Saturday, December 3, 2022
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Konferenz in Genf zur Unterstützung der Rechte der Ashraf-Bewohner

Rights groups hold Geneva conference in support of rights of Ashraf residentsNWRI – Am Rande der 14. Sitzung des UN Menschenrechtsrates, fand im europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf eine Konferenz zur Unterstützung der Rechte der Bewohner von Camp Ashraf im Irak statt.

Camp Ashraf im Irak ist die Heimstatt von etwa 3.400 Mitgliedern der iranischen Hauptopposition, den iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK). Die Konferenz wurde auf Einladung der Weltorganisation gegen Folter, der Stiftung von Danielle Mitterrand, der ehemaligen französischen First Lady und Direktorin von France-Liberté und der MRAP (Bewegung gegen Rassismus und für Freundschaft unter den Völkern) organisiert.

Der Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter (OMCT), Eric Sottas, leitete die Konferenz. Die OMCT ist eine der glaubwürdigsten Nicht-Regierungsorganisationen, die sich der Förderung der Menschenrechte in der Welt widmen. Professor Steven Schneebaum, Dozent für internationales Recht an der Schule für fortgeschrittene internationale Studien an der John-Hopkins-Universität in Washington, Erica Deuber-Ziegler, eine bekannte Menschenrechtlerin und frühere Abgeordnete von Genf, Gianfranco Fattorini, ehemaliger Repräsentant der MRAP bei den Vereinten Nationen und Dr. Ali Safavi, Mitglied des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) ergriffen das Wort.

Auch eine Delegation der an der Sitzung des Menschenrechtsrates teilnehmenden Staates, ein Vertreter des Büros der Hohen Kommissarin der UN für Menschenrechte, ein Vertreter vom Sekretariat des UN Menschenrechtsrates, sowie eine große Zahl von NGOs im Rat, darunter die Internationale Förderation für Menschenrechte, die Arabische Union der Juristen, die Internationale Förderation für Frauenrechte und eine Reihe von Journalisten nahmen ebenfalls an der Konferenz teil.

Der Generalsekretär der OMCT, Eric Sottas, teilte dem Publikum in seiner Eröffnungsrede mit: „Die OMCT ist sehr beunruhigt über die ernstzunehmende Bedrohung der 3.400 Mitglieder der iranischen Volksmojahedin in Ashraf.“

Herr Sottas bezog sich auf den tödlichen Überfall der irakischen Armee im Juli 2009 auf Ashraf und sagte: „Die Situation in Ashraf ist kritisch.

In den letzten Monaten waren die Bewohner systematischen Beschimpfungen durch irakische Behörden und auch durch das iranische Regime ausgesetzt. Die OMCT glaubt, dass die ständigen Warnungen vor der Ausweisung zusammen mit wiederholten Drohungen, dass die Bewohner gehängt und ermordet würden zu der ernst zu nehmenden Verweigerung für den Zugang zu Grundbedürfnissen Beispiele grober Verletzung der Menschenrechte der Ashraf-Bewohner sind.“

Professor Schneebaum unterstrich in seinen Äußerungen die Verpflichtungen der UN und der USA gegenüber den Ashraf-Bewohnern auf der Grundlage internationaler Gesetze und Vereinbarungen. Er fügte hinzu: Wir werden jetzt Zeugen von groben Verletzungen der Rechte der Ashraf-Bewohner, die in den Internationalen Humanitären Gesetzen vorgeschrieben sind. Die Taten der irakischen Regierung, die das Leben der Bewohner unerträglich machen sollten, sind eine Constructive Refoulement, die internationale Gesetze ebenso verletzt wie die Zurückweisung selbst.“

