Monday, January 30, 2023
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John Bolton: Trump muss auf eine Aufhebung des Nuklearabkommens drängen

In diesem komplexen Krieg, an dem viele Seiten beteiligt sind, bedeutet die Niederlage einer Partei Vorteile für alle anderen. Das Ziel sollte darin liegen, ISIS zu besiegen und zugleich den Iran in einem möglichst geringen Maß davon profitieren zu lassen.

Das erklärte der frühere Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, John Bolton, in einem Artikel, der am Sonntag, den 13. November in NEW YORK POST erschien. Hier ist der vollständige Text:

Zu dem außenpolitischen Erbe Barack Obamas gehören eine Verringerung des Einflusses Amerikas in der Welt, viel zu geringe finanzielle Ausstattung der militärischen und der geheimdienstlichen Kapazitäten, und wachsende Besorgnis unter den langfristigen Verbündeten über die Art, wie Washington die internationalen Bedrohungen betrachtet. Eine Welt, in der Atomwaffen geliefert werden und der radikale islamische Terrorismus zunimmt – das sind die Folgen.

Es besteht eine Ursache dessen, dass die Welt heute gefährlicher ist als vor achtzig Jahren.

Während seiner Amtszeit im Weißen Haus betrachtete Obama die nationale Sicherheitspolitik als Nebensache. Er zog es vor, sich auf das zu konzentrieren, was er im Jahre 2008 freimütig als sein Hauptziel bezeichnete: eine „fundamentale Transformation“ Amerikas. Immer aber drohten die internationalen Krisen, Zeit und Energie von diesem ideologischen Ziel abzuzweigen.

Damit soll nicht gesagt sein, Obama habe nicht seinen Instinkt und seine – wenn auch fehlgeleitete – Ansicht von der Welt gehabt. In den Augen Obamas, aller seiner Spitzenberater – mit Sicherheit einschließlich Hillary Clintons – tragen die globale Präsenz Amerikas, seine Stärke, Achtsamkeit und sein manifester Beitrag zum Schutz seiner Verbündeten und ihrer Interessen zu Spannung, Instabilität und äußerem Konflikt bei.

Nach dieser Weltansicht sind Amerikas Bemühungen um seine Verteidigung und gegenseitige Sicherheit ein Teil des Problems und nicht die Lösung.

Nirgendwo ist die Ausbreitung des weltweiten Chaos offensichtlicher als im Mittleren Osten. Hier wird der gewählte Präsident Donald Trump seinen dringlichsten internationalen Herausforderungen begegnen.

Im August 1914 beobachtete der britische Außenminister Edward Grey: „Überall in Europa gehen die Lampen aus; wir werden sie unser Leben lang nicht wieder brennen sehen.“ Wir sind nicht weit von der Frage entfernt, ob Greys Einsicht heute nicht auf den Mittleren Osten zutrifft.

Der radikale Islam breitet sich in der Region aus, erschüttert die Regierungen und läßt dort, wo terroristische Gruppen, Warlords und Räuber sich einnisten, Anarchie.

Die nach dem Ersten Weltkrieg gezogenen Grenzen verschwinden. ISIS hat ein Kalifat ausgerufen in den Ländern, die bisher Syrien und Irak heißen.

Unerbittlich bewegen sich die Kurden auf die rechtsverbindliche Ausrufung eines „Kurdistan“ von ungewisser Ausdehnung zu.

Die Türkei wendet sich  von ihrer säkularen Verfassung ab und bewegt sich auf ein eigenes Kalifat zu, so wie Präsident Recep Tayyip Erdogan es versteht.

In Afghanistan erstehen Al-Qaida und die Taliban neu. Der Jemen ist zerrissen.

