Während das iranische Regime versucht, die Sanktionen als einzigen Grund für das Scheitern der Wirtschaft des Landes verantwortlich zu machen, machen Amtsträger des Regimes und staatliche Medien im inneren Zwist die institutionalisierte Korruption und die Mängel in der Wirtschaftsstruktur als einzige Gründe für den freien Fall der Wirtschaft des Iran aus.
In einem Artikel, der am 27. August in der staatlichen Tageszeitung Mardomsalari veröffentlicht wurde, heißt es: „Derzeit haben wir eine extrem versagende und darniederliegende Wirtschaft. Der Hauptgrund sind der Währungsschock und die Ausplünderung der halbprivaten Firmen und Banken. Die Sanktionen sind für einige Leute zur Entschuldigung dafür geworden, dass sie das Land ausplündern. Wir leiden sowohl unter den äußeren als auch den inländischen Sanktionen und unter denen, die von dieser Situation profitieren“.
Auf direkte Anweisung des Obersten Führers Ali Khamenei haben die Revolutionsgarden (IRGC) unter dem Vorwand der Privatisierung jahrelang die Mehrheit der iranischen Firmen beschlagnahmt. Dazu hat der Präsident des Regimes Hassan Rohani im Zuge der inneren Auseinandersetzungen am 22. Juni 2017 erklärt: „Unter der Regierung [Ahmadinejad] wurden unter dem Vorwand der Privatisierung Teile der Wirtschaft des Landes der Kontrolle des Militärs und des Sicherheitsapparats unterstellt“, meinte er unter Verweis auf das IRGC. Er charakterisierte diese Wirtschaftseinheiten als „bewaffnete Regierung“ und stellte fest, dass der private Sektor mit ihnen nicht konkurrieren kann.
Klare Beispiele für diese sogenannte „Privatisierung“ sind die Haft Tappeh Zuckerrohrfabrik in der Provinz Khusistan und das Unternehmen Hepco in Arak – Fabriken die kontinuierlich aktiv und erfolgreich waren, aber bankrottgingen nach der Übertragung der Anteile an ihnen. Derzeit sind die Arbeiter dieser Unternehmen im Streik, weil sie seit Monaten keine Gehälter bekommen haben.
Eine weitere Entwicklung besteht darin, dass das iranische Regime Öl an die iranische Gesellschaft verkaufen wollte, um ihr Budget Defizit auszugleichen. Und das, nachdem verschiedene Regierungen unter dem Mullah Regime jahrelang riesige Summen von Banken ausliehen und zugleich die Einkünfte aus den Ölverkäufen ausplünderten und bei jeder Geldknappheit das Drucken von mehr Geld befahlen. Das verursachte eine Liquidität von 2 Billionen Toman und eine ungehemmte Inflation im Budget.
Laut Schätzungen der Abteilung für Wirtschaftsstudien und Politik der Zentralbank erreichte das Volumen an Liquidität in der Woche, die am 18. Juni 2020 endete 26 514,6 Billionen Rial, was einem Wachstum von 7,3 Prozent verglichen mit dem Ende des vergangenen Jahres gleichkommt. Zugleich erreichte das Volumen der monetären Basis Ende Juni 2020 3834,7 Billionen Rial, ein Wachstum von 8,8 % gegenüber dem Ende des Vorjahres.
Um ihr Budget Defizit auszugleichen, begann die Regierung von Hassan Rohani damit, den iranischen Aktienmarkt zu benutzen. Das verursachte einen plötzlichen Sturz an der iranischen Börse. Dazu schrieb die staatliche Donya-e Eghtesad am 25. August: „Nach der Rund um die Uhr Reklame der Regierung für eine Sicherung des Kaufs von Anteilen an der Börse und einem Rekordindex von zwei Millionen Einheiten am 9. August in diesem Jahr fiel der Verkauf der Anteile und eine große Menge an Liquidität floss aus der Börse. In den letzten beiden Wochen haben wir einen Fall des Index von 2 Millionen Einheiten auf 1,6 Millionen Einheiten gesehen. Damit war der Hauptindikator der Teheraner Börse um 22,2 % herunter vom Gipfel am 10. August. Es ist bemerkenswert, dass der Gesamtwert des Aktienmarktes in den letzten 11 Handelstagen um 116 Milliarden $ an der Börse und im OTC abgenommen hat“.
Hassan Rohanis Ansatz
In der vergangenen Woche hat der Präsident des Regimes Hassan Rohani in einer Videokonferenz mit Khamenei großspurig behauptet, dass seine Regierung imstande gewesen sei, die Situation zu kontrollieren, obwohl der Ölpreis durch die Coronavirus Pandemie gefallen sei. „Während die Wirtschaften vieler großer Länder um 20 Prozent eingebrochen sind, hat die Wirtschaft des Iran nur 3 Prozent gelitten angesichts der Probleme, die durch das Coronavirus verursacht worden sind. Das ist ein Zeichen für die Fähigkeit der Regierung, standhaft zu bleiben und dieses Problem zu bewältigen“, behauptete er.