Der Wissenschaftler der Johns Hopkins Universität stellt ein Rechtsgutachten mit der Überschrift „Die Vereinten Nationen müssen an der Vermeidung der Illegal Constructive Refoulement der Menschen in Ashraf arbeiten“, in dem er unterstreicht, dass das gegenwärtige Verhalten der irakischen Regierung sich auf die Constructive Refoulement  beläuft, die parallel zur gegenwärtigen Zurückweisung eine Verletzung internationalen humanitären Rechts darstellt.
Herr Schneebaum bezog sich ebenfalls auf die Versuche der irakischen Regierung, die Ashraf-Bewohner in eine unbewohnbare Haftanstalt im Süden der irakischen Wüste abzuschieben und betonte: „Die Angriffe im Juli 2009 und im April 2010 in Verbindung mit dem psychischen Krieg, den wir im Februar selbst miterlebten, zeigen, dass die irakische Regierung weder willens noch in der Lage ist, die Ashraf-Bewohner zu schützen und auf dieser Grundlage fordert Artikel 45 der Vierten Genfer Konvention von den USA, den Schutz der Ashraf-Bewohner wieder zu übernehmen.
Außerdem liegt die Verantwortung der USA nicht nur auf einer moralischen Grundlage sondern auf entsprechendem internationalen Recht.“
Gianfranco Fattorini, ehemaliger Vertreter der MRAP bei der UNO, sprach auf der Konferenz ebenfalls über die Lage in Ashraf und sagte: „Unsere Organisation bat den UN Sonderberichterstatter über Folter dringend Nachforschungen über die Lage in Ashraf anzustellen. Insbesondere sollte ein Sonderberichterstatter vom Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte nach Ashraf entsandt werden, der später seine Untersuchungsergebnisse vor dem Menschenrechtsrat vorzutragen habe.“
„Außerdem“, so fügte Fattorini hinzu, „sind wir der Auffassung, dass die UNO wirklich aktiv ihre Verantwortung zum Schutz von Camp Ashraf zu übernehmen hat und die Bewohner von dem im Camp stationierten US-Militär zu schützen sind.

Die frühere Abgeordnete aus der Schweiz, Erica Deuber-Ziegler, sagte: „Wir sollten mit einer konsequenten Kampagne für die Familien von Ashraf beginnen, die Opfer für ihre Ideale gebracht haben. Vor kurzem wurden im Iran sechs Familienangehörige zum Tod verurteilt und ich führe eine Liste mit mir mit den Namen von 200 Angehörigen von Ashraf-Bewohnern, die zurzeit in den Gefängnissen des iranischen Regimes sind. Als Schweizer Staatsbürgerin glaube ich, dass auch die Schweizer Regierung für die Ashraf-Bewohner und ihre Familien verantwortlich ist. Wir müssen sicherstellen, dass die Rechte der Genfer Konventionen auch für Ashraf respektiert werden.“

Dr. Ali Safavi, ein Mitglied des NWRI, umriss die politische Tragweite der gegenwärtigen Lage in Ashraf sowie die menschenunwürdige Behandlung und die Handlungen der irakischen Regierung gegen die Bewohner und fügte hinzu: „Die gegenwärtige Lage in Ashraf muss im Kontext einer Gleichung gesehen werden, in die die PMOI als die Hauptopposition gegen das klerikale Regime und die Verbindungen der irakischen Regierung zu Teheran einfließen.“

„Das klerikale Regime bangt angesichts der Rolle und des Einflusses der Ashraf-Bewohner um die Auswirkungen der landesweiten Aufstände, die durch die beschämende Präsidentschaftswahl ausgelöst wurden“. Fügte Mr. Safavi hinzu. “Es wehrt sich ebenfalls gegen die Rolle der PMOI als eine hervorragende Barriere gegen die Bemühungen des Regimes, den Fundamentalismus in den Irak zu exportieren.“

„Deshalb geht das Regime bis zum Äußersten, um Ashraf zu zerstören und macht seine Unterstützung für die Wahlkampagne von Nouri al-Maliki im März im Irak von dem Überfall und der Vernichtung von Camp Ashraf abhängig. Dr. Safavi fügte hinzu: „Auch wenn dieser Anschlag durch die Beharrlichkeit der Bewohner fehlgeschlagen ist, versucht das klerikale Regime immer noch Anschläge auf die Bewohner zu verüben und sendet ihnen sogar seinen Geheimdienst unter dem Deckmantel von Familienangehörigen zum Camp. Das bürdet den Vereinten Nationen, der UNAMI und der US-Regierung ernsthafte Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten auf. “