Tuesday, January 31, 2023
StartNachrichtenMenschenrechteIraqische Juristen fordern die UN auf,sofort zu intervenieren, um die Umsiedlung derAshraf...

Iraqische Juristen fordern die UN auf,sofort zu intervenieren, um die Umsiedlung derAshraf Bewohner

Camp AshrafNWRI – Die Gesellschaft der Unabhängigen Juristen mit 12.000 Juristen und Rechtsanwälten, schrieb an den Beauftragten des UN General Sekretärs im Irak und forderte eine sofortige Intervention, um die Zwangsumsiedlung der Ashraf Bewohner zu verhindern und einer humanitäre Katastrophe vorzubeugen. In einem Brief an Ad Melkert schrieben die irakischen Juristen: "Es scheint, dass die irakische Regierung keine Rücksicht auf internationale Konventionen und Gesetze nimmt und auch Menschenrecht und Menschenrechtsregelungen nicht respektiert. Sie scheint noch nicht einmal zu versuchen, ihr Gesicht vor den anderen Ländern zu wahren.

Die Vereinigung Unabhängiger Irakischer Juristen fügte hinzu: "Zu den unglücklichen Merkmalen der derzeitigen irakischen Regierung zählt die Tatsache, dass sie nichts vom Gesetz und seinen Auswirkungen versteht und darüber hinaus auf die Befehle des iranischen Regimes eingeht. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch internationalen Organisationen sind sich dieser Tatsache bewusst und [der Mangel an Achtung vor dem Gesetz] ist ein gemeinsames Merkmal der beiden Regime im Irak und im Iran. Die jüngsten Erklärungen des Ministerpräsidenten im Irak im Hinblick auf die Bewohner von Ashraf sind eine Beleidigung für die internationalen Normen und Durchführungsbestimmungen. Der offizielle Sprecher der al-Maliki Regierung, einer Regierung, die sich dem Ende ihrer Amtszeit nähert, hat die Zwangsverlegung der Ashraf Bewohner in das Gefängnis von Nuqrat al-Salman gefordert und damit die Voraussetzungen für eine weitere humanitäre Katastrophe geschaffen. Das ist ein eklatantes Kriegsverbrechen und verlangt von den Vereinten Nationen das Mandat für den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, um rechtliche Maßnahmen auf der Grundlage des IStGH-Statuts in diesem Bereich zu ergreifen."

In dem Schreiben steht ebenfalls: "Um ein Massaker im Camp Ashraf zu vermeiden, appellieren wir an Eure Excellenz, geeignete Maßnahmen in Übereinstimmung mit internationalem Recht zu ergreifen. Wir von der Vereinigung der Unabhängiger irakischer Juristen mit 12.000 Juristen und Rechtsanwälten bitten Sie um Ihre Hilfe, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und abzuwenden.