Thursday, February 29, 2024
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Khameneis Agenda: Hinrichtungen im Iran und Massaker in Gaza


Zugleich mit den tragischen Szenen von Gewalt und Blutvergießen, die sich im Gaza zeigen, findet eine Parallele und ein systematisches Vorgehen im Iran statt, wo die Kleriker Diktatur eine Serie von Hinrichtungen in großem Maßstab in Gang gesetzt hat. Diese staatlich sanktionierten Morde demonstrieren nicht nur die Brutalität des Regimes, sondern verdeutlichen auch seine Bereitschaft, jede Gelegenheit zu nutzen, sein Festhalten an der Macht aufrecht zu erhalten.

Es empört schon, wenn die Justiz des Regimes erst vor kurzem, im Monat Shahrivar (23. August bis 22. September) ihr Plazet für die Hinrichtung von 25 Gefangenen gegeben hat. Als in Gaza die Spannungen eskalierten, im Monat Mehr (23. September bis 22. Oktober), wuchs die Zahl auf das erschreckende Maß von 81. Und im Monat Aban (23. Oktober bis 21. November) steht der Zähler bei 106, wo einem kalt wird.

Entgegen den offiziellen Behauptungen liegt der ausgedehnte Gebrauch der Todesstrafe außerhalb einer dogmatischen Interpretation der islamischen Sharia. Stattdessen dient er als Werkzeug, um die unterdrückte Bevölkerung einzuschüchtern, abweichende Meinungen verstummen zu lassen und fortschrittliche Bemühungen um einen wirklichen Wandel nicht zum Zuge kommen zu lassen.

Gleichzeitig haben die im Iran herrschenden Kleriker den sozialen Druck erhöht, um die verarmten und protestierenden Segmente der Gesellschaft zu unterdrücken. Diese Intensivierung fällt zusammen mit der globalen Aufmerksamkeit auf die schwere Gewalt und das Blutvergießen in Gaza. Neuere Meldungen in den staatlichen Medien deuten auf eine Zunahme der Aktivitäten der Moralpolizei, bekannt als „Hidschab-Wächter”, die an Metro-Stationen und öffentlichen Kreuzungen eine neue Aufsicht auferlegt hat. Physische Angriffe, die Schließung von Läden und saftige Geldbußen werden als Konsequenzen denjenigen angedroht, die die repressiven Regeln nicht befolgen, die jetzt als „das Gesetz“ bezeichnet werden.

Am 7. November haben Mitglieder des Parlaments des Regimes einen Plan verabschiedet, der die Ministerien der Regierung damit beauftragt, ein System der Überwachung des Privatlebens der Bevölkerung einzurichten. Dieses System unter dem Titel „kontinuierliche Überwachung und Begutachtung der öffentlichen kulturellen Anzeichen, der Lebensform der Menschen, der Glaubwürdigkeit der Medien und des Status der Kommunikation im Land“ markiert einen bedeutenden Anstieg der Sammlung von Informationen über das Leben und die Gespräche der Menschen. Das Ziel besteht hauptsächlich darin, Opponenten gegen die Regierung auszumachen.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1724873018298527866?s=20

Es kommt hinzu, dass die staatlichen Medien über die Disqualifikation einer beträchtlichen Zahl von Kandidaten berichtet haben, die sich um einen neuen Sitz im Parlament bewerben. Diese Entscheidung wurde vom Innenministerium getroffen und Dutzende von jetzigen Parlamentsmitgliedern, die sich offen gegen die Raisi Administration gestellt haben, wurden als Kandidaten von der Teilnahme an den anstehenden Wahlen ausgeschlossen.

Zugleich mit diesem internen Vorgang schürt das iranische Regime weiter regional und international Angst. Neben der Unterstützung paramilitärischer Kräfte im Vorderen Orient entwickelt es seine Atom- und Raketen-Programme weiter.
Auf wiederholte Warnungen von Rafael Grossi, dem Direktor der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO), dass Teheran seinen nuklearen Verpflichtungen nicht nachkomme und die Kooperation mit der IAEO verweigere, hat das iranische Regime keine konstruktiven Antworten gegeben. Stattdessen machte am 19. November der live im Fernsehen übertragene Besuch des Obersten Führers Ali Khamenei in einer Rampe für Raketen Schlagzeilen, als er hervorhob, dass sie das einzige Land in der Welt seien, das über Ultraschallwaffen verfüge.

Während die internationale Gemeinschaft das repressive Regime des Iran mit mehreren Resolutionen für Verletzungen der Menschenrechte verurteilt hat, ist klar, dass noch ein langer Weg zurückzulegen ist, um die Aktionen dieses tyrannischen Regimes zu unterbinden.
Khameneis Regime sticht nicht nur hervor als einer der großen Verletzer der Menschenrechte in der Welt, sondern auch als führender staatlicher Unterstützer von globalem Terrorismus. Um die regionalen Konflikte wahrhaft zu lösen und für die Menschenrechte im Iran einzutreten, braucht es mehr als verbale Verurteilungen. Es macht eine Unterstützung des iranischen Volkes bei dem Bestreben notwendig, das eigene Leiden zu beenden und zum globalen Frieden beizutragen.

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