Sunday, July 21, 2024
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Italienische Parlamentsmehrheit: „Unterstützung von Freiheit und Widerstand im Iran für Weltfrieden und Sicherheit“


Am 9. Mai 2024 wurde in einer Konferenz im Stampa-Saal des italienischen Parlaments eine Erklärung mit dem Titel „Unterstützung von Freiheit und Widerstand im Iran für Weltfrieden und Sicherheit“ vorgelegt, die von der Mehrheit der italienischen Parlamentarier unterstützt wurde. In einer parteiübergreifenden Initiative kündigten Mitglieder des italienischen Parlaments ihre Unterstützung für das 10-Punkte-Programm der iranischen Oppsitionsführerin Maryam Rajavi an.

Die Erklärung erkennt zudem das Recht der iranischen Bevölkerung auf Selbstverteidigung an und ruft dazu auf, die Verantwortlichen des Massakers von 1988 zu ermitteln und vor ein internationales Strafgericht zu stellen. Dieser Aufruf, der von der Mehrheit der italienischen Parlamentarier unterzeichnet wurde, beschäftigt sich zudem mit der längst überfälligen Terrorlistung der Revolutionsgarde (IRGC). Des Weiteren befinden sich unter den Unterzeichnern 5 Staatssekrtäre, 4 Vizepräsidenten des Parlaments, 12 Ausschussvorsitzende, die Vorsitzenden von 6 Fraktionen und 3 ehemalige Vize-Premierminister.

Naike Gruppioni, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte: Die Verbrechen durch das iranische Regime haben politische Wurzeln und sind inakzeptabel, und deshalb haben italienische Parlamentarier ein Dokument unterzeichnet, das die Verletzung der Menschenrechte im Iran und die Intervention des Regimes im Nahen Osten verurteilt. Das Merkmal der religiösen Diktatur im Iran ist ihre Frauenfeindlichkeit. Es ist kein Zufall, dass Frauen trotz Diskriminierung und Entbehrungen an der Spitze des Widerstands stehen. Aus diesem Grund bin ich sicher, dass eines Tages im Iran die Gleichstellung von Mann und Frau zur historischen Realität werden wird.

Senator Giulio Terzi, Vorsitzender der Europaausschusses des italienischen Senats und ehemaliger Außenminister, sagte: „Wir haben oft gesagt, dass der Kopf des abscheulichen Terrors und Kriegshetze im Iran ist. Es ist an der Zeit, sich auf einen entscheidenden Schritt zu konzentrieren: die Terrorlistung und umfassende Sanktionierung des IRGC. Die oppositionellen Volksmojahedin (MEK) werden seit Jahren verfolgt, verleumdet und mit schrecklichen Verschwörungen konfrontiert. Zudem wurden sie vom Terrorismus des Regimes heimgesucht, als z.B. der Vertreter dieses Widerstands, Mohammad Hossein Naqdi, in Rom und Professor Dr. Kazem Rajavi in Genf ermordet wurden.“

Der Abgeordnete Emanuel Pozzolo, Mitglied des auswärtigen Ausschusses, sagte: „Wenn wir unsere Augen für die Realität öffnen, ist der Kampf von Maryam Rajavi und den Volksmojahedin auch unser Kampf, und die Mehrheit der italienischen Parlamentarier und die Mehrheit der Parlamentarier in vielen Ländern der Welt hat dies verstanden. In dem Aufruf, der von der Mehrheit der Abgeordneten unterzeichnet wurde, findet sich eine klare und eindeutige Verurteilung derjenigen, die Menschenrechte, insbesondere gegen Frauen, verletzen, sowie eine uneingeschränkte Unterstützung für Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Programm, das eigentlich ein politisches Programm für die ganze Welt ist.“
Elizabeth Zamparotti von der „Hands off Cain“-Foundation sagte: „Maryam Rajavis Führung repräsentiert einen Kampf gegen ein theokratisches und frauenfeindliches Regime.“

