Wednesday, November 30, 2022
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Atomstreit mit Iran: Vertrauen ist gut, Kontrolle ein Muss


Das iranische Regime und seine Täuschungen im Atomwaffenprogramm 

Von Javad Dabiran

Huffington Post Deutschland: Die Verhandlungen um das iranische Kerwaffenprogramm gehen in die nächste Runde und Diplomaten aus beiden Lagern sprechen von „zu großen Differenzen“ (iranische Unterhändler Abbas Araqchi und USVertreter).

Die Frist für den Iran aus dem Übergangsabkommen läuft am 20. Juli aus und nach ihr wird sich zeigen, ob dasiranische Regime gewillt ist, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachzukommen. Erfüllt der Iran dieBedingungen, erwarten ihn ein Erlaß von Sanktionen und unter Umständen die Öffnung der Tore für die westlichen Wirtschaft in Richtung Iran.

Abgesehen davon, dass die aktuellen Verhandlungen in Wien aktuell ins Stocken kommen, muss auch die Geschichte des iranischen Atomwaffenprogramms und sein Umgang mit der Atomenergiebehörde IAEA in der Vergangenheit betrachtet werden, denn gerade was das iranische Regime betrifft, kann es nur heißen: Wer einmal lügt und damit durchkommt, der tut es wieder.

Dieser Gedanke ist nicht von der Hand zu weisen, denn vor gut 10 Jahren war die internationale Gemeinschaft nach Verhandlungen mit dem iranischen Regime viel weiter als heute. Damals wurde in den Verhandlungen mit dem heutigen iranischen Präsidenten Hassan Rohani (damals Chefunterhändler Teherans) und den Vertretern der EU3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) unter anderem gar ein Stopp der Urananreicherung beschlossen.

Doch bereits damals hat das iranische Regime die internationale Gemeinschaft massiv belogen und dies hatte nichts mit der Wahl des Hardliners Ahmadinejad zu tun. Bereits während der Zeit der Verhandlungen und kurz danach, bevor Ahmadinejad an die Macht kam, wurde die IAEA bei ihren Inspektionen belogen, wurden Anlagen zur Urananreicherung vertuscht und Interviews mit zentralen Personen des iranischen Atomwaffenprogramms verboten und das iranische Regime verlagerte seine Atomtechnologie zunehmend in unterirdische Anlagen auf unscheinbar wirkendem militärischen Gelände, um sie so den Inspektoren zu entziehen.

 

  Die Strategie der „Dauertäuschung“ prägt alle Präsidenten des Mullah-Staates:  Hashemi Rafanjani, Khatami, Ahmadinejad und nun Hassan Rohani

 Zwei Beispiele aus dieser Zeit sollen exemplarisch genannt werden. Zentraler Leiter der sogenannten „Organisation zurVerteidigungsinnovation und Forschung“ (SPND), der mittlerweile mehr als 100 Experten und Wissenschaftler angehören, ist Mohsen Fakhrizadeh Mahabadi. Er ist die zentrale Schlüsselfigur des iranischen Atomwaffenprogramms, doch ein Interview der IAEA mit ihm ist bis heute strikt vom iranischen Regime untersagt worden. Die kürzlich erfolgte Umstrukturierung des SPND und seine mittlerweile direkte Leitung durch Fakhrizadeh, der dem iranischen Verteidigungsminister regelmäßig auf dem kurzen Dienstweg Bericht erstattet, zeigt, dass das iranische Regime keine Absichten hat, sein Atomwaffenprogramm auf Eis zu legen, denn nur eine signifikante Kürzung dieser Einrichtung oder gar eine Schließung wäre das untrügliche Zeichen, dass es die Mullahs ernst mit einem Ende ihres Atomwaffenprogramms meinen. Fakhrizadeh steht übrigens mittlerweile auf der Sanktionsliste der UN. Das Regime musste nach einer erneuten Enthüllung der Organisation durch den oppositionenellen iranischen Widerstandsrat (NWRI) 2011 die Existenz der Organisation zugeben, strukturierte sie aber nun um und verlagerte sie streng geheim an einen Komplex des iranischen Verteidigungsministeriums, wie der NWRI erneut vor kurzem sehr detailliert beschrieb.

Ein zweites Beispiel der Lügen der iranischen Atomenergiebehörde AEOI gegenüber dem Überwachungsorgan der UN ist eine Messung von hochangereichertem Uran in der Imam Hossein Universität im Jahre 2006 durch Inspektoren der IAEA (36% angereichertes Uran). Der Fall sorgte damals gerade wegen nicht glaubwürdiger Erläuterungen des iranischen Regimes (Es war angeblich eine Arbeitsgruppe der AEOI für die Werte zuständig) für großes Mißtrauen unter den Verhandlungspartnern, vor allem auch, weil die Charakteristika der Werte auf den Einsatz russischer Reaktoren schließen ließ, was bedeutet, dass der Iran entweder solche selbst erworben hatte oder hoch angereichertes Uran von dort importierte.

Bei der Betrachtung darf nicht vergessen werden, dass nicht nur im ersten Beispiel vor allem der iranische Widerstand mit seinem guten Netzwerk im Iran überhaupt zur Aufklärung dieser Verhältnisse beigetragen hat. So entdeckte der iranische Widerstand zum Beispiel vier Jahre vor den westlichen Geheimdiensten die unterirdische Anlage in Fordow und gab sie 2005 bekannt. Erst Ende 2009 bestätigten westliche Regierungen ihre Existenz.

Fakt ist: Das iranische Regime hat in der langen Geschichte des iranischen Atomprogramms mehrfach systematisch getäuscht und betrogen und der größte Teil der heutigen Informationen basiert auf iranischen Widerstandsaktivisten, die unter Einsatz ihres Leben Informationen an die Öffentlichkeit brachten oder aus Sekundärquellen beteiligter ausländischer Nationen. Ginge es nach dem Regime selbst, wüßte bis heute niemand etwas über die Existenz des SPND, der Anlage in Fordow oder über Mohsen Fakhrizadeh Mahabadi.

Daher muss der Westen zum Wohle des internationalen Friedens in der Region bei den Verhandlungen hart bleiben und darf diese nicht durch mit den Hufen scharrende Konzerne oder durch Charmeoffensiven der iranischen Unterhändler verwässern lassen. Der Iran steht – da sind sich internationale Experten, Experten des iranischen Widerstandes und der Geheimdienste sicher – kurz vor dem Bau von Kernwaffen und es wird sich von den internationalen Sanktionen nicht dauerhaft beeindrucken lassen. Auch vor dem angeblichem Ende der Urananreicherung bei den Verhandlungsrunden 2002 hatte der Iran massive Sanktionen erhalten und er hat mit den Verhandlungen nichts anderes als Zeit gewinnen wollen und auch bekommen. 

Um den Iran wirklich zu einem Umdenken in der Kernwaffenfrage zu bringen, braucht es zwei wichtige Zusagen: Zum einen müssen die Zusatzprotokolle des Atomwaffensperrvertrages akzeptiert werden und die Inspektoren der UN müssen freien Zugang zu Anlagen, Dokumenten und Experten haben, auch unangekündigt. Nur dann ist wirkungsvoll zu überprüfen, ob der Iran sein Atomwaffenprogramm beenden will. Die Zeit für diese elementaren Ergebnisse läuft ab und der Westen muss nun all seine wirtschaftlichen Avancen hinten anstellen, um zum Ziel zu kommen oder wir werden über kurz oder lang Atomwaffen in den Händen religiöser Fanatiker haben, mit Folgen für den Weltfrieden, dessen Tragweite wir heute nicht ansatzweise erahnen können.