Der 28. Dezember markiert den dritten Jahrestag der ersten Reihe bedeutender iranischer Proteste in den Jahren 2017-2018. Die Kernbotschaft des Aufstands, der „Regimewechsel“ im Iran, hat bis heute Bestand und zeigt den wahren Wunsch des iranischen Volkes. Die internationale Gemeinschaft muss diesen Wunsch unterstützen.
Die landesweiten Proteste im Iran begannen in der Stadt Mashhad, im Nordosten Irans. Die Menschen protestierten gegen das wirtschaftliche Missmanagement des Regimes, das zu ungezügelter Inflation, steigenden Preisen und Armut geführt hatte.
Der Protest wurde bald politisch und umfasste über 190 Städte im ganzen Land. Die Menschen skandierten „Tod dem Diktator“. Das Regime reagierte mit brutaler Unterdrückung, tötete Dutzende und nahm Tausende fest. Allerdings steigt die Anzahl der Todesopfer weiter an, da das Regime Todesurteile für die inhaftierten Demonstranten vollstreckt bzw. verhängt. Mostafa Salehi, am 5. August 2020 hingerichtet, war der letzte Märtyrer des Aufstands von 2018.
Während der Proteste lehnte das iranische Volk jede Art einer vermeintlichen Reform innerhalb des Mullahs-Regimes ab und verurteilte beide Fraktionen des Regimes, die sogenannten “Hardliner” und “Reformer”. Die Demonstranten skandierten: “Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei.”
Obwohl es dem Regime gelang, die Proteste mittels Ermordung und Verhaftung von Demonstranten zu kontrollieren, wiederholte das iranische Volk während der landesweiten Proteste im November 2019 seinen noch stärkeren Appel zum Regimewechsel. Es wiederholte auch seinen Slogan zur Ablehnung aller Regime-Fraktionen.
Der Novemberaufstand begann auch wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des iranischen Volkes. Diesmal attackierten die Demonstranten die Repressionszentren des Regimes und die Mullahs standen kurz vor dem Untergang.
Das Regime schlug die Proteste erneut nieder, ermordete 1.500 Demonstranten und verhaftete landesweit über 12.000 auf der Straße. Der jüngste Bericht von Amnesty International, “Trampled Humanity” (Mit Füßen getretene Menschheit), enthüllte Einzelheiten zu den brutalen Foltern, die die Streitkräfte des Regimes gegen inhaftierte Demonstranten im Gefängnis ausübten.
Mitglieder beider Fraktionen des Regimes forderten bei beiden Protesten die sofortige Unterdrückung der Demonstranten. Der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, und sein Außenminister, Mohammad Javad Zarif, der von den Apologeten des Regimes als “gemäßigt” und “Reformer” gelobt wird, nannten die Demonstranten “Randalierer”. Außerdem versuchten sie, den zunehmenden Hass der Iraner gegen das Regime zu verheimlichen und gaben vor, die Proteste seien nicht organisiert.
Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, erkannte jedoch die Rolle der iranischen Widerstandsbewegung im Aufstand von 2018 an und sagte, der Aufstand sei “seit Monaten geplant” gewesen.
So versuchte das Regime, die Jahresversammlung des iranischen Widerstands in Frankreich im Juni 2018 zu sprengen. Die europäischen Sicherheitsdienste vereitelten aber diesen Plan und verhafteten den iranischen Diplomat-Terroristen, Assadollah Assadi, und seine drei Mitverschwörer.
Zarif und sein Außenministerium spielten eine Schlüsselrolle bei der Ermöglichung dieser terroristischen Operation. Assadi nutzte seine diplomatischen Privilegien, um 500 Gramm des TATP-Sprengstoffs mit einem Verkehrsflugzeug nach Europa zu befördern.
Mit anderen Worten, die Unterdrückung der Aufstände im Iran im Inland und die terroristischen Aktivitäten des Regimes im Ausland haben erneut verdeutlicht, dass es in Bezug auf das Überleben des Regimes, den Export von Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen keinen Unterschied in der Haltung der Fraktionen des Regimes gibt.
Als die Demonstranten skandierten “Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei” und “Sie lügen, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika, unser Feind ist hier”, unterstrichen sie, dass das Regime in seiner Gesamtheit die Quelle aller wirtschaftlichen und sozialen Missstände im Iran ist.
Die Proteste im November 2019 wurden ebenfalls wegen wirtschaftlicher Misere eingeleitet. Das Regime versuchte, diese den Sanktionen unterzuschieben. Jedoch bekräftigten die Demonstranten, dass sie das Regime dafür verantwortlich machten, wobei sie das Regime, nicht die USA, als “Feind” identifizierten und die Plünderungs-Institutionen des Regimes angriffen.
Obwohl das Regime beide Aufstände unterdrücken konnte, ist die Bedrohung einer aufgerührten Gesellschaft für das klerikale Regime noch immer vorhanden. Die Faktoren, die zu diesen Protesten geführt haben, sind weiterhin existent. Die iranische Wirtschaft befindet sich im freien Fall, die sozialen Krisen wie der Ausbruch von COVID-19 haben die Situation verschärft.
Steve Hanke, Professor für Angewandte Wirtschaft an der Johns Hopkins University, hat kürzlich die Inflation des Iran auf 97,52% pro Jahr kalkuliert.
“Der Anstieg der Geflügelpreise um 26,2%, der Anstieg der Fleischpreise um 13% und der Anstieg der Reispreise um 9,2% zeigen nichts anderes als das wirtschaftliche Missmanagement der Behörden bei der Stabilisierung des Landes und bei der Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Menschen.” schrieb die staatliche Siyasat-e Rouz Tageszeitung am 5. Dezember.
In einem Artikel mit dem Titel “Schatten des Hasses” warnte die staatliche Sharq-Tageszeitung die Amtsinhaber des Regimes. Sharq schrieb am 8. Dezember: „In der iranischen Gesellschaft wurden aufgrund der Schwäche des Medienapparats und des Vertrauensverlustes der Öffentlichkeit Gruppen gebildet, die die Rolle beider Nachrichtenzentren spielen, und sie ermutigen die Bürger, ihr Verhalten und Handeln zu ändern. Diese virtuellen Gruppen säen den Samen des Hasses und der Gewalt, und wenn es keine zeitgerechte Lösung für den Fall gibt, wird es schwere Stürme mit sozialen und politischen Konflikten geben.“
Alle Fakten deuten darauf hin, dass ein Aufstand im Iran unvermeidbar ist und das Regime es nicht geschafft hat, die Gesellschaft zu kontrollieren. Nun ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft, den Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel zu unterstützen.
Die internationale Gemeinschaft sollte das Terrorregime in Teheran als wahre Bedrohung und Feind identifizieren, wie es das iranische Volk bereits getan hat. Verhandlungen mit diesem Regime und seinen sogenannten “Gemäßigten”, die an Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen des Regimes beteiligt sind, sind weder zugunsten der iranischen Bevölkerung noch für den Rest der Welt von Vorteil.
Das iranische Volk hat dem Spiel des Regimes mit seinen “Reformern” und “Hardlinern” ein Ende gesetzt. Die internationale Gemeinschaft sollte dies ebenso tun.