Sunday, November 27, 2022
StartNachrichtenWiderstandISJ verurteilt aufs schärfste die mittelalterlichen Gerichte und die Todesurteile im Iran

ISJ verurteilt aufs schärfste die mittelalterlichen Gerichte und die Todesurteile im Iran

Das Internationale Komitee "Auf der Suche nach Gerechtigkeit" verurteilt die mittelalterlichen Prozesse und Todesurteile im Iran

Dr. Alejo Vidal-Quadras, Vice President of the European Parliament, President of the International Committee In Search of JusticeInternationale Unterstützung für den landesweiten Aufstand des iranischen Volkes – scharfe Verurteilung der mittelalterlichen Prozesse und Todesurteile

ISJ, den 5. Februar 2010 – Das Internationale Komitee "Auf der Suche nach Gerechtigkeit" (ISJ), das aus 2 000 Parlamentariern aus Europa, Nordamerika und Kanada besteht, erklärt, daß es das iranische Volk in seinem landesweiten Aufstand unterstützt; es verfolgt genau, in tiefer Sorge und mit Abscheu die Berichte über die mittelalterlichen Prozesse und Todesurteile, die das iranische Regime über politische Opponenten verhängt.

Am Dienstag kündigte Ebrahim Raeesi, der erste Stellvertreter des Leiters der Justiz des iranischen Regimes, an, neun weitere Personen, die während des Aufstands verhaftet wurden, würden "bald hingerichtet werden". Die Ankündigung unterstreicht die Notwendigkeit einer entschlossenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft, besonders der Europäischen Union, gegen das Regime.

Der Aufstand besteht seit mehr als acht Monaten und hat sich trotz beispielloser Unterdrückung ausgeweitet. Mit den Slogans "Tod dem Diktator", "Nieder mit dem Prinzip der velayat a-faqih" (der absoluten Herrschaft des Klerus) und "Tod dem Khamenei" hat der Aufstand die Forderungen des iranischen Volkes unmißverständlich klar gemacht. Es hat sein Verlangen nach einer offenen Gesellschaft, einer säkularen, demokratischen Republik zu deutlichem Ausdruck gebracht.

Die Eruption des Volkszorns während der vergangenen acht Monate, besonders am 27. Dezember 2009, hat die Thesen derer, die eine Befriedungspolitik betreiben, von einer angeblichen Stabilität des Regimes und dem Fehlen einer Opposition widerlegt.

Gegenwärtig entsprechen die Slogans, die überall im Iran populär sind, den seit Jahren vorgebrachten Forderungen der "Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI)" und der "Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)", der wichtigsten gegen das klerikale Regime gerichteten organisierten Opposition. Weit davon entfernt, in der iranischen Gesellschaft isoliert zu sein, werden im Gegenteil diese Forderungen von den Iranern weithin begrüßt. Auch Regierungsvertreter haben das zugegeben, wie aus Äußerungen wie der folgenden hervorgeht: "Die Slogans, die Massoud Rajavi (der Anführer des Iranischen Widerstands) gebraucht, sind auch auf den Straßen Teherans zu hören."

Die Hinrichtung zweier politischer Gefangener, denen "Moharebeh" (Hetze zum Krieg gegen Gott) zur Last gelegt wurde, die aus demselben Grund gegen neun Häftlinge ergangenen Todesurteile und die ebenfalls aus demselben Grund gegen 16 weitere angestrengten Verfahren enthüllen die extreme Brutalität und Barbarei, die das Regime im 21. Jahrhundert zur Schau trägt. Der Ankläger des Revolutionsgerichts bringt Folgendes gegen einen der Häftlinge vor: "Der Angeklagte wird der Moharebeh (der Kriegshetze gegen Gott) beschuldigt, da er die PMOI unterstützt und mit ihr verbunden ist, ihre Gruppen innerhalb des Landes leitet, Versammlungen organisiert, Verwirrung stiftet in der Absicht, die öffentliche Sicherheit zu untergraben, öffentliche Aktivitäten gegen das Establishment und zu Gunsten der Feinde und der PMOI leitet, … und Verbindungen mit den Freunden der PMOI unterhält." Er fügte hinzu: Der Angeklagte "hat an den meisten Versammlungen selbst teilgenommen" sowie "Fotos und Video-Aufnahmen gemacht." Darnach zitiert er Paragraphen aus dem Islamischen Strafgesetzbuch und forderte für den Angeklagten die Todesstrafe. Gegen die meisten derer, die zum Tode verurteilt wurden oder deren Verfahren noch schwebt, spielte der Vorwurf der Moharebeh die entscheidende Rolle. Indem das Regime die Häftlinge der Verbindung mit der PMOI beschuldigt, will es ablenken von der verbreiteten Ablehnung, die seine brutale Unterdrückungspolitik im Volk erfährt.

