Sunday, December 4, 2022
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Jung: Die Option einer militärischen Maßnahme gegen Iran offen halten

Franz Josef JungIm Streit um das iranische Atomprogramm sollte sich die USA und Europa nach Ansicht von Verteidigungsminister Franz Josef Jung auch militärische Maßnahmen offen halten. "Man benötigt alle Optionen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Vorher müsse allerdings "wirklich alles versucht werden", auf diplomatischem Wege eine Lösung des Konflikts zu erreichen. Er sei "guten Mutes, dass es im Falle Iran zu einer diplomatischen Lösung kommt", sagte Jung.

Die Drohung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, notfalls Atomwaffen gegen so genannte Terrorstaaten einzusetzen, kommentierte der Verteidigungsminister ablehnend: "Wir sollten die Diskussion nicht in diese Richtung führen." Jung setzt stattdessen auf eine diplomatische Zusammenarbeit mit den USA, Russland und China.

Gemeinsame Haltung gefordert

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, sprach sich für eine gemeinsame Haltung der EU, USA, China und Russlands aus. Um die zögernde chinesische Regierung von der Notwendigkeit einer härteren diplomatischen Gangart zu überzeugen, wie sie von der EU und den USA verfolgt wird, müsse Russland an Bord geholt werden, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Es scheine, als ob China seine Position am Verhalten Moskaus orientiere, und im Weltsicherheitsrat keinen Sonderweg gehen werde, sagte von Klaeden.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte dem gleichen Sender, dem Iran müsse auch die Möglichkeit zur Gesichtswahrung gelassen werden, damit das Land an den Verhandlungstisch zurückkehre. Dazu brauche man sowohl Fingerspitzengefühl als auch Festigkeit der Positionen.