Die Anerkennung der Unglaubwürdigkeit des iranischen Velayat-e Faqih-Regimes, die Angst vor den Aufständen in der Region und das Bestreben zur Verbreitung von Fundamentalismus in der Region
Die Rede des Obersten Führers des iranischen Regimes, Ali Khamenei, in der Versammlung am Donnerstag, dem 8. September 2011 gegenüber den Mitgliedern des Expertenrates drückt einerseits die Unglaubwürdigkeit und den Zerfall der Velayat-e Faqih (Herrschaft des Obersten Geistlichen) aus und enthüllt andererseits die Angst der Mullahs vor den Aufständen in der Region sowie den vergeblichen Versuch Khameneis, diese Aufstände für fundamentalistische Zwecke seines Regimes auszunutzen.
Khamenei, der unter den Geistlichen – sogar den geistlichen Amtsinhabern – keine Glaubwürdigkeit mehr besitzt, sagte, während er sich die „Hauptfigur des Regimes“ nannte: “Absolute Herrschaft des Obersten Geistlichen bedeutet die Flexibilität des klerikalen Systems… was, wann immer erforderlich, die Route korrigieren oder ergänzen kann.” Allerdings warnte er, dass “Die gefährliche Deutung, die vermieden werden muss, ist die Verwechselung von Flexibilität mit Abweichung und sich dem externen Druck Fügen. So wie der Imam [Khomeini], der sich im Fall des Salman Rushdie dem Druck nicht beugte und standhielt, muss man die Prinzipien und Grundlagen des Regimes, nämlich die Identität und die Ziele des Regimes wahren. Wir müssen wissen, falls wir die Prinzipien aufgeben, dass die Identität des Regimes verloren geht und wir die Ziele nie erreichen werden… wenn wir in manchen Fällen bei den Prinzipien nachgegeben haben, müssen wir umkehren… in der Frage bezüglich Qisas (Vergeltungsprinzip) verurteilt man uns und setzt uns unter Druck… in der Frage bezüglich Diyeh (Blutgeld) setzt man uns unter Druck, in verschiedenen Fragen und Angelegenheiten setzt man uns unter Druck, damit wir aufgeben. Es ist falsch, [aufzugeben], dies bedeutet Abweichen, Abdriften; man darf eine derartige Abweichung nicht zulassen.“
In einem beispiellosen Geständnis beschrieb Khamenei die Velayat-e Faqih – die Herrschaft des Obersten Geistlichen – als Khomeinis Innovation in der Geschichte des Islam und fügte hinzu: “Die Schaffung eines Staates auf der Grundlage islamischer Gebote hat vor dem Imam [Khomeini] nicht existiert und diese große Persönlichkeit war die erste, die sowohl im Konzept als auch in der Praxis ein politisches System auf der Basis der religiösen Demokratie und der Herrschaft des Obersten Geistlichen erstellt und eingeführt hat.“ Khamenei forderte ebenso auf, dieses reaktionäre Konzept in den arabischen Länder auszubereiten.
Während der Oberste Geistliche des zerfallenden iranischen Mullah-Regimes über die Entwicklungen in der Region große Rede hielt, setzte er aus Furcht vor dem heroischen Aufstand des syrischen Volkes seine Totenstille fort und erwähnte nicht seinen strategischen Verbündeten – Syrien.
Mit Hinweis auf den Sturz der Regime in Ägypten, Libyen, Tunesien und Jemen sagte er: “Das wäre eine große Gefahr, wenn in diesen Ländern politische Systeme nach westlichem Vorbild im Namen der Demokratie an die Macht kämen” und “die religiöse Elite muss die Kontrolle über diese Nationen in die Hand nehmen”. Er offenbarte seine ominöse Absicht zur Verbreitung von Fundamentalismus und Rückschritt in diesen Ländern und fügte hinzu: “Das, was an dieser Stelle diesen Ländern helfen kann, ist die [Einführung der] Idee der Herrschaft von religiöser Demokratie. Die Religiöse Demokratie, welche die Innovation unseres großen Führers [Khomeini] ist, kann ein Rezept für all diese Länder sein; das ist Demokratie und zugleich stammt es aus dem Herzen der religiösen Lehre… Diese Aufgabe liegt in unserer Verantwortung und muss verwirklicht werden, damit die Feinde dieser Nationen die entstehende Machtlücke nicht ausnutzen. Diese Lücke muss mit dem Islam gefüllt werden.” Er war jedoch gezwungen zuzugeben, dass “die sunnitischen Geistlichen, seien es die Shafi’i-Gelehrten in Ägypten oder die Malikis in anderen Ländern der Region oder die Hanaffis in manch anderen Ländern” nicht mit dem Konzept der Velayat-e Faqih (Herrschaft des Obersten Geistlichen) einverstanden sind.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
9. September 2011