Sunday, January 29, 2023
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ISJ verurteilt den Ausschluss Dr. Mutlaks von den Parlamentswahlen im Irak

ISJNWRI – Der internationale Ausschuss für Gerechtigkeit (ISJ), zu dem mehr als 2.000 Parlamentarier zu beiden Seiten des Atlantiks gehören, verurteilte den Ausschluss Dr. Mutlaks von [den Parlamentswahlen, d.Ü.] im Irak und forderte die Einmischung des iranischen Regimes bei den Wahlen im Irak zu verhindern.

"Der Ausschluss von Dr. Mutlag von den Wahlen im Irak wird die Rechtmäßigkeit und Glaubwürdigkeit der Parlamentswahlen dort unterlaufen. Das ist ein Schritt zu einer Wahlfarce made in Iran für den Irak", steht in der Presseerklärung von Alejo Vidal-Quadras, dem Präsidenten des ISJ.

Im Folgenden der Wortlaut der Pressseerklärung von Dr. Alejo Vidal-Quadras, dem Präsidenten des Internationalen Ausschusses für Gerechtigkeit:

Presseerklärung
08.01.2010

ISJ verurteilt den Ausschluss von Dr. Mutlak aus dem Irak und fordert die Abwendung von Einmischungen des iranischen Regimes in die Wahlen im Irak

Der Internationale Ausschuss für Gerechtigkeit (ISJ) nimmt mit großer Beunruhigung Berichte zur Kenntniss, aus denen hervorgeht, dass Dr. Salih Mutlak und die Irakische Nationale Dialog Front von den bevorstehenden Parlamentswahlen im Irak ausgeschlossen werden. Das hat im Europäischen Parlament und bei den Parlamenten demokratischer Länder tiefe Besorgnis ausgelöst. Es gibt einige Anzeichen dafür, dass dies eine unfaire Verschwörung des iranischen Regimes ist, das sich vor freien demokratischen Wahlen im Irak außerordentlich fürchtet. Eines der Ziele beim Besuch des Außenministers des Regimes im Irak war der Ausschluss von Dr. Mutlak bei den Wahlen.

Freie Parlamentswahlen im Irak werden zur Eliminierung der Gehilfen des Regimes auf so manchem Regierungsposten führen und damit die Hände der Mullahs im Irak abschlagen. Das klerikale Regime hat den Irak ein ein Schlachtfeld für seine eigenen terroristischen fundamentalistischen Ziele verwandelt. Der Ausschluss von Dr. Mutlak von den Wahlen im Irak wird die Rechtmäßigkeit und Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Wahlen in dem Land unterwandern. Das ist ein Schritt zu einer aus dem Iran in den Irak exportierten Wahlfarce. Wir verurteilen diesen undemokratischen Schritt und appellieren an die Vereinten Nationen, die US Regierung und die Europäische Union, zu intervenieren und den Ausschluss von Dr. Mutlak und anderer demokratischer Kräfte an den Wahlen zu verhindern und nicht zuzulassen, dass die Zukunft Iraks in Dunkelheit und Gewalt versinke.

Wenn jetzt Millionen Menschen in den Straßen von Teheran einen Regimewechsel verlangen, sollten wir nicht zulassen, dass die gefahrbringende Politik des Regimes den Irak unter Druck setzen kann.

Alejo Vidal-Quadras
Präsident des ISJ
Vizepräsident des Europäischen Parlaments