Und was das Schlimmste ist: Der Iran ist heute auf dem Wege zum Erwerb von lieferbaren Atomwaffen. Das elende Abkommen Obamas legitimiert ihn dazu. Dadurch entstehen Teheran zahllose wirtschaftliche Vorteile – Freigabe eingefrorener Vermögen und Erneuerung des Handels und der Investitionen, besonders aus Europa. Weiterhin unterstützt der Iran ungemindert den Terrorismus. Sein herausforderndes Verhalten auf der internationalen Bühne hat sich seit Abschluß des Nuklearabkommens nur verschlimmert. Der Einfluß Rußlands auf die Region ist größer als in irgendeiner Zeit seit den 70er Jahren.

Der gewählte Präsident Trump hat emphatisch betont, der Zerstörung von ISIS komme dringliche Priorität zu; das ist etwas anderes als das zögernde Verhalten von Obama, das ISIS die Möglichkeit eröffnete, überall im Westen Anhänger zu rekrutieren und Terroristen auszubilden und einzusetzen. Außerdem muss die Anti-ISIS-Strategie von Trump die Art korrigieren, wie Obama sich – irregeleitet – auf die Regierung in Bagdad verließ, aus der wenig anderes geworden ist als eine iranische Marionette.

In diesem komplexen Krieg, an dem viele Seiten beteiligt sind, bedeutet unvermeidlich die Niederlage einer Partei Vorteile für alle anderen. Das Ziel sollte nicht darin bestehen, ISIS zu zerstören und davon den Iran in irgendeinem Maße profitieren zu lassen.

Dagegen scheint Obamas Haltung von dem Ziel bestimmt zu sein, die Vorteile für den Iran zu vergrößern.

Die schwerste aller Fragen wird wohl diese sein: Was kommt, wenn ISIS besiegt ist?

Das Ziel sollte darin bestehen, ISIS auf eine Weise zu zerstören, von der der Iran möglichst wenig profitiert.

Arabische Sunniten, die früher ISIS unterstützten (oder ihn akzeptierten, weil sie ihm nicht widerstehen konnten), können nicht noch einmal der Gnade einer vom Iran beherrschten irakischen Regierung oder des Regimes von Bashar al-Assad in Syrien preisgegeben werden.

Entweder wird aus den Trümmern Syriens und des Irak ein neuer Staat geschaffen, oder es muss eine andere, dauerhafte Strategie gefunden werden. Außerdem hat der neue russische Luftwaffenstützpunkt in Latakia (Syrien) die strategische Umgebung im östlichen Mittelmeerraum und darüber hinaus dramatisch verändert.

Bedauerlicherweise läßt sich dieser Stützpunkt nicht dadurch zum Verschwinden bringen, dass man die irrige Politik Obamas einfach umkehrt.

Inmitten der Wüstenei, die sich in den letzten acht Jahren entwickelt hat, warten Israel und die arabischen Freunde Amerikas verzweifelt auf einen starken amerikanischen Präsidenten, der weiß, wer seine Freunde sind. Der gewählte Präsident Trump kann die in der Region bestehende politische Dynamik rasch ändern, wenn er zu erkennen gibt, dass die Wahl in den Vereinigten Staaten wirklich Konsequenzen hat.

Ein entscheidender Schritt würde darin bestehen, dass er bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit das Nuklearabkommen mit dem Iran aufkündigt. Es wird beträchtlicher Diplomatie bedürfen, diese mutige, doch notwendige Entscheidung zu erklären, doch das unzweideutige Signal, das davon auf die Welt ausgehen würde, wäre unschätzbar.

Terrorismus und Anarchie im Mittleren Osten können die Zeit jedes Präsidenten ausfüllen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die beginnende Administration Trumps Strategien entwickelt, die auf langfristige Ziele bezogen sind, z. B. den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung der Vereinigten Staaten vor den Anwälten einer Weltregierung und den Problemen der internationalen Konkurrenz durch Staaten wie China und Rußland.

Wenn die neue Administration es versäumt, sich auf strategisches Denken zu konzentrieren, riskiert sie, dass sich die Probleme, die unweigerlich während der vier oder acht Jahre ihrer Amtszeit vorherrschen werden, verschärfen. Die harte Arbeit der Vorbereitung wird sich auszahlen, wenn die ungewisse Zukunft zur Wirklichkeit wird.