Tuesday, January 31, 2023
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Kanadisches Parlament einstimmig für die Unterstützung der Iraner in Camp Liberty

 NWRI – Der Unterausschuss für Internationale Menschenrechte des Permanenten Komitees für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Entwicklung hat die Situation in Camp Liberty im Irak angesprochen und einstimmig einen Antrag verabschiedet,

der dessen Bewohner unterstützt und die Massaker an den Iranern in dem Lager verurteilt.  

Unterausschuss für Internationale Menschenrechte des Permanenten Komitees für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Entwicklung

PRESSEERKLÄRUNG 

DER UNTERAUSSCHUSS FÜR MENSCHENRECHTE SPRICHT DIE SITUATION IN CAMP LIBERTY AN UND VERABSCHIEDET EINSTIMMIG EINEN ANTRAG ZUR UNTERSTÜTZUNG VON DESSEN BEWOHNERN UND VERURTEILT DIE MASSAKER 

Ottawa 16. Juni 2014

Der Auswärtige Unterausschuss für Internationale Menschenrechte hat einstimmig einen Antrag zur Unterstützung der mehr als 3000 Bewohner von Camp Liberty im Irak verabschiedet – zuvor waren diese in Camp Ashraf – , die alle ausgewiesene geschützte Personen nach der Vierten Genfer Konvention sind. Der Antrag schloss sich an ein bezwingendes Zeugnis der Dringlichkeit zur Sicherheitslage und zur menschenrechtlichen Situation in Camp Liberty an und zur Notwendigkeit internationaler Schutzmaßnahmen.

Die Bewohner, die Mitglieder der Dissidentengruppe der Mojahedin e-Khalq (PMOI/MEK) sind, wurden dazu gezwungen, in Camp Liberty unter gefährlichen und beklagenswerten Bedingungen zu leben, für die eine absolut unzureichende Infrastruktur in Bezug auf die Sicherheit charakteristisch ist. Seit 2009 waren sie  Opfer von sage und schreibe sechs gewaltsamen Angriffen. Der verheerendste davon ereignete sich am 1. September 2013 in Camp Ashraf. 52 Menschen wurden hingerichtet und sieben Geiseln werden vermisst und ihr Verbleib ist ungeklärt.

Der Antrag würdigt, dass die Situation in Camp Liberty eine dringende rechtliche, politische und – ganz besonders – humanitäre Krise darstellt. Er ruft die Vereinten Nationen auf, sofort eine permanente Anwesenheit auf dem Gelände von Camp Liberty sicherzustellen und eine unabhängige und unparteiische Untersuchung des Massakers am 1. September zu veranlassen. Er empfiehlt auch, dass Kanada Hilfestellung gibt bei der Umsiedlung der Bewohner von Camp Liberty und eine Anzahl an Asylsuchenden aufnimmt.

Herr Cotler (Mitglied des kanadischen Parlaments) sagte dazu: Es ist empörend, dass es noch keine unabhängige Untersuchung des Massakers am 1. September in Camp Ashraf gegeben hat, womit eine Kultur der Straffreiheit genährt wird. Hinzukommt, dass die Situation unter den Gesichtspunkten der Humanität und der Sicherheit dringlich bleibt, während es wenige Fortschritte bei der Umsiedlung der Bewohner gegeben hat. Die Situation macht es erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft ihre Aufmerksamkeit darauf richtet und tätig wird.