Tuesday, January 31, 2023
StartNachrichtenAtomprogrammKein Rope-a-Dope mehr mit Iran

Kein Rope-a-Dope mehr mit Iran

Alireza JafarzadehVon Alireza Jafarzadeh
Irans Nuklear-Chef, Vizepräsident Gholam Reza Aghazadeh, sagte am 25. Februar, dass das Land die Zahl der Zentrifugen auf der Natanz Urananreicherungseinrichtung auf 6000 erhöht hat – das jüngste Anzeichen der Missachtung von UN Forderungen, die Anreicherung zu stoppen. Er sagte weiter, es sei an der Zeit, dass westliche Länder und besonders die neue amerikanische Regierung die Fakten und einen atomaren Iran anerkennt.

Der vierteljährliche Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Februar zum Thema des iranischen Atomprogramms war ein verurteilendes Dossier über Teherans Missachtung. Der internationale Wille, Teherans Urananreicherung zu stoppen ist in fünf Resolutionen des UN Sicherheitsrats festgehalten.

Nur wenige im Kreise der Außenpolitik sind optimistisch, dass Obamas direkte Dialogdiplomatie die atomare Herausforderung seitens Teheran lösen kann. Wie kann ein Dialog erfolgreich sein, wenn der Gesprächspartner eine religiöse Tyrannei ist, ohne Respekt für die Grundlagen der internationalen Beziehungen und Menschenrechte, und die zu Recht als aktivster Sponsorstaat des Terrorismus bezeichnet wird?

Aber der IAEA Bericht betont Teherans wiederholte Zurückweisung der spezifischen Frage nach der militärischen Natur seines Atomprogramms, sowie seine Verweigerung der Nachfrage nach Zugang zu den Atomanlagen, Dokumenten und Personen durch die Behörde. Die Fakten der IAEA deuten klar auf die Existenz von geheimen Anreicherungsanlagen außerhalb der Natanz-Atomanlage hin, die durch die iranische Hauptopposition, die Volksmodjahedin Irans (PMOI) 2002 enthüllt wurde.

Weiterhin deutet der fünfseitige Bericht darauf hin, dass das Ayatollah-Regime bereits knapp 2230 Pfund nieder angereichertes Uran besitzt – mehr als genug, um stark angereichertes Uran zu produzieren, dass für die Herstellung einer Bombe benötigt wird. Allein dieser Fakt – zusätzlich zu Irans Satellitenstart im Februar durch die Nutzung von Langstreckenraketentechnik – hat kritische Auswirkungen für Obamas Iranpolitikpläne. Irans atomare Uhr tickt – wesentlich schneller als bisher angenommen – und seine Regierung sieht Washingtons “positive Signale” als Schwäche und drängt unbeirrt voran.

 Sir John Sawers, gegenwärtiger britischer Botschafter der UN, enthüllte einen Teil der strategischen Wichtigkeit von Teherans Atomprogramm: “Die Iraner wollten in der Lage sein einen Deal zu schließen, bei dem sie aufhören unsere Einheiten im Irak zu töten, und im Gegenzug die Genehmigung erhalten, ihr Atomprogramm fortzuführen.” Iranische Beamte hatten vorgeschlagen: “Wir hören auf, euch im Irak umzubringen, und den politischen Fortschritt dort zu behindern, und ihr erlaubt uns unser Atomprogramm fortzuführen – ohne Hindernisse.”

Irans Regierung ist sich der Macht, die Atomwaffenpotenzial – geschweige denn eine tatsächliche Bombe – mit sich bringt, bewusst. Ihr Atomprogramm dient nicht dem nationalen Stolz, sondern dem Erlangen von regionaler Macht und der Errichtung eines islamischen Imperiums. Im August 2003 sagte der oberste Führer Ali Khamenei: “Jegliche Schwäche oder Zugeständnis unsererseits [bezüglich des Atomthemas] wäre ein großer strategischer Fehler.”

Der Bericht der IAEA, besonders die Tatsache, dass Teheran den Grenzwert bei der Anreicherung überschritten hat, unterstreicht das Versagen der Bemühungen um Verhandlung zwecks einer Lösung mit Teheran. Das Warten auf den Ausgang einer gefälschten Präsidentschaftswahl im Juni, in Hoffnung eines gewählten “Moderaten”, ist Wahnsinn. Khamenei verfolgt eine Atompolitik, und während Irans verschiedene Fraktionen sich vielleicht bei den Details der Atomwaffenfrage scheiden, besteht Einigkeit über die Notwendigkeit dieses Ziels.

Der ehemalige “pragmatische” Präsident Hashemi Rafsanjani belebte das schlafende Atomprogramm Irans während seiner Amtszeit erneut. Der ehemalige “reformistische” Präsident Mohammad Khatami überwachte den beispiellosen Ausbau der Atomanlagen, inklusive Natanz und Arak, während europäische Kapitalisten ihm den roten Teppich ausrollten. Und der “radikale” amtierende Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat Teheran an die tatsächliche Schwelle zur Herstellung einer Bombe gebracht.
Fazit: Kein atomarer ‘Rope-a-Dope’ mehr. Ein atomar bewaffneter Iran ist “inakzeptabel”, wie Obama wiederholt während seines Wahlkampfes 2008 erklärte. Die Regierung muss aktiv und schnell eine brauchbare Strategie entwickeln, um Teheran nicht noch mehr Zeit zu verschaffen. Washington muss quer denken und sich auf die einzige Möglichkeit konzentrieren, die Teherans Regierende als ernste Gefahr sehen: Irans demokratischer Widerstand. Jede Startegie der Regierung Obama muss die iranische Opposition zum Kern haben – ihre Stärkung durch die Entfernung des Verbots gegen sie – um einen Kurswechsel in Richtung Erfolg zu haben.

Alireza Jafarzadeh ist Autor von ‘The Iranian Threat, President Ahmadinejad and tue Coming Nuclear Crisis’ – Palgrave: Februar 2008.