Sunday, July 21, 2024
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Kanadisches Parlament stimmt für die Terrorlistung der Revolutionsgarde


In seiner offiziellen Sitzung am 08. Mai 2024 stimmte das kanadische Parlament bei der Prüfung des Berichts des „Ständigen Ausschusses für Justiz und Menschenrechte“ einstimmig mit 327 Stimmen dafür, die iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in die Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen.
In dem entsprechenden Antrag an das kanadische Parlament wurde zusammenfassend

über folgende Maßnahmen abgestimmt:
1. Einstufung des IRGC als terroristische Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches und Ausweisung der schätzungsweise 700 iranischen Agenten, die in Kanada tätig sind.
2. Einrichtung eines Registers für ausländische Einflussnahme.
3. Evaluierung der kanadischen Bedrohungseinschätzung im Lichte der britischen Reisehinweise.
4. Beseitigung bürokratischer Hürden und Beschleunigung des Zugangs zum Sicherheitsinfrastrukturprogramm, um gefährdete Gemeinden zu schützen.
5. Einrichtung einer Task Force zur Bekämpfung von Hasskriminalität, um den Schutz von Glaubensgemeinschaften zu koordinieren.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), gratulierte den kanadischen Abgeordneten zur Annahme dieser Maßnahmen und begrüßt vor allem den Vorschlag zur Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarde (IRGC).
Die Umsetzung der vom Europäischen Parlament beschlossenen terroristischen Einstufung des IRGC und die Ausweisung von IRGC-Mitgliedern und iranischen Geheimdienstmitarbeitern dürfe laut Frau Rajavi nicht weiter hinausgezögert werden.
Diese Maßnahmen seien von Bedeutung, um der Kriegstreiberei, den Terror und die Geiselpolitik des iranischen Regimes entgegenzutreten.