Thursday, December 1, 2022
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ISJ begrüßt die Entscheidung der französischen Justiz, die den Iranischen Widerstand rechtfertigt „Der NWRI sollte vom Westen als Alternative zur religiösen Diktatur anerkannt werden.“

ISJ Presse-Erklärung vom 22. September 2014:

Das International Committee In Search of Justice (ISJ) gratuliert herzlich Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NWRI) und allen Mitgliedern und Unterstützern dieses Widerstands für die Entscheidung der französischen Justiz,

alle Anklagen gegen die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) und den NWRI fallen zu lassen.

Es erscheint außerdem notwendig, an Folgendes zu erinnern:

1. Obwohl die jetzige Verfügung der französischen Justiz lobenswert ist, hätten Unparteilichkeit und Gerechtigkeit verlangt, dass diese Entscheidung in den allerersten Monaten des Anklageverfahrens und im Jahr 2003 gefällt worden wäre. Von Anfang an haben alle Erkenntnisse die Tatsache untermauert, dass die unrechtmäßige und gewaltsame Razzia am 17. Juni einzig und allein auf Geheiß des iranischen Regimes durchgeführt worden ist und ein Nebenprodukt des verachtenswerten Deals zwischen Teheran und der französischen Regierung war. In den Tagen nach dem 17. Juni wurden die französischen Behörden über den Widerspruch befragt, dass keine Waffen, keine Munition und keine Beweise für den Vorwurf Terrorismus in den Zentren der iranischen Opposition entdeckt werden konnten und sie erklärten unverhohlen, dass das Ziel sei, diese „terroristische Organisation“ zu vernichten. Damals enthüllte die französische Presse, dass dieses Ziel vom iranischen Regime  an die französische Regierung weitergegeben worden war und dass der Angriff vom 17. Juni veranlasst worden war im Rahmen der im April 2003 stattgefundenen Verhandlungen zwischen dem französischen Außenminister Dominique de Villepin und seinem Kollegen Kamal Kharrazi in Teheran. Später zeigten Dokumente, die vom NWRI veröffentlicht wurden, dass der iranische Geheimdienst zusammen mit einem der französischen Nachrichtendienste lange an der Razzia gearbeitet hatte. 

2. Die Entscheidung der französischen Justiz hat den Beweis für etwas erbracht, was wir vom ersten Tag an betont haben, nämlich den Tatbestand, dass die Legitimität der iranischen Opposition zweifelsfrei gegeben und dass die PMOI niemals an Terrorismus beteiligt gewesen ist. Die Richter haben unterstrichen, dass die PMOI, die Nationale Befreiungsarmee (NLA) und der NWRI bei ihren Aktivitäten zum Sturz der Diktatur der Kleriker niemals bei Terror ihre Zuflucht genommen haben und dass die NLA im Rahmen einer klassischen Armee operiert hat und dass die Operationen, die von der PMOI im Iran ausgeführt worden sind, einzig militärische Ziele hatten und deshalb nicht als Terrorismus betrachtet werden können.

3. Die französischen Geheimdienste hatten keine berechtigten Anklagen gegen den Iranischen Widerstand. Nachdem sie die abgehörten Gespräche in den Büros des NWRI und bei ihren Mitgliedern ebenso wie die Stapel von Dokumenten, die am 17. Juni beim NWRI und in den Häusern seiner Mitgliedern beschlagnahmt worden sind, ausgewertet haben, haben sie keine Beweise gegen die PMOI finden können. Darüber hinaus ersuchte die französische Regierung europäische Länder, die Vereinigten Staaten, die Türkei und arabische Länder um Informationen gegen die PMOI, aber sie fanden nichts, das zu einer Anklage gegen die PMOI berechtigt hätte.

Nachdem keine begründeten Anklagen aufrechterhalten werden konnten, kam das Ministerium für Nachrichtendienste des iranischen Regimes zu Hilfe und entsandte einige seiner Elemente als „frühere Elemente der PMOI“, um falsche Zeugenaussagen und erfundene Informationen an die französische Polizei und die Behörde zur gerichtlichen Abwehr von Terrorismus zu liefern, um ihre französischen Kollegen davor zu bewahren, der Lächerlichkeit preisgegeben zu werden und die Festnahmen, Prügeleien und die Auferlegung von Beschränkungen gegen den Iranischen Widerstand zu rechtfertigen.

Wir waren von Anfang an damit vertraut, um welche Art von Zeugen es sich handelte und warnten die französischen Behörden mehrfach vor diesem schmutzigen Komplott. Dieses ganze Fiasko kann durchaus lehrreich sein in Bezug auf den Missbrauch der französischen Justiz durch seine Politiker und die Exekutive dieses Landes.