Was er dabei nicht sagte, war, wenn das so ist, warum es dann täglich Proteste in allen Teilen der Gesellschaft gab wegen des monatelangen Ausfalls der Gehaltszahlungen. Wenn diese Aussagen wahr sind, warum liegt der Devisenkurs mit dem Dollar derzeit bei 23 7500 Rial? Und was ist mit dem Negativwachstum des Regimes um 7 Prozent?
Dazu gab Rohanis Wirtschaftsminister Farhad Deipasand am 7. Juni gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Khabar Online an: „Der Coronavirus Ausbruch schädigte das BSP des Iran um 15 Prozent. Selbst wenn die Sanktionen aufgehoben würden und wenn wir unser Öl frei exportieren könnten, werden wir nicht Zugang zu allen Ressourcen haben“.
Das Forschungszentrum des iranischen Regimes kündigte in einem im Mai veröffentlichten Bericht einen starken Abfall des Lebensstandards der Bevölkerung gegenüber der 2010er Jahren an.
Diesen Bericht kommentierte die staatliche Nachrichten Website Eqtesad am 4. Juni: „Laut dem Forschungszentrum des Majlis ist die Armutslinie von Vier Personen Haushalten in Teheran in den letzten beiden Jahren von 2,5 Millionen Toman auf 4,5 Millionen Toman gestiegen, was bedeutet, dass die Inflationsrate um 30 % zugenommen hat und diese Inflationsrate hat zu dem bedeutenden Anstieg der Armutslinie in Teheran und in anderen Teilen des Landes geführt. Dies wiederum hat zusammen mit einer beträchtlichen Reduktion des allgemeinen Einkommens über die Jahre zu einer beträchtlichen Zunahme der Rate der Armutsfälle geführt und alles, was es an Belegen gibt, deutet darauf hin, dass diese Variable sich von 2019 auf 2020 erhöht“.
Außerdem schrieb die staatliche Website Jamaran am 22. August: „Der Bericht des Forschungszentrums besagt, dass die Wirtschaft des Landes nur wegen des Ausbruchs des Coronavirus einen Rückgang des BSP von 11 Prozent gegenüber 7,5 Prozent haben wird. Studien, die vor kurzem vom parlamentarischen Forschungszentrum veröffentlicht wurden, zeigen, dass im Iran in diesem Jahr nur wegen des Ausbruchs des Coronavirus zwischen 2,870 Millionen und 6,431 Millionen Jobs verloren gehen werden“
Folgen für die Bevölkerung
Die genannten falschen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und die institutionalisierte Korruption des Regimes hat mehr Druck auf die iranische Gesellschaft ausgeübt, die derzeit mit dem COVID-19 Ausbruch und der wachsenden Zahl der Todesfälle dadurch zu kämpfen hat. Mehdi Abun, der stellvertretende Minister des Regimes für Straßen und für Stadtentwicklung sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr am Sonntag aus: „Es gibt etwa 1,7 Millionen Haushalte in herabgekommenen Bezirken und 3,2 Millionen Haushalte wohnen in informellen Siedlungen. Mit anderen Worten, es gibt etwa 20 Millionen Menschen, die in Vorstädten und Slums hausen“.
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Die falsche Wirtschaftspolitik des Regimes zusammen mit der Unterdrückung und jetzt mit der Coronavirus Krise haben die Unruhe in der iranischen Gesellschaft verstärkt. Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung Ebtekar am 31. Juli: Die derzeitige Situation kann nicht so weitergehen. Wir sind seit langem an einem Warnpunkt. Wenn die Bewegung der hungernden Bevölkerung volle Fahrt aufnimmt, wird nichts übrigbleiben. Diese Gesellschaft hat schon mehrmals ihren Siedepunkt erreicht, aber sie wurde aus irgendwelchen Gründen immer blockiert. Die [landesweiten iranischen Proteste des] November war nur ein teilweiser Aufstand der hungernden Menschen. Wenn es keinen fundamentalen Wandel zum Positiven an der derzeitigen Situation gibt, wird die Brandmauer durchbrochen; ein Feuer wird alles verbrennen“.
Wie Herr Abbas Davari, der Vorsitzende des Arbeitsausschusses des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) sagt: Unter den jetzigen Umständen kann kein Sino Vertrag, eine Euro Handel oder Tauschgeschäft mit den USA die ruinierte Wirtschaft retten, die nur für die Bereicherung von ein paar herrschenden Mullahs dient. Das einzige Elixier ist ein Regimewechsel.
