Presseerklärung der Kaldani National Movement zu den Anschlägen des Ministeriums für Nachrichtendienste des iranischen Regimes auf Camp Ashraf
Arab Secular Network
„Die Kaldani National Movement äußert ihre tiefe Besorgnis über die Repressalien, denen die Iraner ausgesetzt sind, die im Camp Ashraf im Norden von Baquba im Irak leben.
Dieser Druck und die Restriktionen stehen im Gegensatz zu menschenrechtlichen Prinzipien und internationalen Vereinbarungen über die Rechte von Flüchtlingen. Die Maßnahmen verletzen internationale Zusagen, die der Irak gegeben hat, internationale Gesetze und internationales Menscherecht, das nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt wurde. In den letzten Monaten entsendete das iranische Geheimdienstministerium in Zusammenarbeit mit der irakischen Botschaft in Teheran und mit der iranischen Botschaft in Bagdad mehrere Iraner unter dem Deckmantel von angeblichen Verwandten vor die Tore des Camps, um die Bewohner dort unter Druck zu setzen und um einen psychologischen Krieg gegen sie einzuleiten. Der Irak habe deutlich verstanden, dass sie keine Familienangehörige von Ashrafbewohnern sind sondern Agenten des klerikalen Regimes, die vom irakischen Militär geführt und geschützt werden.
Wir verurteilen diese menschenunwürdige Show und auch die Kooperation der irakischen Regierung dabei. Für uns ist das ein unmenschliches Verbrechen und wir appellieren an die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, den Roten Halbmond, das irakische Ministerium für Menschenrechte und alle internationalen Menschenrechtsorganisationen, diese Vorgehensweise zu verurteilen. Wir fordern ebenfalls die Auflösung des Regierungsausschusses, der zum Büro des Premierministers gehört, weil er in diesen verabscheuungswürdigen Anschlag verwickelt ist.“