Wednesday, May 29, 2024
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Der deutsche Inlandsnachrichtendienst: Weiterhin greift das iranische Regime Dissidenten im Ausland an, besonders die MEK


Das Bundesamt für Verfassungsschutz Deutschlands

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weist in seinem neuen Jahresbericht darauf hin, daß das iranische Regime weiterhin iranische Dissidenten ausspät und unterdrückt – besonders jene, die mit der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) verbunden sind – sowohl im Iran als auch im Ausland.

Am Freitag veröffentlichte die Website des Bundesamts für Verfas-sungsschutz ihren Bericht von 2019. Darin wird betont: „Wie in der Vergangenheit fahren die iranischen Geheimdienste fort, oppositionelle Bewegungen und Einzelpersonen im Lande und im Ausland auszuspäen und zu unterdrücken. Außerdem sammeln sie in westlichen Ländern politische, militärische, industrielle und wissenschaftliche Nachrichten. Die wichtigste Organisation, die hinter der Deutschland betreffenden Tätigkeit steht, ist weiterhin das Geheimdienstministerium (VAJA, für gewöhnlich als MOIS bezeichnet). Doch ebenso wie das MOIS ist die Quds-Truppe, eine besondere Geheimdienst-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, in Deutschland tätig.“

Der Bericht schreibt mit Bezug auf den gescheiterten Bombenan-schlag des iranischen Regimes, der am 30. Juni 2018 die jährliche Versammlung FREIER IRAN des Nationalen Widerstandsrates des Iran in Paris treffen sollte, sowie die darauf folgende Verhaftung des vom Regime als „Diplomat“ bezeichneten Assadollah Assadi: „Wie dargelegt in dem jährlichen Bericht des Amts für Verfassungs-schutz, wurde am 1. Juli 2018 ein bei der iranischen Botschaft in Wien akkreditierter Diplomat in Deutschland verhaftet – aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den die der Stärkung des Rechts gewidmeten belgischen Behörden ausgestellt hatten. Dem Diplomaten – der dem Verdacht unterliegt, ein Agent des MOIS zu sein – wird die geplante Bombardierung einer jährlichen Versammlung der Organisation der Volksmojahedin des (MEK, Mujahedeen-e Khalq), die am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris stattfand, geleitet zu haben. Es wird angenommen, daß er ein belgisches Ehepaar iranischer Herkunft mit der Ausführung des Bombenanschlags beauftragt hatte. Anfang Oktober 2018 wurde der Beschuldigte an Belgien ausgeliefert.“

„In Reaktion auf diesen geplanten Anschlag setzte,“ so heißt es in dem Bericht, „die Europäische Union am 8. Januar 2019 eine Abteilung des MOIS, den iranischen Diplomaten, der den Anschlag geleitet haben soll, sowie einen ehemaligen stellvertretenden Minister des MOIS auf ihre Terrorliste. In seiner Entscheidung stellte der Rat für auswärtige Angelegenheiten fest, die oben erwähnten Personen und Agenturen seien in terroristische Tätigkeiten verwickelt gewesen.“

Mit Bezug auf die aktive Rolle, die die Fluglinie „Mahan Airline“ – welche mit den Revolutionsgarden (IRGC) verbunden ist – bei dem Transport von Waffen nach Syrien und in der Ausführung ihres Auftrags, sich am Terrorismus zu beteiligen, gespielt hat, fährt der Bericht fort: „Außerdem hat die Bundesregierung am 21. Januar 2019 die der iranischen Luftfahrtlinie ‚Mahan Air‘ erteilte Genehmigung von Flügen nach und von Deutschland aufgehoben. Diese Maßnahme war die Antwort auf die Operationen der Luftfahrtlinie im syrischen Kriegsgebiet und auf die Spionagetätigkeit des Iran.“

In einem anderen Teil nimmt der Bericht Bezug auf die andauernde Cyber-Tätigkeit des Regimes, die sich gegen den NWRI und die MEK richtet: „Die Fähigkeit des Iran zu Cyber-Operationen hat“, so heißt es in dem Bericht, „während der zurückliegenden Jahre erheblich zugenommen; das führte zu gesteigerter Tätigkeit von iranischen Hackern, gerichtet gegen Ziele im Lande und im Ausland. Die wichtigsten Ziele befanden sich in der Verwaltung und in der Regierung, im Geschäftswesen, in der Wissenschaft und Forschung sowie unter den Dissidenten und Gruppen der Opposition.“

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat schon wiederholt vor der Spionagetätigkeit iranischer Geheimdienste gewarnt, die sich gegen iranische Dissidenten und oppositionelle Gruppen richtet. Die vornehmlichen Opfer dieser Angriffe sind die MEK und der NWRI.

Der Bericht bestätigt erneut, was der iranische Widerstand zu sagen pflegt: „Die einzige Möglichkeit, diesen ominösen Terrorismus, der vom iranischen Regime geleitet wird, in Deutsch-land aufzuhalten, besteht darin, daß dessen Botschaft in diesem Lande geschlossen wird. Diese Botschaft ist ein Zentrum der Verbreitung von Terrorismus und islamischem Fundamentalismus. Die Agenten und Spione des iranischen Regimes sollten aus Deutschland ausgewiesen werden.“