Wednesday, December 7, 2022
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Jahrestag der Iran – Proteste von 2019: Die internationale Gemeinschaft sollte den Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regiemwandel unterstützen


Vor dem Beginn der Coronavirus – Pandemie erlebte der Iran eine Zeit der Volksaufstände, die über zwei Jahre lang andauerte. Der größte einzelne Protest, der zu einem Aufstand wurde, fand vor exakt einem Jahr statt, im November 2019 gingen Bürger aus mehr als 190 Städten und Dörfern auf die Straßen, um mit Anti – Regime Sprechchören das fort zusetzen, was bei einem früheren Volksaufstand begonnen hatte.

Dieser frühere Aufstand, der in den letzten Tagen von 2017 begonnen hatte, wurde bereits von der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) angeführt. Diese Tatsache wurde sogar vom obersten Führer des Regimes, Ali Khamenei, anerkannt. Und in den folgenden fast drei Jahren, als er seine eigene Regimepropaganda widerlegen musste, haben er und viele andere Vertreter immer wieder ihre Gefolgsleute davor gewarnt, dass es ein weiteres Potential für einen Konflikt mit der organisierten Widerstandsbewegung gibt.

Diese Erwartung wurde am Dienstag auch von den Teilnehmern einer Online – Konferenz geäußert, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert wurde. Die Veranstaltung wurde zum Jahrestag des Aufstandes vom November abgehalten und dort wurde auch der Opfer des Aufstandes gedacht. Auf der Konferenz äußerten die Teilnehmer ihre Vorhersagen zukünftiger Konflikte zwischen dem iranischen Regime und den Bürgern und sie sprachen auch darüber, wie die westliche Politik darauf reagieren soll.

Viele der Teilnehmer – Exiliraner und Politiker aus Europa und Amerika – drückten ihre große Enttäuschung über die Politik der meisten westlichen Nationen aus, welche zur Beschwichtigung des Regimes tendiert und wieso sich diese Tendenz verstärkend auf das Leid des iranischen Volkes vor und nach der Coronavirus Pandemie auswirkt.

Die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, riet den westlichen Regierungen, ihr blindes Auge gegenüber den„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nach dem November – Aufstand zu beenden. Innerhalb weniger Wochen ließen die Sicherheitskräfte des Regimes rund 1500 friedliche Demonstranten erschießen und viele der 12.000 Aktivisten, die während des Aufstandes fest genommen wurden, wurden später gefoltert. Es wurden danach keine ernsthaften Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft unternommen.

Zur selben Zeit wurden auch vom Regime keine ernsthaften Maßnahmen unternommen, um das Gefühl der Wut zu lindern, welche seit Jahren in der Gesellschaft existiert und die bereits in einem ähnlichen Ausmaß zwei Jahre ihren Ausbruch erfuhr. Selbst angesichts einer globalen Krise der öffentlichen Gesundheit konzentrierten sich die Mullahs weiterhin auf eigene Projekte mit der Absicht, ihre Macht zu festigen, anstatt ihre bestehende Macht auf verantwortungsvolle und legitime Weise auszuüben.

Diese verfehlten Prioritäten waren auch am Dienstag Thema bei der Konferenz des NWRI. Marica Montemaggi, eine Abgeordnete aus San Marino, sagte dazu:“ Die Regierung investiert weiterhin in Projekte, die nichts mit der Gesundheit und der Sicherheit des Volkes in dieser Pandemie zu tun haben.“ Und Maryam Rajavi betonte, dass die Frage der Gesundheit und der Sicherheit einzig und allein darin gemündet ist, dass die Kapazität der Öffentlichkeit für einen neuen Aufstand eingeschränkt wurde.

