Tuesday, January 31, 2023
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Khameneis Begnadigung von Häftlingen – ein politischer Schachzug

Iran: 27 political activists remain on death rowDie Begnadigung iranischer Häftlinge durch Khamenei sei ein politischer Schachzug, sagte ein Aktivist im Gespräch mit CNN

NWRI – In einem Bericht über die Begnadigung von 81 politischen Häftlingen im Iran, einem Propagandafeldzug des Obersten Führers des iranischen Regimes, äußerte ein Menschenrechtler dem amerikanischen Nachrichtensender CNN am 4. Juni gegenüber, dass Khamenei auch die übrigen Gefangenen freilassen könnte und sollte, weil die so genannte Begnadigung sonst als ein politischer Trick angesehen werden könnte, um die Heftigkeit der hauseigenen und internationalen Kritik an der vom Regime ausgehenden Unterdrückung abzuschwächen. Aaron Rhodes, ein Sprecher der Internationalen Kampagne für Menschenrechte im Iran, berichtete CNN dazu in einem Interview: „Wenn Khamenei diese 81 Menschen begnadigen kann, um damit zu bestätigen, dass sie keine Verbrechen begangen haben, kann und sollte er auch alle übrigen Häftlinge entlassen, die ebenfalls zu Unrecht verurteilt wurden.“

Er fügte hinzu: „Anderenfalls muss daraus geschlussfolgert werden, dass die Begnadigungen ein politischer Schachzug sind, mit dem interne und internationale Kritik über die anhaltenden extremen politischen Repressalien im Iran verflacht werden soll.

Die Kampagne sagte, dass sie Berichte von Häftlingen aus den iranischen Gefängnissen erhalten habe, aus denen hervorgeht, dass Gefangene gezwungen wurden, bei Khamenei um Gnae zu bitten.

CNN fügte hinzu, dass etwa 4000 Personen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 verhaftet und eine unbekannte Anzahl von denen zum Tode verurteilt wurden.