Die höchsten Autoritäten der iranischen Justiz und Politik betonen: Da die Führung der PMOI intakt geblieben ist, werden alle, die mit dieser Organisation Verbindung haben, selbst wenn sie nur an politischen oder publizistischen Kampagnen beteiligt waren oder nur ihre Verwandten im Lager Ashraf besucht haben, als "Feinde Gottes" betrachtet. Dieser Vorwurf würde auf Millionen der Iraner zutreffen, die die PMOI und ihre Familien unterstützen, d. h. die Verwandten derer, die hingerichtet wurden, die Bewohner von Ashraf, sowie die Mitglieder und Freunde des Iranischen Widerstands im Exil überall in der Welt. Dies Vorgehen enthüllt nur, wie verletzlich das Regime bei seiner Konfrontation mit dem Iranischen Widerstand ist.

Es besteht eine unheimliche Analogie zwischen den Prozessen gegen die Mitglieder und Freunde der PMOI und ihren Hinrichtungen einerseits, und dem Terrorismus-Etikett, das ihnen einige westliche Länder ohne juristische Fundierung auf Betreiben des iranischen Regimes aufgeklebt haben, andererseits. Es dauerte acht Jahre und bedurfte mehrerer Gerichtsurteile, bis die britischen und europäischen Versionen des Mohareb-Etiketts von der PMOI entfernt wurden. Die amerikanische Version ist immer noch in Geltung.

Gegenwärtig benutzt das iranische Regime das Terror-Etikett als Vorwand, um politische Gefangene, besonders solche, die die PMOI unterstützen, vor Gericht zu stellen und als "Feinde Gottes" zum Tode zu verurteilen. Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die PMOI, eine legitime iranische Widerstandsbewegung, umgehend von der Liste ausländischer Terrororganisationen zu streichen.

In einer Zeit, in der das iranische Volk gegen das Regime rebelliert, ist die Beibehaltung des Terror-Etiketts eine krasse Einmischung zugunsten des Regimes und gegen das aufständische iranische Volk. Dem Ansehen, das die Vereinigten Staaten im iranischen Volk genießen, droht dadurch erheblicher Schaden.

Obwohl die Herren Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karoubi sich von dem Volksaufstand distanziert haben, indem sie die Verfassung der Velayat-e Faqih (der absoluten Herrschaft des Klerus), den Höchsten Führer und die Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad anerkannten, ist Ali Khamenei nicht zu dem kleinsten Zeichen von Nachgiebigkeit ihnen gegenüber bereit, obwohl ihr einziges Ziel in Reformen besteht, die das klerikale Regime weiterhin an der Macht halten würden. Die autoritäre Haltung Khameneis resultiert nicht aus einer Position der Stärke; sie ist im Gegenteil ein Ergebnis äußerster Schwäche. Reformen könnten den Sturz des Regimes nur beschleunigen.

Diese Tatsachen zeigen: Die einzige Lösung für den Iran besteht in einem vollständigen Regierungswechsel, der vom iranischen Volk und dem iranischen Widerstand bewerkstelligt werden muß, und von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidenten des Nationalen Widerstandsrates des Iran als "Dritter Weg" empfohlen wird.

Das ISJ fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Regierung der Vereinigten Staaten dringend zu Maßnahmen dem iranischen Regime gegenüber auf. Das Verzeichnis der vom Regime systematisch begangenen Menschenrechtsverletzungen und seiner Serie von Unterdrückungen friedlicher Demonstrationen muß dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden. Das Regime darf für seine Hinrichtungen, Mordtaten und andere Verbrechen nicht mit der Fortsetzung wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen belohnt werden.

Alejo Vidal-Quadras
Vizepräsident des Europäischen Parlaments
Präsident des Internationalen Komitees "Auf der Suche nach Gerechtigkeit"
Brüssel, den 5. Februar 2010