Tuesday, January 31, 2023
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Jahresbericht für 2018 des Monitors für die Menschenrechte im Iran

In diesem Jahr wird am Tag für die Menschenrechte der 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen. Dieses Dokument verkündete die unveräußerlichen Rechte, die jeder kraft seines Menschseins beanspruchen kann. Was der Monitor für die Menschenrechte im Iran für 1918 veröffentlicht hat, steht im Kontrast dazu.

Hier einige Daten, die über die Situation im Iran erhoben wurden. Die in dem Bericht aufgeführten Zahlen wurden aus offiziellen Quellen zusammengestellt oder aus verlässlichen Nichtregierungsquellen innerhalb des Iran, die durch die Information ihr Leben riskieren.

Der Bericht gibt an, dass seit Dezember 2017 mindestens 285 Hinrichtungen vollstreckt wurden, darunter die Hinrichtungen von vier Frauen und von sechs Personen, die zum Tode verurteilt wurden für Verbrechen, die sie als Kinder begangen haben. Bei den einen Monat lang andauernden Protesten im Januar wurden nach der Schätzung in dem Bericht 8000 willkürliche Verhaftungen vorgenommen, mindesten 58 wurden getötet und zwölf Protestierende kamen im Gefängnis unter der Folter ums Leben.

Der Monitor für die Menschenrechte im Iran fordert die internationale Gemeinschaft auf, das Regime für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen und der iranischen Bevölkerung bei ihrem Kampf dafür beizustehen, dass die Geltung der grundlegenden Menschenrechte durchgesetzt wird.

Vor kurzem hat die Justiz in Arak 15 Arbeiter bei HEPCO zu 74 Peitschenhieben verurteilt, einen zu zwei Jahren Gefängnis und außerdem Bewährungsstrafen verhängt für die Proteste im Juni gegen die Nichtauszahlung der Gehälter und Zulagen und gegen den Bruch der Versprechen seitens der Regierung. Die Vorwürfe lauteten „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das Regime“.

Die landesweiten Streiks der Lastwagenfahrer wegen hoher Preise und nicht ausgezahlter Löhne hatten offizielle Warnungen der Justiz gegen sie zur Folge, dass sie „harte Strafen“ zu erwarten hätten, wenn sie ihre Proteste fortsetzten, so stand es in staatlichen Medien. Der staatliche Sender IRIB meldete, dass der Generalankläger Mohammad Jafar Montazeri gedroht hat, die protestierenden Fahrer könnten mit der Todesstrafe rechnen nach den strengen Gesetzen gegen Straßenräuberei. Mindesten 264 streikende Fahrer wurden verhaftet.

wurden eine ganze Anzahl von grausamen Strafvollstreckungen  für 2018 genannt, darunter Amputationen der Hand und Auspeitschungen.

  • Mindestens 110 Menschen erhielten Urteile zur Auspeitschung.
  • Mindestens eine Amputation der Hand wird gemeldet.
  • Mindestens 11 Menschen wurden ausgepeitscht.

Iranische Gerichte sollen den Berichten nach Geständnisse verwendet haben, die unter der Folter entstanden, darunter auch in Fällen, wo es um die Todesstrafe ging.

Im Juni billigte die iranische Justiz eine Liste von 20 Anwälten, die Menschen unter der Anklage von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit  – viele davon Menschenrechtsaktivisten – vor Teheraner Gerichten im Stadium der Ermittlungen vertreten sollen, obwohl mehr als 20 000 Anwälte in der Kammer registriert sind.

Die iranischen Gerichte werden vom Obersten Führer Ali Khamenei kontrolliert. Es gibt die Sorge, dass Richter, besonders solche, die in Revolutionsgerichten den Vorsitz haben, auf Grund ihrer politischen Überzeugungen und Verbindungen ernannt werden.

Der Iran ist das Land mit den meisten Hinrichtungen pro Kopf in der Welt, wobei viele Erhängungen öffentlich vollstreckt werden.

  • Mindestens 285 Menschen wurden hingerichtet.
  • Mindestens 11 Menschen wurden öffentlich hingerichtet.
  • Mindestens 10 politische Gefangene wurden hingerichtet.
  • Mindestens 4 Frauen wurden hingerichtet.
  • Mindestens 6 Personen wurden hingerichtet für Verbrechen, die sie als Minderjährige begangen haben.

Religiöse Minderheiten müssen weiterhin systematische Angriffe gegen sie erleiden, besonders Bahais und christliche Konvertiten aus dem Islam. Ebenso werden ethnische Minderheiten, darunter Kurden. Belutschen, Azeri, Luren und Araber seit Jahren von den iranischen Behörden unterdrückt.

Rechtlich und in der Praxis sehen sich Frauen der Diskriminierung ausgesetzt in Bezug auf die Möglichkeit der Scheidung, auf die Beschäftigung, auf die gleiche Erbberechtigung und auf den Erwerb politische Ämter und in Bezug auf Familien- und Strafrecht.

Nach dem Bericht von 2017 über die weltweite Skala für die Lücke zwischen den Geschlechtern  steht der Iran an der Stelle 140 von 144 Ländern. Die Teilnahme von Frauen in Stadträten beträgt 1,7 Prozent. „Frauen sind in hohen Management Positionen fast nicht vorhanden“. Die Frauen waren die ersten Opfer in der bankrotten Wirtschaft des Iran, weil sie bei der Beschäftigung und Ausbildung zahlreichen Beschränkungen unterliegen.

Der Bericht befasst sich auch mit dem jammervollen Gefängnissystem des Iran.

Für das berüchtigte Evin Gefängnis werden inhumane und unhygienische Zustände beschrieben wie Überfüllung, begrenztes warmes Wasser, schlechte Ventilation und Befall mit Kakerlaken. Es besteht eine Knappheit an Betten, so dass Gefangene gezwungen sind, im kalten Winter auf dem Boden zu schlafen. Die Mahlzeiten sind den Aussagen zufolge kaum geniessbar.

Auch das Rajai’i Shahr Gefängnis wird in dem Bericht aufgeführt, wo gefährliche Kriminelle einsitzen und häufig Zusammenstöße vorkommen. Gewaltkriminelle können in Zellen zusammen mit politischen Gefangenen eingesperrt werden. Wegen Wasserproblemen können die Gefangenen die Waschräume nur in wenigen Stunden benutzen. Warmes Wasser gibt es pro Tag nur eine Stunde lang, deshalb müssen sich viele Gefangene mit kaltem Wasser duschen. Wie es heißt, wird den Gefangenen medizinische Versorgung verweigert. Bei Besuchen müssen die Insassen und ihre Angehörigen sich einer entwürdigenden Behandlung bei invasiver und von Misshandlungen gekennzeichneter Körperdurchsuchung unterziehen.