es sehr wichtig für uns, von den Sichtweisen ihrer Vertreter der Justiz zu profitieren.“ Solche Erklärungen ermutigen das iranische Regime nur darin, verstärkt hinzurichten, zu foltern und sein Volk abzuschlachten. 

Es wird nicht einmal der Versuch gemacht, die religiösen Faschisten im Iran nicht offen in ihrem Tun zu bestätigten. Dieses Regime ist der zentrale Faktor für den Ausbruch der Krisen in Syrien, Irak und Jemen und der Iran selbst ist das Land mit der höchsten Hinrichtungsrate pro Kopf in der Welt. Fischer sagt, dass die Unternehmen in Österreich daran interessiert sind, mit iranischen Firmen zusammen zu arbeiten und vom großen iranischen Markt zu profitieren. Die Nachrichtenagentur der terroristischen Qods Einheiten zitierte am 8. September österreichische Medienberichte mit folgenden Worten: Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Österreichs haben erklärt, dass sie bis 2020 den Handel mit dem Iran verfünffachen wollen.  

Erklärungen, welche die Teilnahme von Assad am Kampf gegen ISIS erlauben und dem iranischen Regime – bekannt als „Pate von ISIS“ – mit voller Duldung eine Rolle in der weiteren Destabilisierung des Mittleren Osten spielen zu lassen sowie das Hochjubeln der sogenannten „Justiz“, die nichts anderes ist, als eine Maschinerie für Hinrichtungen und Folter im Iran, sind alles Versuche, als Erster ein großes Stück vom wirtschaftlichen Kuchen nach dem Abschluß des Atomdeals zu erhalten. Das Ergebnis dieser opportunistischen Politik ist kein anderes als die Verschärfung der Krisen und weiteres Blutvergießen in der Region und ein Ansteigen der Flüchtlingswellen. Jeder weis mittlerweile, dass die Quelle der aktuellen Krisen in Syrien, dem Irak und Jemen die religiösen Faschisten im Iran ist und das dies zusammen mit ihren Marionetten Assad, Maliki, der Hisbollah und den Hutis die Region destabilisieren und zum islamistischen Fundamentalismus der Lesart Teherans führen will. 

In dieser Situation ein blindes Auge gegenüber der katastrophalen Menschenrechtslage im Iran zu haben und diejenigen zu loben, die für endlose Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran und der Region verantwortlich sind, wird das Leid des iranischen Volkes und seiner Nachbarn noch mehr verstärken. Dieses Regime hat bereits 120.000 politische Gefangene hingerichtet, davon alleine im Sommer 1988 dreißigtausend politische Gefangene und während der Amtszeit von Rohani wurden mit der Hinrichtung von 2000 Menschen weitere düstere Rekorde aufgestellt. 

Amnesty International berichtete, dass alleine im ersten Halbjahr 2015 fast 700 Menschen hingerichtet wurden. In seiner Erklärung vom 23. Juli heißt es: „Dies zeichnet ein düsteres Bild der Maschinerie eines Staates, in dem von der Justiz sanktioniert massenhaft gemordet wird.“  

In einen Iran zu reisen, der vom velayat-e faqih System (Alleinherrschaft der Geistlichkeit) unterdrückt wird und das Ignorieren seiner Verbrechen sowie das bedingungslose Verteilen von Konzessionen führt nur zur Verachtung des iranischen Volkes und seines Widerstandes und es ist komplett inakzeptabel. Das iranische Volk wird nicht vergessen, welche Abscheulichkeiten während der schwarzen Ära der theokratischen Tyrannen verübt wurden, es wird aber auch nicht vergessen, wer mit ihm kooperiert und es unterstützt hat, denn es ist auch die Kooperation mit den Mördern des iranischen Volkes, welche das Volk seit Jahrzehnten an willkürlichen und kollektiven Massenhinrichtungen leiden läßt.

Nationaler Widerstandsrat Iran

Komitee für Auswärtige Angelegenheiten

12. September 2015