Die Hauptrednerin des Treffens ist Maryam Rajavi: „Hinrichtungen, ein Mittel zur Verschleierung der Schwäche des klerikalen Regimes“
Maryam Rajavi wurde per Videokonferenz zugeschaltet. Hier Auszüge aus ihrer Rede auf der Konferenz:
„In Bezug auf den Iran gibt es derzeit zwei gegensätzliche Ansätze, die sich gegenüberstehen: Ist eine Beschwichtigung des im Iran herrschenden religiösen Faschismus für den Weltfrieden und die Sicherheit notwendig? Oder sollte der Widerstand des iranischen Volkes für die Freiheit unterstützt werden?
Die gewählten Vertreter Italiens haben Führungsstärke bewiesen, indem sie sich mit dem iranischen Volk und dem iranischen Widerstand in ihrem Streben nach einer demokratischen Republik solidarisch gezeigt haben.

Um diesen Weg zu versperren, hat Khamenei zu brutalen Hinrichtungen gegriffen.
Darüber hinaus führt das klerikale Regime Prozesse gegen mehr als 100 Mitglieder der Volksmojahedin in Abwesenheit durch. Damit sollen die internationalen Aktivitäten des Widerstands eingeschränkt und die terroristischen Operationen des Regimes im Ausland erleichtert werden.
Zuvor hatte Khamenei öffentlich Befehle zur Unterdrückung von Frauen erteilt und seine ausgebildeten Agenten angewiesen, Frauen anzugreifen und dabei “ihre Pflichten zu erfüllen”.

Iranische Frauen wollen die religiöse Tyrannei besiegen
Dem Unterdrücker Khamenei und seinen skrupellosen Agenten sagen wir: Ihr werdet durch den Widerstand der Frauen besiegt werden, und ihr werdet dem Aufstand und dem Sturz durch das iranische Volk und seiner Widerstandseinheiten nicht entgehen.
Sie sind entschlossen, Widerstand zu leisten, das Regime zu stürzen und ihre Freiheit zu erlangen.

Über 2000 Milliarden Dollar für Nuklearprojekte ausgeben
Heute haben die Überschwemmungen in vielen Provinzen dazu geführt, dass zahlreiche Bedürftige erneut mit katastrophalen Bedingungen auskommen müssen.
Der Grund ist, dass Khamenei den Reichtum und die Einnahmen des Landes in seine rücksichtslose IRGC leitet, um seine unrechtmäßige und unterdrückerische Herrschaft aufrechtzuerhalten.
Jahrelang haben die Verbündeten des Regimes die Unwahrheit verbreitet, dass die internationalen Sanktionen die Ursache für die Armut des Volkes seien. Die Wahrheit ist nun ans Licht gekommen.

Verzögerung bei der Terrorlistung der IRGC durch den Westen
Trotz der andauernden Hinrichtungen und Repressionen im Iran haben die Regierungen und internationalen Organe dem Mullah-Regime leider tatsächlich Straffreiheit gewährt.
Diese Politik hat den Mullahs den Weg geebnet, Verbrechen und Kriegstreiberei in die Region zu exportieren.
Die Terrorlistung der IRGC ist seit langem überfällig. Jeder Tag der Verzögerung bestärkt das Regime nur in seinem Streben nach Terrorismus, Kriegstreiberei und Geiselpolitik.
Die bedeutsame Erklärung der Mehrheit der Mitglieder des italienischen Parlaments ist ein Fanal, das die Welt vor einer der größten Bedrohungen für den Weltfrieden und die globale Sicherheit warnt und eine umfassende Lösung für diese Gefahr bietet.
Darüber hinaus wird in der Erklärung das Vorgehen des Regimes gegen Mitglieder der Volksmojahedin in Ashraf-3 (in Albanien) scharf verurteilt und für die Achtung ihrer Rechte gemäß der Genfer Konvention von 1951 und der Europäischen Menschenrechtskonvention plädiert.“