Doch bei den Aussagen auf der Konferenz am Dienstag wurde auch deutlich, dass solche Maßnahmen nur das Unvermeidliche verzögern und dass das Klammern an der Macht das Regime auf lange Zeit nicht vor einem Umsturz bwahren wird. Elaheh Zabihian, eine Vertreterin der Gesellschaften der Exiliraner in Großbritannien, erklärte, dass „die Zeit der Mullahs vorbei ist“ und forderte die westlichen Regierungen auf, ihre fehlerhafte Politik zu korrigieren, indem das Recht des iranischen Volkes zum Sturz des Mullahregimes anerkannt wird.

„Anstatt wirtschaftliche Beziehungen mit dem iranischen Regime anzustreben, welche nur den IRGC zugute kommen“, sagte Zabihian „sollten die westlichen Regierungen die Islamischen Revolutionsgarden und das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit als terroristische Organisationen ansehen und die Botschaften des Regimes schließen.“ Diese beiden unterdrückenden Organisationen sind die Hauptverantwortlichen für die Ermordungen und Folterungen während und nach dem Aufstand vom November. Die Teilnehmer der Veranstaltung vom Dienstag stellten auch die Legitimität der iranischen diplomatischen Infrastruktur in Frage, nachdem die Botschaft in Wien der zentrale Ausgangspunkt für einen Terroranschlag auf die Versammlung des NWRI in Frankreich war.


Obwohl der Organisator dieses Terroranschlages, der terroristische Diplomat des Regimes mit dem Namen Assadollah Assadi, am 27. November in Belgien seinen Prozeß erwartet, wird der Fall immer noch von einer Verurteilung der westlichen Beschwichtigungspolitik begleitet. Die Redner auf der Konferenz vom Dienstag machten deutlich, dass Teheran dies als grünes Licht für weitere Repressalien gegen den Widerstand verstehen könnte, sowohl im Inland als auch im Ausland, vor allem, wenn wieder neue Aufstände ausbrechen.

Wie dem auch sei, auch wenn dies dem iranischen Volk den Weg nach vorne erschweren könnte, so wird es das Volk sicherlich nicht davon abhalten, wieder aufzustehen. Frau Rajavi betonte, dass Teherans Strategien zur Verhinderung des Widerstands letztendlich nach hinten losgehen wird. Über das Mismanagement des Regimes in Bezug auf die Covid-19-Krise sagte sie: “Jeder neue Coronavirus – Tote treibt das Regime einen Schritt weiter in Richtung seines Untergangs”. Sie ergänzte, dass dies die schwelende Unzufriedenheit verstärkt, die nach den zwei früheren landesweiten Aufständen ungelöst bleibt.

Dennoch könnte dieser „Untergang“ schneller und mit viel weniger Blutvergießen erfolgen, wenn die Nationen in Europas es für angebracht halten würden, mehr Druck auf das iranische Regime auszuüben und klar zu stellen, dass weitere Repressalien, Terroranschläge und andere schädliche innenpolitische Strategien nicht toleriert werden.

Teheran ist vermutlich für die Beschwichtigungspolitik deshalb offen, weil sie diese in verschiedenen Situationen ausnutzen kann, in denen eine strengere westliche Politik eine besonders ernsthafte Bedrohung für den Machterhalt des Regimes darstellt. Dies könnte z.B. erklären, warum die iranische Justiz gerade eine Ankündigung veröffentlicht hat, in der behauptet wird, mehr als 150 “Sicherheitsverurteilte” begnadigt zu haben.

Doch jeder, der die Natur des iranischen Regimes versteht, versteht auch, dass dies eine Fantasie ist. Die Verlautbarung der Begnadigung durch die Justiz ist ein „bitterer Witz“ und eine „verzweifelte Maßnahme“ in einer Zeit, wo der Jahrestag des Aufstands vom November 2019 die Menschen daran erinnert, dass das Regime in nur einer Woche für 1.500 Tote sowie für unzählige Tote in Haft in den folgenden Monaten verantwortlich war, ganz zu schweigen von den Zehntausenden von Todesfällen durch den Coronavirus, die hätten verhindert werden können, wenn Teheran neben der Sicherung seiner Macht auch noch eine andere Priorität gehabt hätte.