Tuesday, February 7, 2023
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Iraq: Abgeordnete warnen vor einer Zwangsverlegung der Camp Ashraf Bewohner

Camp AshrafNWRI – 24 Mitglieder des irakischen Parlaments von verschiedenen politischen Blocks haben den Druck der irakischen Regierung auf die Ashraf Bewohner verurteilt. In einer Erklärung wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass die Ashrafbewohner als "geschützte Personen" in Übereinstimmung mit internationalen Konventionen angesehen werden und dass jede Art ihrer Verfolgung – einschließlich der unfreiwilligen Verlegung, als Kriegsverbrechen zu betrachten seien.

Nachfolgend lesen Sie den Text der Presseerklärung irakischer Gesetzgeber:

Warnung vor der gewaltsamen Verlegung der Camp Ashraf Bewohner
Bewohner sind von der Vierten Genfer Konvention geschützte Personen

Da die nationalen Wahlen näher rücken und der Irak inmitten von tiefgreifenden sicherheitspolitischen Herausforderungen steht, ist es äußerst bedauerlich, die Regierung Maßnahmen angekündigt hat, um das iranische Regime zu belohnen, anstelle die Wurzeln externer Einmischung und vor allem der Störungen durch das iranische Regime zu beseitigen, die zu großen Katastrophen für unschuldige Zivilisten führen. Es hat leider den Forderungen des iranischen Regimes nachgegeben und will die Ashraf Bewohner verlegen.

Wir betonen, dass Camp Ashraf trotz der grausamen Besetzung und anderer Beschränkungen keine Bedrohung für den Irak darstellt. Seit dem brutalen Angriff im Juli, in dessen Folge einige getötet wurden, warnen wir vehement vor diesen gefährlichen und unmenschlichen Plan, der bei seiner Umsetzung zu zahlreichen Morden an unschuldigen Menschen führen könnte und sich gegen die nationalen Interessen des irakischen Volkes richtet, sich wohl aber im Einklang mit den sektiererischen Designs am Vorabend der Wahlen befindet.

Camp Ashraf Bewohner werden im Rahmen internationaler Konventionen als "geschützte Personen" angesehen und jede Form ihrer Verfolgung, einschließlich der Zwangsumsiedlung wäre ein Kriegsverbrechen, das Iraks regionale und internationale Glaubwürdigkeit mehr als je zuvor belasten würde, während sie nur irakfeindlichen Systeme dienen.