4. Dieser infame Vorgang hat in den letzen 11 Jahren den Iranischen Widerstand Millionen Euro gekostet und enorme Arbeitsenergien vieler seiner Mitglieder und Unterstützer  verschwendet wegen der Auflagen in Form von grausamen Beschränkungen und wegen der Verpflichtung, für juristische Beratung und rechtliche Maßnahmen zu bezahlen. Was aber am wichtigsten ist, die Selbstaufopferung aus Protest gegen die Razzia am 17. Juni hat zu großen menschlichen Verlusten derer geführt, die ihr Leben hingaben oder an schweren Verletzungen zu leiden hatten.

Diese Protestaktionen haben verhindert, dass zur nächsten Stufe der schamlosen Verschwörung übergegangen wurde, die in der  Auslieferung Verhafteten bestanden hätte und in der Auferlegung weiteren Drucks auf andere Flüchtlinge. Die Täter des Angriffs vom 17. Juni sollten für diese Schäden zur Rechenschaft gezogen werden und gezwungen werden, die rechtlichen Folgen zu tragen.

Alle diese finanziellen und menschlichen Ressourcen hätten eigentlich für die Kampagne gegen die religiöse Diktatur, die im Iran an der Macht ist, genutzt werden sollen und dazu, die Verletzungen der Menschenrechte und Gräueltaten innerhalb des Iran und außerhalb bloßzustellen. Bedauerlicherweise hat die damalige französische Regierung Teheran die besten Dienste für die Verschwendung dieser Ressourcen geliefert.

5. Jetzt, 11 Jahre nach der Freveltat des 17. Juni sieht sich die Welt einschließlich von Frankreich dem Albtraum des islamischen Fundamentalismus gegenüber. Es dauert jetzt ein Vierteljahrhundert, dass die PMOI für uns im Westen unterstreicht, dass die fundamentalistischen Terroristen vor unsere Haustür kommen werden.

Bedauerlicherweise sind Europa und die USA in die genau entgegengesetzte Richtung gegangen und haben die Whistleblower zu Terrorismus und Fundamentalismus unterdrückt und auf verschiedene Terrorlisten gesetzt, sie bombardiert, ihre Büros durchkämmt und ein rechtliches Verfahren gegen sie ausgeheckt. Als Folge wiederholter Angebote an die Mullahs und des Appeasements ihnen gegenüber ist das unheilvolle Phänomen des Terrorismus und extremistischen Fundamentalismus nicht länger nur eine Sache der Außenpolitik, sondern ist zu einer inneren Bedrohung für den Westen geworden. Wir können sicher sagen, dass es den Weg zum Sieg des Extremismus bahnen wird, wenn die Anwälte eines demokratischen und toleranten Islam an die Kette gelegt werden.

6. Der 17. Juni und die darauf folgenden Entwicklungen und das Schließen dieser Akte durch die französische Justiz legen einige Tatsachen offen, auf die unsere Aufmerksamkeit richten sollten:

Erstens: die führende Opposition gegen das iranische Regime sind der NWRI und die PMOI, die das Regime als einzige existenzielle Bedrohung ansieht.

-Zweitens: während dieser mühevollen und langen Untersuchung und trotz der erfundenen und irreführenden Information, ist es klarer als je, dass die iranische Opposition sich nicht schuldig gemacht hat, dass ihre Aktivitäten außerhalb des Iran sich vollkommen im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze und dass ihre Aktivitäten innerhalb des Iran sich innerhalb der internationalen Konventionen, Gesetze und Standards bewegen.

-Drittens: es wurde nachgewiesen, dass die iranische Opposition tief verwurzelt ist, da sie sich nicht gebeugt hat und von den schwersten Stürmen nicht beeinträchtigt worden ist, darunter die Einstufung als terroristische Organisation, die Bombardierung ihrer Basis im Golfkrieg von 2003, die 6jährige kriminelle Blockade gegen Ashraf und Camp Liberty, die wiederholten Massaker und der Skandal vom 17. Juni.

-Viertens und letztens: Aus allen diesen Ereignissen ergibt sich, dass der NWRI unter der Leitung seiner Präsidentin Maryam Rajavi die wahre und verlässlichste Alternative zur Diktatur der Mullahs im Iran ist. Durch die Anerkennung dieser Wirklichkeit sollte der Westen seine vergangenen Fehler gegenüber dem Iran korrigieren, sich vom islamischen Fundamentalismus distanzieren und die Region des Mittleren Ostens auf den richtigen Kurs bringen, indem er hilft, einen demokratischen Wandel für dieses Land herbeizuführen.

Alejo Vidal-Quadras

Vize-Präsident des Europäischen Parlaments (1999-2014)

Präsident von International Committee In Search of Justice